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Krach in der SVP: Stadträte verlassen Partei und gründen BVP
Aktualisiert am 12.08.2010 11 Kommentare
René Schlauri kehrt der Bieler SVP den Rücken. (Bild: Stefan Wermuth)
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Die sechs Austretenden kritisieren, die SVP Biel verfolge einen «Weg der Opposition und Provokation», wie sie am frühen Mittwochabend an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz erklärten. Dieser Kurs sei im Hinblick auf die Gemeindewahlen in zwei Jahren «wenig zielführend».
Man habe deshalb die Konsequenzen gezogen und bereits eine neue Partei namens BVP gegründet, hiess es weiter. Diese strebe eine «volksnahe und konstruktive Politk» an. Die neue bürgerliche Ortspartei stehe allen offen, wenngleich die definitiven Strukturen noch nicht gefunden seien.
Die BVP beschränke sich bewusst auf lokale Politik, betonten die Gründungsmitglieder weiter. Sie behalte sich alle Optionen «punkto Kooperationen mit anderen Parteien» offen.
Die Abtrünnigen sind: Gemeinderat René Schlauri sowie die Stadträte Patrick Calegari, Hanspeter Habegger, René Eschmann, Ruedi Habegger und Andreas Sutter.
Streit um Stöckli-Nachfolge
Entzündet hat sich der Streit an der Frage, ob sich die SVP um den Gemeinderatssitz bewerben soll, der durch den Rücktritt von Stadtpräsident Hans Stöckli frei wird. Stöcklis Partei, die SP, hat zwar das Recht, einen Nachfolger im Gemeinderat zu benennen.
Dieser Vorschlag kann aber von 3000 Stimmberechtigten bestritten werden. In diesem Fall käme es zu einer offenen Wahl.
Die Spitze der Bieler SVP wollte von den Parteimitgliedern wissen, ob man den SP-Sitz attackieren soll. Sie lud deshalb für Mittwochabend zu einer ausserordentlichen Parteiversammlung. Das brachte das Fass bei den sechs Mandatsträgern offensichtlich zum Überlaufen.
Mathias Müller, der Vizepräsident der SVP Biel, bedauert die Parteiaustritte, wie er in einem Communiqué festhielt. Er hätte es lieber gesehen, wenn die Austretenden den Parteimitgliedern ihre Argumente vorgetragen hätten. Nichtsdestotrotz wünsche er ihnen «alles Gute auf ihrem weiteren Weg». (met/sda/)
Erstellt: 11.08.2010, 20:01 Uhr
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11 Kommentare
Bloss weil man eine ausserordentliche Parteiversammlung einberuft treten diese Herren Stadt- und Gemeinderäte zurück? Ohne an der Versammlung ihre Argumente vorzubringen? Die SVP Biel soll froh sein, dass diese "Super-Demokraten" austreten. Das kann ja nur besser werden. Antworten
@Urben Jörg:Glauben Sie wirklich, was Sie da schreiben. Wer will Zuwanderung in Hülle und Fülle, wer war für den freien Personenverkehr? Dass jetzt halt auch reiche Ausländer kommen, und nun kaufen, das ist das Los,welches wir nun zahlen müssen. LEIDER.. Was man der SVP sicher nicht anhängen kann, dass sie nicht zur Schweizer- Heimat stehen.. Da müssen Sie schon die Linken und Netten anprangern.. Antworten
Ist es nicht Verrat an den StimmbürgerInnen, wenn Politiker in der laufenden Legislaturperiode aus der Partei austreten? Da die Abdrünnigen derart vor den Linken kuschen, ist nun offensichtlich, warum sich in den letzten Jahren die Problemberge in Biel derart gehäuft haben (Drogenhandel, Kriminalität, Zerfall der Volksschule, Migrationströme und Multikulti ohne Ende). Antworten
Da muss ich dem Schreiber Sven Frey recht geben,die SVP sollte man auflösen und endlich ne Partei gründen die sich um den Arbeitnehmer Mittelsatnd kümmert... !! Mit Ausländerhetzte und Polemik kann man keine Probleme lösen !! Und überhaupt wo ist die SVP wenns ums verscherbeln der Heimat an reiche Ausländer geht?? nirgends.....!! Antworten
Die Mandatsträger treten wegen dem "Stapi-Referendum" aus der Partei aus, während die Basis einstimmig für ein Referendum ist. Waren somit wohl keine Volksvertreter. Hoffentlich politisieren sie in der neuen BxP-Partei, welche "konstruktiv" sein will, aktiver als bis anhin unter SVP-Flagge. Denke aber, dass diese neue Partei verschwindet, sobald deren Exponenten nicht mehr im Amt sind. Antworten
Dass die Bieler SVP einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Hans Stöckli portieren wollte, erklärt den Austritt der sechs Herren kaum. Vielmehr dürfte die Enttäuschung über den Misserfolg der Bieler Kandidaten (Schlauri und Calegari) bei den Grossratswahlen mitspielen: .5 der 7 neu gewählten Grossratsmitglieder sind Agarier, ebenfalls 5 stammen aus dem ehemaligen Amtsbezirk Aarberg! Antworten
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Urben Jörg: "Und überhaupt wo ist die SVP wenns ums verscherbeln der Heimat an reiche Ausländer geht??" Antwort: An der Kasse natürlich, die kassieren dabei recht ein. Die SVP hat sich noch selten ums Volk gekümmert. Die machen nur grosse Worte, bauschen Probleme auf, bringen aber keine Lösungen. Antworten