Seedorfer Chutzenzentrum: Projekt kommt ins Stocken
Von Christian Liechti. Aktualisiert am 26.03.2010
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In der Seedorfer Ortspolitik ist mittlerweile so ziemlich jeder auf jeden sauer. Das Feuer im Dach gelegt hat indes kein Seedorfer, sondern ein Auswärtiger: Der Berner Grossrat Thomas Fuchs (SVP) meldete letzte Woche, dass der Bund der Steuerzahler wegen eines Seedorfer Finanzgeschäfts aktiv werden müsse. Der Gemeinderat, schrieb Fuchs, habe seine Finanzkompetenz «massiv überschritten». Er kreidet dem Gemeinderat an, dem Verein Chutzenturm ein zinslosen Darlehen von 250'000 Franken zu gewähren. Grundsätzlich dürfe die Exekutive jedoch nur über Ausgaben bis 100'000 Franken entscheiden. Sind die Ausgaben höher, müsse er den Steuerzahler um Erlaubnis bitten.
Unterzeichnung blockiert
Der Regierungsstatthalter Gerhard Burri ist durch das Schreiben aus Bern auf die Unstimmigkeiten aufmerksam geworden. Er muss nun die Vergabe untersuchen. Eigentlich wollten der Verein Chutzenturm und die Gemeinde den Vertrag für das Darlehen diese Woche unterschreiben. Das Treffen wurde verschoben.
Wie erste Reaktionen der Ortsparteipräsidenten zeigen, wird der Eingriff aus Bern in die Gemeindepolitik als Wahlkampf abgetan. Fuchs erhält aber von Leserbriefschreibern Unterstützung. Die meisten Absender sind der SVP zuzuordnen.
Allerdings stört sich auch die SP am Turmbau. «Den Chutzenturm brauchen wir nicht», sagt SP-Parteipräsident Martin Hagi. «Damit will sich jemand ein Denkmal setzen.» Die SP stösst sich am zinslosen und befristeten Darlehen für den Bau «des Prestigeprojekts» jedoch noch aus einem anderen Grund: Im Sommer 2008 forderte die Ortspartei vom Gemeinderat, dass er für den Neubau der Kulturfabrik (Kufa) in Lyss ein Darlehen von 200'000 Franken gewähre. Damals erklärte der Gemeinderat, dass sich Seedorf ein Darlehen in dieser Höhe «schlicht und einfach nicht leisten könne».
Die SP will vorerst von politischen Vorstössen absehen. Sie will jedoch wissen, ob das Geschäft vorgängig durch die Finanzkommission geprüft und wieso über die Vergabe des Darlehens nicht informiert wurde? Denn die SP habe erst aus der Zeitung davon erfahren.
Die Grünen sind vom Entscheid des Gemeinderats «überrascht», erklärt Parteipräsident Hans Rudolf Schmutz. «Der Gemeinderat hatte mehrmals erklärt, sich nicht finanziell am Bau des Turms beteiligen zu wollen. Warum diese Kehrtwende?» Die Grünen verlangen nun, dass der Gemeinderat die Fakten auf den Tisch legt und, dass die Bevölkerung über die Vergabe des Darlehens entscheidet.
SVP: Keine Steuergelder
Die SVP Seedorf liess ihre Stellungnahme gestern der Redaktion schriftlich zukommen: Die SVP wolle keine Steuergelder für diese Art von privater Initiative verwenden, teilt die Ortspartei mit. Falls der Gemeinderat seine Kompetenzen überschritten habe, müssten sich die Gemeinderäte vor den Seedorfern erklären.
Nebenbei: Dem siebenköpfigen Gemeinderat gehören auch drei Mitglieder der SVP an. (Berner Zeitung)
Erstellt: 26.03.2010, 07:58 Uhr
