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Die SP verliert langsam die Geduld mit Lumengo
Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 10.03.2010 45 Kommentare
Artikel zum Thema
- SP-Nationalrat Lumengo: «Ich erwarte das Urteil mit Zuversicht»
- Lumengo unter Beschuss
- Rassisten-Hetze gegen Ricarco Lumengo
- Lumengo muss vor Richter
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Wäre es nach dem zuständigen Untersuchungsrichter gegangen, wüsste die Öffentlichkeit längst, was dem Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo vorgeworfen wird. Der 48-jährige Politiker mit angolanischen Wurzeln erhob aber gegen das Communiqué Beschwerde, da er seine Unschuldsvermutung verletzt wähnte. Unlängst hat die Anklagekammer diese abgewiesen. Erst seit gestern liegt die Mitteilung des Bieler Untersuchungsrichters Peter Thoma vor.
Lumengo hatte im Februar eingeräumt, dass er nicht nur – wie vermutet – wegen des vergleichsweise harmlosen Übertretungstatbestands des Stimmenfangs angeklagt sei, sondern wegen des weit gravierenderen Vorwurfs der Wahlfälschung. Bis heute bestreitet er das Delikt energisch. Gestern teilte er mit, er erwarte das Urteil «mit Zuversicht». Bei einem Schuldspruch werde er «in Absprache mit meiner Partei den Rücktritt als Nationalrat geben». Auf Nachfrage relativierte er das: «Der Rücktritt wäre eine Möglichkeit.»
Geduld der SP ist erschöpft
Für die SP ist das keine Frage. «Wahlfälschung liegt absolut nicht drin», sagte die bernische Parteipräsidentin Irène Marti Anliker auf Anfrage. Eine solche Verurteilung sei mit einem politischen Amt oder einer Funktion in der Partei nicht vereinbar. Auf die Frage, ob die SP im Falle eines Weiterzugs noch zuwarten würde, sagte sie: «Wenn ihn das Einzelgericht Biel-Nidau verurteilt, muss er zurücktreten.» Wahlfälschung kann maximal mit drei Jahren Haft bestraft werden. Ist ein Politiker, dem dieses Delikt vorgeworfen wird, für die SP noch tragbar? Sie sei nicht Richterin, sagte Marti Anliker, sie warte den Spruch des Gerichts ab. Bis dahin habe er als unschuldig zu gelten. Seine Beschwerde gegen die Medienmitteilung findet Marti Anliker «nicht gut». «Ich hätte es nicht so gemacht.» Lumengo habe sie erst nachträglich davon in Kenntnis gesetzt. Er habe das Recht, eine solche Beschwerde einzureichen, findet sie. «Aber es schadet unserer Partei.» Immerhin sei Lumengo eine öffentliche Person.
Schwerer Verdacht auf Wahlfälschung
Auslöser für die Untersuchung waren 47 Wahlzettel für die Nationalratswahlen 2007, die mit gleicher Handschrift ausgefüllt worden waren. Um diese mögliche Übertretung geht es nun aber nicht mehr. Wegen ungenügender Beweise wurde dieser Teil aufgehoben, zudem wäre eine solche Übertretung ohnehin verjährt. Im Verlauf der Untersuchung kamen aber auch 44 Wahlzettel der Grossratswahl von 2006 zum Vorschein, die gemäss Untersuchungsergebnis von Lumengo ausgefüllt worden waren. Untersuchungsrichter Peter Thoma sagte auf Anfrage: «Nach meiner Überzeugung und jener des Staatsanwalts besteht der dringende Verdacht auf Wahlfälschung.» Darüber wird das Einzelgericht des Gerichtskreises II Biel-Nidau befinden. Der Prozesstermin steht noch nicht fest. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.03.2010, 11:37 Uhr
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45 Kommentare
Wie sieht Lumengos bisheriger Leistungsausweis als NR aus? Was hat er gemacht als "Volksvertreter"? Man hört und liest in diesem Zusammenhang immer nur von "Fahrerflucht", "Redbull-Verbot" und "Wahlfälschungen". Wann hat er mal die Interessen derjenigen vertreten, welche ihn gewählt haben? Antworten
Bei seinen damaligen Hilfeleistungen (Wahlzettel auszufüllen) hat Herr Lumengo nie daran gedacht, die Wahl zu verfälschen. Er hat ganz konkret gezeigt wie es geht. Und konkret heisst, mit Namen und allem. So wird es von Unwissenden auch verstanden. Was helfen einem schon 44 Stimmen? Weil er keine Fälschungsabsichten hatte, musste er auch nicht bewusst darauf achten, keine Fehler zu begehen. Antworten
Lumengo hat sich und der SP einen Bärendienst erwiesen. Es gibt etliche Leute mit Vorurteilen gegen Leute anderer Rassen und deren Redlichkeit. Die hat er mit seinem Verhalten sogar in ihrer Meinung bestätigt. Nicht gerade intelligent. Lumengo bleibt nur ein Schuldeingeständnis und der Rücktritt, um einigermassen das Gesicht zu wahren. Antworten
die 47 zettel sind die mit der gleichen schrift. wieviele mit verstellter schrift? wie war das mit dem freispruch der anderen wahlen wo er im verdacht des betruges stand? wieso hält die partei zu so einem umstrittenen "politiker"? hat die sp ethik nicht nötig? Antworten
Wenn die Untersuchungen zeigen, dass der Mandatsträger Wahlfälschung begannen hat, dann ist er für eine politisches Amt ungeeignet - die Anzahl gefälschter Wahlzettel spielt dabei keine Rolle. Es darf nicht sein, dass eine falsch verstandene Political Correctness eine sachliche Diskussion unmöglich macht. Kritisiert man Lumengo, steht man als Rassist & Ewiggestriger am Pranger - reine Zensur! Antworten
@A.Meier,es freut mich dass ich Ihnen den Abend gerettet habe.Eigentlich habe ich angenommen,die Diskussion drehe sich um die Wahlfälschungen des Herrn Lumengo.Offensichtlich gehören Sie zu seinen von mir angesprochenen Anhängern.Anders kann ich mir Ihr Ablenkungsmanöver auf Blocher und die SVP nicht erklären.Aber damit liegen Sie ja voll auf der Linie der Partei Lumengos. Antworten
@Andreas Meier: Sorry, wenn ich Ihren geretteten Abend wieder in Gefahr bringe: Okt. 2008: "Grüne Nationalräte haben ein Gesetz gegen Geldwäscherei fast als einzige abgelehnt. ... Der Zürcher Grüne Daniel Vischer hatte die Aufgabe den Patzer dem Plenum zu gestehen: Die Grünen Nationalräte haben den falschen Knopf gedrückt." Wieso gleich mehrere? Ist da was doch mit den Knöpfen? Antworten
Erstaunlich, dass die SP, die Lumengo repräsentiert, nicht mehr unter Beschuss kommt. Ein Nationalrat der Wahlen manipuliert, ein Stadtpräsident, der angetrunken andere Politiker verunglimpft, in Neuenburg eine Stadtpräsidentin, die wiederholt betrunken Polizisten anpöbelt. Und alles Exponenten derselben selbstgerechten Partei. Ein wirklicher Leistungsausweis, zu dem man nur gratulieren kann! Antworten
@Willi Ammann: Sie haben mir denkalten Abend gerettet, herzlichen Dank, so lachen musste ich seit gestern Abend nicht mehr! Blocher hat irrtümlich den falschen Knopf gedrückt, der war echt Klasse! Sicher wurde er auch irrtümlich Milliardär und Präsident der SVP. Und Bundesrat auch. Antworten
Lumengos Wahlmuscheleien sind eines Politikers unwürdig und durch nichts zu entschuldigen.Bedenklich ist ausserdem,dass Anhänger des Beschuldigten noch zu bagatellisieren versuchen mit dem Hinweis auch andere Politiker hätten im Bundeshaus schon geschummelt. Der kleine Unterschied: Blocher hat irrtümlich auch den Knopf seines Nachbarn gedrückt,Lumengo nach eigenen Angaben 44 Wahllisten getürkt. Antworten
Verstehe ich richtig? Lumengos sieht sein Verhalten als moralisch korrekt an, solange ihn kein Gericht schuldig spricht? Alles ist erlaubt, solange man nicht verurteilt wird? Politisch korrekt ist eins: sofort zurücktreten, bevor ihm die SP den Rücktritt nahelegen muss. Politisch ist Lumengo längst erledigt und schadet seiner Partei nur noch. Jegliches Hinauszögern ist da einfach nur peinlich... Antworten
Lumengo scheint ein anständiger Kerl zu sein. Ich glaube nicht, dass er Wahlfälschung betreiben wollte. Aber er hat sich ungeschickt verhalten und nicht beachtet, dass man bei Wahlzettelmanipulationen keinen Spass versteht. Um den Rücktritt wird er vermutlich nicht herum kommen, was schade wäre, nicht wegen der SP, sondern wegen ihm. Antworten
Die SP tut gut daran, Herrn Lumengo sofort zum Rücktritt aufzufordern. Diese Partei hat sonst schon genügend Aerger mit ihren Mitgliedern. Denken wir nur an Tschäppat. Solche Entgleisungen würde die SP keiner andern Partei verzeihen. Wo sind nun jene Politiker Wyss, Darbelet etc., welche seinerzeit Herrn Blocher abgewählt haben? Haben sie auch den Mut, einige ihrer Parteigrössen abzuwählen? Antworten
Ungeachtet welcher politischen Partei Herr Lumengo angehört, es ist schlicht widerlich, wie sich ein"Jurist" aufführt. Ich war 16 Jahre Wahlvorsteher als Stapi einer Stadt mit Parlament, ein solcher Fall, wäre bei uns sofort erledigt worden. Solche "Herren" verlassen gefälligst den Nationalrat sie schaden unserer Demokratie, die einmal mehr mit Füssen getreten wird. Antworten
Ein äusserst bedenkliches Verhalten für einen Volskvertreter. Der Mann ist sogar noch Jurist, und damit Rechtsvertreter. Das bisherige Verhalten und einzelne Aussagen im Zusammenhang mit der Affäre deuten auf eine Persönlichkeit mit narzistischen Charakter hin. Parteileitung, bitte sofort handeln. Notfalls mit sanftem Druck. Antworten
Dieser feine >Herr< sollte nun Grösse zeigen und unvermittelt rasch zurück treten. Genau solche Leute gehören nicht in ein eidg. Parlament. Sie sind unglaubwürdig und schaden dem Image des Parlamentes gewaltig. Auch der Parteil leistet er mit seinem Verhalten einen Bärendient. Ich vermute, dass sein Ziehvater,der Stadtpr. von Biel ihn noch unterstützen wird. Antworten
Übertreibt mal nicht. Er hat bloss 44 Wahlzettel selbst ausgefüllt. Vermutlich alles solche aus dem weiteren Familien- und Freundeskreis, die eh für ihn gestimmt hätten, aber einfach zu faul waren. Das kommt sehr häufig vor, besonders in kleineren Gemeinden. Finde das Ganze nicht so dramatisch. Antworten
Nun wie in solchen Fällen üblich, wird nach der potentiellen Verurteilung eine Facebook Gruppe gegründet, eine Lichterkette gibildet, eine Demonstration organisiert, die Medien vor den Karren gespannt, einige SP Exponenten im Fernsehen gezeigt und danach, ja danach ist Herr Lumengo reif für den Bundesrat als Nachfolger von Micheline. Antworten
Habe lediglich Unterstützung geleistet beim Ausfüllen der Wahlzettel... Die Basler würden darauf antworten:"Verzell Du das em Fährimaa!" Wer schummelt gehört nicht in die Politik und Grösse könnte Herr Lumengo zeigen, wenn er von ich aus den Hut nehmen würde! Also Herr Lumengo, Hut ab und gehen - Danke! Antworten
Mit seiner gestrigen Äusserung "Ich hoffe meine Hautfarbe spielt bei der Urteilsfindung keine Rolle" hat sich Herr Lumengo selbst disqualifiziert. Er nimmt somit bereits für sich in Anspruch, dass ein Schuldspruch nur rassistisch motiviert sein kann. Antworten
Dass es sich die SP leisten kann, mit einem studierten Juristen (!), der der Wahlfälschung verdächtigt wird und bereits 2007 wegen Fahrerflucht zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, in die Nationalratswahlen 2011 zu ziehen, bezweifle ich. Man kann nicht ständig andere Gesetzesbrecher (Stichwort: Steuerhinterzieher) anprangern und dann solche Leute in den eigenen Reihen haben. Antworten
Ich verstehe das Theater nit!? Wer Wahlzettel fälscht, abändert oder ausfüllt für andere muss eine Busse bekommen und sollte nie mehr die möglichkeit erhalten Politik zu betreiben! Ist doch eigentlich logisch! Ich finde die diskusion über Rücktritt oder nicht überflüssig! Wenn er schuldig ist, dem Amt entheben! und zwar per sofort! Antworten
"Wer Wahl- oder Stimmzettel einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busser bestraft". Und Herr Lumengo: Rechtsunwissenheit schadet. Sie sind (Jurist) und Volksverterter ? Welches Volk vertreten Sie denn ? Abtreten ! Antworten
Ob NA Ricardo Lumengo Wahlfälschung begangen hat, wird er verurteilt. Die Rücktrittsforderungen sind aber totale Dummheit. Wenn man die Mitglieder des National- und Ständerates durchleuchten würde, müssten mindestens 50% neu gewält werden. Ein Rücktritt liebe SPler ist meiner Meinung nicht angesagt. Das sagt ein nicht SPler. Antworten
Ich kenne auch Leute die die Wahlzettel ihrer Kollegen ausfüllen. Gut, das sind keine gewählten Politiker, aber solange die Stimmberechtigtem dem zustimmen und am Ende ihre Unterschrift darunter setzen müsste doch eigentlich egal sein wer den Wahlzettel ausgefüllt hat? Antworten
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Patrick Wiedemann
Langsam aber sicher müsste es auch einem Ricardo Lumengo dämmern, dass er nicht mehr erwünscht ist. Antworten