Durchsetzungsinitiative: SVP-Politiker sind sich nicht einig

Die Juristen innerhalb der SVP sind gespalten, wenn es um die Durchsetzungsinitiative geht. Das zeigt eine Umfrage bei SVP-Politikern aus dem Berner Oberland, die beruflich juristisch tätig sind oder waren.

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Nicht nur ausserhalb der SVP sorgt die Durchsetzungsinitiative (DSI), über die in zwei Wochen abgestimmt wird, für Diskussionen. Auch innerhalb der Partei stehen lange nicht alle beidbeinig hinter der Vorlage. Zum einen sind da unterschiedliche Ansichten bezüglich der Auslegung der Initiative – etwa bei der Frage, ob straffällige Secondos ebenso ausgeschafft werden sollen wie Ausländer, die nicht hier geboren sind. Zum anderen gibt es auch in der SVP Stimmen, die sich grundsätzlich gegen die Durchsetzungsinitiative stellen.

Walter Messerli: «Nicht verhältnismässig»

Namentlich in der Zunft der Juristen gibt es engagierte DSI-Gegner, wie unsere Umfrage bei SVP-Politikern mit juristischem Hintergrund aus der Region Thun/Berner Oberland, zeigt. Allen voran macht sich SVP-Grossrat und Alt-Oberrichter Walter Messerli aus Interlaken gegen die Initiative stark.

«Die Durchsetzungsinitiative verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit und das Gebot der Einzelfallgerechtigkeit im Strafrecht», sagt Messerli und sieht mit einer allfälligen Annahme die Trennung von ­Gerichtsbarkeit, gesetzgebender Kraft und ausführenden Gremien in der Schweiz in Gefahr. «Deshalb lehne ich sie ab.»

Antonie Meyes Schürch: «Bestimmungen sind scharf»

Als Mitglied der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Oberland wäre auch Antonie Meyes Schürch in ihrer täglichen Arbeit von einer Annahme der DSI betroffen. Das Mitglied des Grossen Gemeinderates Interlaken sagt: «Ich stehe zur SVP, aber aus Sicht einer Richterin bin ich gegen die DSI.»

Sie ist überzeugt, dass die vom Parlament nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative beschlossenen Strafbestimmungen zur obligatorischen Landesverweisung «scharf und genügend» sind. «Man darf zudem der Justiz vertrauen, dass die Härtefall­klausel nur ausnahmsweise zur Anwendung kommt», sagt Meyes Schürch. Sie betont, die SVP habe 2010 mit ihrer Ausschaffungsinitiative reüssiert. «Das Parlament hat dazu die nötigen Gesetzes­bestimmungen erlassen. Dies ist der demokratische Weg.»

Matthias Wiedmer: «Katalog ist zu weit gefasst»

Auch der Thuner Staatsanwalt und Präsident des Thuner Stadtrats Matthias Wiedmer sagt entschieden Nein zur DSI. Er betont freilich, er sei «auch dafür, dass Ausländerinnen oder Ausländer, die schwere Delikte begangen ­haben, ausgeschafft werden.» Er ist der Meinung: «Manchmal braucht es zu viel, bis dies der Fall ist.»

Doch aus Sicht des Staatsanwalts schiesse die Initiative übers Ziel hinaus, «da sie in einigen Fällen die automatische Ausweisung vorsieht, bei welchen ich – gerade auch aus Sicht eines Praktikers – das Verschulden der Täterschaft eher im unteren Bereich ansiedeln würde». Wiedmer führt etwa bestimmte Einbruchsdelikte auf. «Ein Einbruchdiebstahl liegt bereits vor, wenn jemand in einen Wohnwagen, einen Baucontainer oder in einen umzäunten Garten eindringt, dabei einen Schaden von 300 Franken anrichtet und eine Sache mit einem Wert von einem Franken wegnimmt.»

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Wiedmer, «dass es auf die Reihenfolge der begangenen Delikte ankommen kann oder davon abhängt, ob eine geschädigte Person Strafantrag stellt oder nicht. Je nachdem wird eine Ausländerin oder ein Ausländer im einen Fall ausgewiesen, im andern Fall aber nicht.» Zusammenfassend sei der Deliktekatalog, der im Initiativtext formuliert ist und im Abstimmungsbüchlein nachgelesen werden kann, «angesichts des vorgesehenen Automatismus zu weit gefasst».

Lukas Lanzrein: «Volkswille respektieren»

Wiedmers Stadtrats- und Parteikollege Lukas Lanzrein, ebenfalls Jurist, befürwortet derweil die DSI. Für ihn steht «die Respektierung des Volkswillens» im Vordergrund. Es gehe darum, das Verdikt von 2010 «ernst zu nehmen und umzusetzen». Er sagt, die Botschaft sei klar: «Ausländer sind in der Schweiz willkommen, aber wer schwerwiegend oder mehrmals gegen unsere Rechtsordnung verstösst, muss unser Land verlassen.»

Er ortet denn auch keinen Konflikt mit der Bundesverfassung und sieht auch die Gewaltentrennung nicht in Gefahr. «Bei Annahme der Initiative bleiben zwei wichtige rechtsstaatliche Garantien intakt: Einerseits darf niemand ausgeschafft werden, dem in seinem Herkunftsland Folter, Verfolgung oder grausame Behandlung droht. Anderseits gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip», sagt er. «Dies ermöglicht es den Richtern meiner Meinung nach, bei schweren Härtefällen eine Abwägung vorzunehmen und dem Einzelfall gerecht zu werden.»

Barbara Klossner: «Volkswille nicht umgesetzt»

Auch Barbara Klossner, SVP-Stadträtin und Juristin im Rechtsdienst Verteidigung des VBS, sagt vor allem mit Blick auf das Ja zur Ausschaffungsinitia­tive Ja zur DSI. «Bis heute wurde der Auftrag nicht entsprechend dem Volkswillen umgesetzt», sagt sie und ist überzeugt, dass mit der DSI «meinem Verständnis von Demokratie Geltung verschafft werden kann». Sie habe keine Bedenken, dass mit der Durchsetzungsinitiative die Gewaltentrennung zwischen Legislative und Judikative ausgehebelt wird. «Ich vertraue unserer Justiz. Zudem stärkt eine sichere Schweiz den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in unserem Land.»

Rapahael Lanz: «Teile das Grundanliegen»

Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz war vor seiner Wahl zum Stapi als Regionalrichter tätig. Zur DSI sagt er kurz und bündig: «Die Initiative ist möglicherweise nicht ganz perfekt, ich stimme ihr aber zu. Ich teile das Grundanliegen, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen.» (Thuner Tagblatt)

(Erstellt: 13.02.2016, 14:17 Uhr)

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