Unhaltbarer Zustand am Gericht Biel
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 09.12.2011 9 Kommentare
Lösung auf die lange Bank geschoben
Daniel Peier vom Obergericht des Kantons Bern, verantwortlich für das Controlling der Regionalgerichte, nimmt wie folgt Stellung zum Problem der Seeländer Justiz: «Die Gerichte im Seeland und im Berner Jura waren seit der ersten Justizreform 1997 personell unterdotiert und dadurch überlastet.» Ab 2005 habe sich die umfassende Justizreform 2011 abzuzeichnen begonnen. Deshalb sei finanzpolitisch und in der Sache an das Schaffen neuer Richterstellen vor der Reform nicht zu denken gewesen. Peier weiter: «Es mussten deshalb in Moutier, Biel und Aarberg ständig ausserordentliche Richter eingesetzt werden.»
Durch die häufigen Wechsel und Einarbeitungszeiten habe die Effizienz von ordentlichen Richtern nicht erreicht werden können.
Das Obergericht gibt sich aber überzeugt, dass das neue Budget und die Richterstellen für die Beurteilung der aktuellen Eingänge ausreichen. «Wir hoffen, dass sich das Problem entschärft, sobald die Einführungsphase der Justizreform 2011 vorbei ist und die Pendenzen abgebaut sind», sagt Peier. Ziel sei, dass in einem Jahr
im Regionalgericht Berner Jura-Seeland wieder Normalbetrieb möglich sein sollte, obwohl die Richterinnen und Richter in Moutier und Biel bis heute die höchste
Belastung im Kanton aufweisen.
Ob es wegen der grossen Pendenzen zu Verjährungen von Straffällen gekommen ist, kann auch Peier nicht sagen. «Verjährungen sind grundsätzlich unhaltbar, auch wenn sei bei geringfügigeren Delikten nicht hundertprozentig auszuschliessen sind», so Peier.
Diebe, Raufbolde, Verkehrssünder: Ein regelrechter Berg von unerledigten Gerichtsfällen hat sich beim Regionalgericht Bern Seeland angestaut. Rund 2000 strafrechtliche und 2000 zivilrechtliche Dossiers warten darauf, dass ein Richter sie bearbeitet beziehungsweise ein Urteil fällt. Michel Möckli, Vorsitzender der Geschäftsführung des Regionalgerichts, bestätigt dies.
Hoffnung für Kriminelle
Brisant ist zum einen: Wegen der Wartefristen können Strafdelikte verjähren. Möglicherweise ist es schon so weit. Möckli weiss es nicht, denn die Übersicht fehlt zurzeit. Er kann bloss mutmassen: «Es ist möglich, dass wegen der Wartefristen pendente Fälle verjährt sind.» Wegen einer neuen noch nicht vollständig eingerichteten Software an den Berner Gerichten sei es derzeit nicht möglich, eine Statistik zu erstellen, die zeige, wie viele Fälle wegen der anstehenden Pendenzen allenfalls verjährt seien. Auch die Dauer der Wartezeiten sei kaum zu beziffern.
Die Situation scheint ernst zu sein. So ernst, dass das für die Regionalgerichte zuständige Obergericht des Kantons Bern nun mit einer unüblichen Massnahme reagiert: Es verteilt Fälle aus dem Gerichtskreis Berner Jura-Seeland an Richter in anderen Gerichtskreisen im Kanton. Bis jetzt sind es 200. Konkret heisst das: Angeklagte aus dem Jura müssen jetzt in Thun oder im Emmental vor dem Richter antraben. Das ist eigentlich gesetzlich nicht erlaubt und nur möglich, wenn die Anklagten einverstanden sind. Wahrscheinlich werden weitere Fälle ausgelagert werden. Das Obergericht wollte eigentlich 500 Fälle verteilen. Aber offenbar zeigte sich, dass die anderen Gerichte eben auch an Kapazitätsgrenzen stossen.
Brief an die Anwälte
Möckli informierte den Bernischen Anwaltsverband in einem Brief über die 200 erfolgten Verschiebungen. Er liess gleichzeitig durchblicken, dass das Problem damit längst nicht gelöst ist: «Selbst bei optimistischer Planung und strikter Umsetzung werden», schreibt Möckli den Anwälten, «bis Mitte nächsten Jahres immer noch rund 500 Strafverfahren pendent sein.» Er schreibt von einer «unhaltbaren Situation». Sie sei nicht nur «wegen möglicher Verjährungen unhaltbar, sondern auch wegen der Wartefrist, die Bürger und Bürgerinnen in Kauf nehmen müssen».
Wie es so weit kam
Wer trägt die Schuld am Pendenzenberg? Offenbar konnten überzählige Dossiers aus früheren Jahren über lange Zeit nicht abgebaut werden, sodass sich immer mehr anstaute. Aber warum? Möckli verteidigt seine Richter: Das Regionalgericht Berner Jura Seeland weise bis heute im Zivil- wie im Strafbereich die höchsten Eingänge pro Richter im Kanton auf. «Bereits per 1.Januar 2011 lasteten im Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt die höchsten Werte an Pendenzen auf den Strafrichterinnen in Biel und Moutier.» Dazu komme, dass das Regionalgericht Berner Jura-Seeland zweisprachig geführt werden müsse, was Abläufe, Prozesse und Organisation wesentlich aufwendiger mache. Einen anderen Erklärungsansatz hat das Obergericht (siehe Kasten).
Prinzip Hoffnung
Die Bieler Richter geben sich zuversichtlich, «dass sich die Situation für das Regionalgericht in mittelfristiger Zukunft entschärft». Der Grund ihrer Hoffnung: Anfang Jahr fand im Kanton Bern eine Justizreform statt. «Wir hoffen, dass die Neuerungen für uns eine Entlastung bringen, sobald sie sich einigermassen eingespielt haben und die nötigen Anpassungen gemacht sind.»
Allerdings ist das eine vage Hoffnung. Möckli fügt bei: «Möglich ist aber auch, dass sich die Situation letztlich noch verschlechtert. Das ist zurzeit nicht absehbar.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.12.2011, 10:07 Uhr
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ah, ob nun die chronisch leicht oder schwer kriminellen mit lächerlichen bedingten urteilen "bestraft" werden oder ob ein fall verjährt, spielt ja keine rolle. solange ständig die täter durch unsere lächerlichen gesetze, sprich justiz belohnt und nicht bestraft wird, können wir uns solche leerläufe leisten. wir leben ein einen miesen bananenrepublik rechtsstaatsunwürdig! Antworten
Innovation ist gefragt: Es wäre in vorliegendem Fall zu prüfen, ob man nicht Richter welche in den letzten zwei Jahren pensioniert wurde anfragen möchte, ob sie für einen befristete Zeit wieder in in die Kantonsdienste zurückkehren möchten. Die Justizkommission des Grossen Rates müsste ermöglichen, dass diese Richter möglichst rasch vom Grossen Rat gewählt und wieder eingesetzt werden können. Antworten
