Bern

Sozialpartner gemeinsam gegen Durchsetzungsinitiative

BernIm Kanton Bern warnen Arbeitgeber und Gewerkschaften vor der Durchsetzungsinitiative. 185 Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben den «Berner Appell zur Verteidigung des Rechtsstaats» unterzeichnet.

185 Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben den «Berner Appell zur Verteidigung des Rechtsstaats» unterzeichnet.

185 Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben den «Berner Appell zur Verteidigung des Rechtsstaats» unterzeichnet. Bild: Keystone

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Entscheidend beim Zustandekommen des Appells sei die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner gewesen, teilten die Berner Arbeitgeber und der kantonale Gewerkschaftsbund am Donnerstag mit.

Die Annahme der SVP-Initiative hätte schwerwiegende Folgen, heisst es im Communiqué. Das Begehren sei eine Zwängerei und vertrage sich nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Schweiz.

Die Initiative missachte die Gewaltentrennung, schränke die Kompetenzen von Parlament und Gerichten ein und missachte völkerrechtliche Verpflichtungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention. «Sagen wir wuchtig Nein am 28. Februar», heisst es in dem Appell.

Als Erstunterzeichnende werden unter anderem SP-Ständerat Hans Stöckli, Schriftsteller Pedro Lenz und SP-Nationalrat Corrado Pardini genannt. (chh/sda)

Erstellt: 11.02.2016, 12:36 Uhr

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