Energie Service Biel soll nicht ausgegliedert werden
Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert ist für einen Verwaltungsrat aus Fachleuten. (Bild: Oliver Gresset/BT)
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Der ESB sei ein gut funktionierender, 100-prozentiger Gemeindebetrieb und Eigentum der Bieler Bürgerinnen und Bürger, hält das Initiativkomitee fest, das am Freitag die Medien orientierte. Das Leitungsnetz für Gas, Wasser, Elektrizität und Kommunikation dürfe nicht in eine Aktiengesellschaft oder eine andere Rechtsform überführt werden.
Denn mit der geplanten Auslagerung des ESB in eine selbständige Anstalt verliere das Volk faktisch die Kontrolle über diese wichtige städtische Infrastruktur und Dienstleistung.
Der künftige ESB-Verwaltungsrat würde auf Kosten des Service Public einen massiv grösseren Spielraum haben, schreibt das Komitee. Es geht davon aus, dass die Tarife für Strom und Wasser «im Gleichschritt mit den Managersalären» steigen würden.
Verschlechtern würden sich laut dem Komitee auch die Arbeitsbedingungen der ESB-Angestellten. Ausserdem sei die vom Gemeinde- und Stadtrat geplante Auslagerung des ESB nur ein erster Schritt. Danach dürfte ein Teil- oder Totalverkauf versucht werden; davon ist das Komitee überzeugt.
Über 3200 Bielerinnen und Bieler unterzeichneten die «Gemeindeinitiative zum Schutz des städtischen Leistungsnetzes». Dem Initiativkomitee gehören Vertreter des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss- Seeland, der Gewerkschaft Unia, der SP, der Grünen und der Grünliberalen an.
Im Stadtparlament aufgegleist
Über die Ausgliederung des ESB stimmte das Bieler Stadtparlament Mitte Dezember 2011 ab. Für die Ausgliederung gemäss dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative sprachen sich die Geschäftsprüfungskommission und alle Fraktionen aus.
Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert machte damals darauf aufmerksam, dass die politischen Organe über das Reglement, die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung für vier Jahre die Kontrolle über die Energiepolitik in der Hand behielten. Es brauche aber einen Verwaltungsrat aus Fachleuten. (mas/sda)
Erstellt: 10.02.2012, 16:57 Uhr
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