Zieglerspital könnte schon im Winter 350 Flüchtlinge beherbergen

BernIm Zieglerspital dürften wohl schon bald die ersten Flüchtlinge einziehen: Sowohl der Bund als auch der Kanton wollen dort ein Asylzentrum aufmachen.

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Soll das Zieglerspital als Asylunterkunft genutzt werden? Ja, sagte zu Beginn der Woche der Grosse Rat. Gleicher Meinung sind nun auch die involvierten Parteien, welche sich am Mittwoch zu Gesprächen getroffen haben. Es werde sofort geprüft, ob das Zieglerspital bereits diesen Winter als Flüchtlingsunterkunft genutzt werde, teilten die Gemeinden Bern und Köniz, der Kanton, der Bund sowie die Spital Netz Bern AG gestern mit.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sei zum Schluss gekommen, dass eine Nutzung als Asylzentrum ohne grössere Umbauten rasch realisierbar wäre, so Stadt und Kanton. Konkret geht es um das Bettenhochhaus und um das Renferhaus. Die anderen Gebäude auf dem Areal werden noch von den Spitalbetreibern benötigt.

Wie viele Asylbewerber in diesem neuen kantonalen Durchgangszentrum untergebracht werden könnten, hängt laut Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) von der Bereitschaft des Stadtberner Gemeinderats ab. «Gemäss den Abklärungen des SEM bieten die Gebäude Platz für 350 Personen.»

Bundeszentrum für wie lange?

Nebst dieser kurzfristigen Belegung prüfen die Behörden auch die Pläne für eine Nutzung des Zieglerspitals als Bundesasylzentrum. Dort will der Bund künftig Asylbewerber unterbringen und ihre Gesuche bis zum endgültigen Entscheid behandeln. Abgewiesene werden bis zur Ausreise in sogenannten Ausreisezentren untergebracht. Im Kanton Bern könnte ein solches Zentrum mit 350 Plätzen in Lyss entstehen. Diese neue Organisation ist das Kernstück bei der Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren (siehe Box).

Zwar ist die Rede von einem «temporären Bundeszentrum» auf dem Zieglerareal. «Wir sprechen von einer Nutzung von fünf bis zehn Jahren», so Käser. Ob das Bundeszentrum darüber hinaus betrieben wird, lässt er offen. «Wir wissen heute nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen bis 2025 entwickeln.»

Stadt Bern will Wohnungen

Ein langjährige Nutzung würde nicht alle involvierten Parteien freuen. Aus Sicht der Stadt Bern sei das Zieglerspital kein geeigneter Ort für ein Bundeszentrum, sagt die zuständige Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Längerfristig wolle die Stadt das Areal als Wohngebiet entwickeln. Teuscher möchte nun vom Kanton zuerst einmal wissen, wo die definitiven Standorte der Bundeszentren sein werden. «Ich will nicht bereits den kleinen Finger geben», sagt sie.

Und Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) will von Bund und Kanton «glasklare Angaben», was «temporäres» Asylzentrum bedeutet. Wenn die Stadt das Gefühl habe, dass beim Ziegler aus einem Provisorium ein Providurium werde, mache man kaum mit, so Schmidt.

Teuscher geht nicht davon aus, dass ein Bundeszentrum rasch eingerichtet wäre. Wegen der grossen Notlage im Asylwesen möchte sie aber eine rasche Lösung: Ein Durchgangszentrum sei schneller eingerichtet und bei der Bevölkerung wohl besser verankert. Falls ein solches im Ziegler Realität wird, möchte sie die unterirdische Asylunterkunft Hochfeld in der Länggasse schliessen.

«Ob wir das Hochfeld schliessen können, hängt davon ab, wie viele Plätze im neuen kantonalen Durchgangszentrum zur Verfügung stehen würden», sagt Käser dazu. Auf jeden Fall schliessen werde er das Hochfeld jedoch dann, wenn in Bern ein Bundeszentrum mit 350 Plätzen eröffnet werde.

Wo der Kanton profitiert

Definitive Entscheide sind laut den involvierten Parteien bis Ende Oktober zu erwarten. Bis dann will die Spital Netz Bern AG den Betten- und Behandlungstrakt sowie das Renferhaus grösstenteils geräumt haben. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre sollen die Gebäude an die Stadt Bern übergeben werden.

Wie viel diese für diesen sogenannten Heimfall des Zieglerspitals zahlen wird, ist laut Schmidt noch nicht klar. Die Stadt und die Spital Netz Bern AG würden dafür eine Kommission einsetzen müssen. Unter dem Strich habe die Nutzung des Zieglerspitals als Asylunterkunft für die Stadt aber keine finanziellen Folgen, ist Schmidt überzeugt. Weder bereichere sich die Stadt damit, noch würden dafür städtische Gelder ausgegeben.

Für Käser ist der Gewinn eines Bundeszentrums bereits heute ziemlich klar bezifferbar: «Dann würde uns der Bund etwas weniger als die Hälfte der heutigen Zahl Asylbwerber zuweisen.» Aktuell muss der Kanton Bern 13,5 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz aufnehmen, das entspricht im laufenden Jahr 2800 Personen. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 10.09.2015, 21:34 Uhr)

Testbetrieb

Der Bund will die Asylverfahren beschleunigen und künftig 60 Prozent aller Gesuche in Bundeszentren entscheiden. Seit 2014 ist in der Stadt Zürich ein Testzentrum in Betrieb.

Die Asylkonferenz, an der Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden teilnahmen, legte 2014 fest, dass in sechs Schweizer Regionen Bundeszentren entstehen sollen. In diesen will der Bund 60 Prozent aller Asylgesuche abwickeln. Konkret heisst dies, dass in jeder der sechs Regionen sowohl ein Verfahrenszentrum mit mindestens 350 Plätzen als auch ein bis drei Ausreisezentren mit mindestens 250 Plätzen entstehen sollen. Der Kanton Bern ist eine der sechs Regionen.

Zürcher wehrten sich

Ebenfalls 2014 startete der Bund auf dem Zürcher Juch-Areal einen Pilotversuch mit 300 Plätzen. Ursprünglich war ein Testzentrum mit 500 Plätzen auf einem anderen Areal geplant. Dagegen reichten jedoch Anwohner und Gewerbebetriebe Einsprachen ein.

Laut dem Staatssekretariat für Migration hat sich der Testbetrieb bewährt – die Verfahren konnten beschleunigt werden, ohne dass die Qualität der Entscheide darunter gelitten hätte. Zu einer Beschwerdeflut ist es nicht gekommen, obwohl den Asylbewerbern im beschleunigten Verfahren Gratisanwälte zur Seite gestellt werden. Erste Evaluationen zeigten allerdings, dass im Testbetrieb doppelt so viele Asylbewerber untergetaucht sind, als dies im Normalbetrieb üblich ist. Auch bleibt die Rückführung abgewiesener Asylbewerber in vielen Fällen ein Problem.

Zürich will zweites Zentrum

Zürich hat vom Testzentrum profitiert, weil es als Ausgleich jährlich 400 bis 800 Asylbewerber weniger beherbergen muss. Deshalb steht nun ein zweites Bundeszentrum zur Diskussion. Ob das Testzentrum nach Ende September weiter betrieben wird, ist offen.as

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