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Kredit für neuen Chutzenturm in der Kritik

Der Gemeinderat von Seedorf unterstützt das Projekt Chutzenturm mit 250’000 Franken. Das ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan, der kritisiert, dass der Gemeinderat seine Finanzkompetenz verletzt habe.

Der Blick vom Frienisberg ins Seelend.

Ueli Känzig

So soll der Turm auf dem Chutzen dereinst aussehen.

So soll der Turm auf dem Chutzen dereinst aussehen. (Bild: zvg)

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Das Turmprojekt

Als ein Projekt von regionaler Bedeutung soll auf dem Chutzen im Frienisbergwald ein Holzturm mit einer Höhe von über 40 Metern entstehen. Nach der Idee der Fachgruppe Landschaft der Einwohnergemeinde Seedorf haben Studenten der Holzfachschule Biel in einem internen Projektwettbewerb sechs mögliche Varianten entwickelt. Die Variante "Stage" hat am 24. Juni 2008 zur Gründung des Vereins Chutzenturm geführt. Das nötige Holz wurde in den umliegenden Wäldern geschlagen und von Seeländer Sägewerken so aufbereitet, dass im Frühjahr mit dem eigentlichen Turmbau begonnen werden kann. Ursprünglich sollte der Turm rund 600000 Franken kosten. Neuste Berechnungen gehen von knapp 1 Millionen Franken aus.

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Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern greift in die Lokalpolitik von Seedorf ein. In einer E-Mail an die Medien und an den Regierungsstatthalter kritisieren die selbsternannten Wächter, dass der Gemeinderat seine Finanzkompetenz massiv überschritten habe. Über Ausgaben von 100'000 Franken darf der Gemeinderat frei entscheiden. Sind die Ausgaben höher, muss er an der Gemeindeversammlung den Steuerzahler erst um Erlaubnis bitten.

Im Fall von Seedorf geht es um wesentlich mehr, als um 100’000 Franken. Und das Geschäft ist wesentlich komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Der Gemeinderat hat Anfang Februar entschieden, dem Verein Chutzenturm ein Darlehen von 250’000 Franken zu gewähren. Die Exekutive stützt sich dabei auf den Zahlungsplan, der ihr an der besagten Sitzung vorgelegt wurde.

Knapp bei Kasse

Das Darlehen dient der Sicherung der Liquidität, bis die Gelder des kantonalen Lotteriefonds flössen, erklärt der zuständige Vize-Gemeindepräsident Hans Peter Heimberg (SVP). Mit dem Darlehen müssten vorübergehend die einheimischen Handwerker bezahlt werden.

«Der Gemeinderat hilft im Wissen, die zugesicherten Beiträge aus dem Lotteriefonds vom Verein zu erhalten», erklärt Heimberg. «Die Alternative wäre gewesen, dass die Handwerker bis im Herbst oder Winter dieses Jahres auf ihr Geld hätten warten müssen.»

Der Gemeinderat will den Vertrag für das Darlehen am 24. März unterschreiben. «Der Bund der Steuerzahler gefährdet mit seinem unabgesprochenen Vorgehen das gesamte Projekt Chutzeturm und verärgert das lokale Gewerbe», erklärt der Vizegemeindepräsident.

Vereine seien nicht kreditwürdig

Das Beispiel von Seedorf zeige, dass man «den Behörden gut auf die Finger schauen muss», sagt Thomas Fuchs (SVP), Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler des Kantons Bern. «Gemeinderäte dürfen nicht hintenrum irgendetwas mischeln und Steuergelder verpulvern.»

Fuchs glaubt nicht daran, dass der Verein Chutzenturm das Darlehen zurückbezahlen wird. «Ein Verein ist einfach nicht kreditwürdig», so der Berner weiter.

bernerzeitung.ch konnte den Präsidenten des Vereins Chutzenturms nicht für eine Stellungnahme erreichen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.03.2010, 15:52 Uhr

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1 Kommentar

Hans Georg Nägeli

18.03.2010, 19:40 Uhr
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Recht hat er der Thomas Fuchs. Es gilt diesen Schlaumeiereien der Politiker endlich eine Riegel zu schieben. Und dies nicht nur in Seedorf sondern auch anderswo. Weiter so Thomas Fuchs. Antworten



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