Region

Gesundheitsdirektor unterstützt Radikalkur der Spitäler

Gesundheitsdirektor Peter Gomm steht hinter der Strategie der Solothurner Spitäler AG: Der Stellenabbau und die Allerheiligenberg-Schliessung seien nachvollziehbar. Und: Was Gomm zum Standort Grenchen sagt.

«Schmerzhaft, aber nachvollziehbar und notwendig»: Regierungsrat Peter Gomm zu den Plänen der Spitäler AG. (Bild: im)

Auch der Kanton macht Druck

Der Regierungsrat will bereits das Budget 2010 der Spitäler AG kürzen. Er hat ihr auch eine Sparvorgabe für 2012 auferlegt. Der finanzielle Druck auf die Solothurner Spitäler AG (soH) würde sich auch ohne die neue Spitalfinanzierung erhöhen. Der Regierungsrat habe bereits eine Kürzung des soH-Budgets 2010 in Aussicht genommen, sagt Gesundheitsdirektor Peter Gomm. Das Budget soll im Vergleich mit der bisherigen Planung um 5 Millionen Franken reduziert werden. Dabei handle es sich um einen «Sparauftrag».

Toleranz-Grenze definiert

Definiert ist auch eine Sparvorgabe für die Zeit ab 2012: Die durchschnittlichen Behandlungskosten der soH dürfen demnach nur noch maximal 5Prozent über den Durchschnittskosten von Vergleichsspitälern liegen. Welche Spitäler für den Vergleich herangezogen werden, ist noch nicht festgelegt. Diese 5 Prozent bezeichnet Gomm als die «Grenze des Tolerierbaren».

Erwartungen unerfüllt

Gomm betont zudem, es sei gar nicht im Sinne der Regierung, dass der Kanton der soH nach 2012 höhere Abgeltungen zahlt als die neue Fallpauschalen-Abgeltung vorsieht. Dies wäre möglich, wenn der Kanton aus regionalpolitischen oder anderen Gründen Angebote oder Standorte erhalten will, die betrieblich unnötig sind.

Es ist also durchaus auch der Kanton, der den Druck erhöht, und nicht allein der Bund. Peter Gomm nennt dafür unter anderem diesen Grund: «Die Erwartungen, dass die einzelnen Standorte der soH besser zusammen wachsen und die Administration effizienter organisiert wird, wurden noch nicht überall erfüllt.» Auch kulturell und bezüglich der Behandlungsabläufe seien die Standorte noch nicht zu einem Spital zusammen gewachsen, sagt Gomm. Jeder denke noch zu fest ans eigene Gärtchen – «das führt zu Doppelspurigkeiten».

Nicht mit Zweihänder

Trotzdem warnt Peter Gomm davor, jetzt mit dem «Zweihänder» auf die soH loszugehen: Diese brauche die Zeit bis zum Jahr 2012, um die beschlossenen Massnahmen umzusetzen und sich auf die neue Situation einzustellen. Gomm ist auch zuversichtlich, dass die soH die erhofften Fortschritte in den nächsten Jahren macht: «Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung haben mein volles Vertrauen.» Die Geschäftsleitung habe «sehr mutig und entscheidungsfreudig gehandelt und früh informiert».

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Regierungsrat Peter Gomm (SP) sagt es offen heraus: «Das Ausmass des Stellenabbaus hat mich schockiert. Der Entscheid kann mein Herz nicht gewinnen. Er ist für die Betroffenen schmerzhaft, aber nachvollziehbar und notwendig.» Das Wort des Gesundheitsdirektors hat Gewicht, immerhin gehört die Solothurner Spitäler AG (soH) zu 100 Prozent dem Kanton. Peter Gomm stellt sich hinter die Strategie der soH-Führung um Direktionspräsident Kurt Altermatt, die sich unter anderem mit dem Abbau von 250 Stellen für die neue Spitalfinanzierung, die ab 2012 gilt, rüsten will.

Einsicht dank Prämien?

Gomm betont jedoch, es sei wichtig, möglichst viele Stellen über die natürliche Fluktuation – Stellenwechsel und Pensionierungen – nicht mehr zu besetzen. Das sollte vor allem für Pflege- und Ärztepersonal möglich sein. Ausserdem dürfe die Qualität nicht leiden, hier stehe die soH aufgrund des Leistungsauftrags in der Pflicht.

Peter Gomm unterstützt auch die Absicht der soH, die Klinik Allerheiligenberg Ende 2011 zu schliessen und deren Angebote in das Kantonsspital Olten zu verlegen. Er ist überzeugt, dass die Bereitschaft, auf den Allerheiligenberg zu verzichten, heute höher sei als 1995 und 1999, als das Volk die Schliessung an der Urne jeweils ablehnte. «Das Wachstum der Gesundheitskosten hat eine psychologische Barriere erreicht», sagt Gomm, «zudem spüren immer mehr Leute den Druck der steigenden Krankenkassenprämien.» Dass diese 2010 einen besonders starken Sprung machen werden, dürfte die Akzeptanz weiter erhöhen.

Noch Olten und Solothurn?

Peter Gomm rechnet daher «nicht unbedingt» damit, dass das Referendum gegen die Klinikschliessung ergriffen wird. Er ist zuversichtlich, dass der Kantonsrat einer Schliessung zustimmen wird – auch, weil das Angebot nicht aufgehoben, sondern in den Standort Olten integriert wird. «Ich erwarte zu gegebener Zeit eine positive Aufnahme des Antrags.»

Beim Thema Standortschliessungen ging Spital-Chef Altermatt, der eine mutige und unerschrocken offene Informationspolitik pflegt, noch weiter: «Auch die dezentralen Standorte Grenchen und Dornach werden wir auf Dauer nicht erhalten können», sagte er im Tagblatt-Interview. In 20 Jahren werde es im Kanton «schätzungsweise» noch in Solothurn und Olten Spitäler geben.

Und Grenchen?

Auch hier stärkt ihm der Gesundheitsdirektor den Rücken: «Für Grenchen und Dornach wird es schwierig, die für die neue Spitalfinanzierung nötigen Fallzahlen zu erreichen», sagt Peter Gomm. Gefordert sei vorab Dornach, da Grenchen schon heute kein vollwertiges Akutspital mehr ist, sondern in betrieblicher Einheit mit dem Bürgerspital Solothurn geführt wird. Zu Grenchen sagt Gomm: «Der jetzt vorliegende Kostenvergleich mit den anderen Spitälern könnte dazu führen, dass die soH administrativ und betrieblich so stark unter Druck kommen wird, dass sie sich zum Standort Grenchen ähnliche Gedanken machen muss wie zum Allerheiligenberg.» Will heissen: Die soH müsste sich überlegen, den Standort zu schliessen und dessen Angebote ins Bürgerspital zu verlegen. Bisher ist geplant, in Grenchen 2020 ein Geriatriezentrum einzurichten.

Peter Gomm macht im Gespräch klar, wie rasch ein erster Vorentscheid zum Standort Grenchen fallen wird: Schon 2010 will der Regierungsrat die Vorlage für den Neubau des Bürgerspitals verabschieden. Die Planung muss Aussagen zur Zukunft von «Grenchen» machen, da das neue Bürgerspital anders aussehen wird, je nachdem, ob der Standort Grenchen weiter besteht oder nicht. Ein definitiver Entscheid sei jedoch nicht nötig, weil das Siegerprojekt flexibel genug sei, um das Angebot von Grenchen auch später integrieren zu können, zum Beispiel über ein zusätzliches Stockwerk.

Zwei würden reichen

Peter Gomm verteidigt auch die Haltung des Kantons gegen Vorwürfe der Stadt Grenchen, die Investoren für eine (Teil-) Privatisierung des Spitals suchte – erfolglos. Er bestätigt, dass der Kanton Bedingungen stellte, die schwer zu erfüllen waren: Wichtigste Bedingung sei, dass die soH das Spital nicht mehr benötige. Zudem dürfte das Spital nur Leistungen anbieten, welche die soH nicht anbietet, der Bedürfnisnachweis müsste erbracht werden, die Krankenkassen müssten einverstanden sein, es dürfte kein Überangebot entstehen. In Frage kamen also nur Nischenplayer; etwas anderes wäre am Standort Grenchen mit den Nachbarn Biel und Solothurn mit Blick auf Gesundheitskosten und Versorgungssituation nicht zu verantworten, sagt Gomm.

Zweierlei steht für den Gesundheitsdirektor bereits fest: «Die soH ist darauf angewiesen, dass die ungenügende Infrastruktur des Bürgerspitals erneuert werden kann.» Und: «Die soH wäre auch ohne Grenchen in der Lage, die erweiterte Grundversorgung am Jurasüdfuss sicherzustellen, wenn die Spitalstandorte Olten und Solothurn entsprechend ausgestattet sind.» (Solothurner Tagblatt)

Erstellt: 03.08.2009, 08:44 Uhr