«Wir wollen fair sein mit den Gemeinden»

Die Unternehmenssteuerreform III werde immer wieder mit der kantonalen Steuerstrategie vermischt, sagt Beatrice Simon. Das ärgert die Finanzdirektorin und Regierungspräsidentin. «Die Gegner operieren mit Zahlen, die nicht stimmen.»

Was die Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinden bedeutet, erklärt Regierungspräsidentin Beatrice Simon im Video.
Video: Claudia Salzmann

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Im Februar entscheiden die Schweizer über die Unternehmenssteuerreform USR III. Eine eidgenössische Vorlage, die aber der Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) viele Nerven abverlangt, wie auch am Dienstag an ihrer Jahresmedienkonferenz als Regierungspräsidentin spürbar war (siehe Infobox).

Denn die Vorlage hängt indirekt mit der kantonalen Steuerstrategie zusammen: Mit der Reform werden auf internationalen Druck Steuerprivilegien für international tätige Firmen aufgehoben. Um für diese Firmen weiterhin attraktiv bleiben zu können, senken viele Kantone die Gewinnsteuern oder planen dies zu tun.

So auch der Kanton Bern, der ­damit zudem ein paar Plätze im interkantonalen Steuerwettbewerb wettmachen möchte. Dort liegt er zurzeit auf den hinteren Plätzen.Noch ist unklar, wie sich die USR III mit ihren geplanten Steuererleichterungen auf Kantone und Gemeinden auswirken wird. Deshalb greifen die Gegner der Reform nun zu Zahlen, die verfügbar sind: jenen aus der kantonalen Steuerstrategie.

Sie haben ausgerechnet, wie hoch die Steuerausfälle in allen bernischen Gemeinden wären, wenn die Gewinnsteuer wie geplant gesenkt würde – und um wie viel die Steueranlage für natürliche und juristische Personen angehoben werden müsste, um diese Ausfälle auszugleichen. Bei einigen Gemeinden würde es sich um zwei Steuerzehntel handeln (wir berichteten).

«Das sind falsche Zahlen»

«Die Gegner operieren mit Zahlen, die nicht stimmen», sagt nun Beatrice Simon. Denn sie würden Diverses ausser Acht lassen. So etwa, dass durch den bernischen Dreistufentarif gar nie ein so ­hoher Gewinnsteuersatz zur ­Anwendung komme, wie er bei den gemachten Berechnungen verwendet worden sei. Oder dass durch die geplante Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke neue Einnahmen in die Gemeindekassen fliessen würden.

Oder dass der Kanton die Ausgleichszahlungen von circa 64 Millionen Franken, die der Bund ihm wegen der Steuerreform ­bezahle, zu einem Drittel an die Gemeinden weitergebe. «Jene Gemeinden, die hohe Steuerausfälle haben, erhalten proportional mehr Geld», sagt Simon. «Wir wollen fair sein mit unseren Gemeinden.»

Kanton rechnet erst jetzt aus

Allerdings kann der Kanton noch nicht sagen, wie die Zahlen für ­jede einzelne Gemeinde dann aussehen würden. Die Berechnungen sind laut Simon im Gange. Die Ergebnisse sollen im zweiten Quartal 2017 vorliegen – im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2019, mit der die Gewinnsteuersenkung umgesetzt werden soll.

Dass die Zahlen noch fehlen, spielt nun den Gegnern in die Hände: Der Kanton hat ihren Berechnungen nichts Konkretes entgegenzusetzen – auch wenn es wahrscheinlich ist, dass es die ­Gemeinden nicht ganz so hart treffen würde wie befürchtet.

«Die Lobby wäre stark»

Simon ärgert sich, dass die Gegner die Reform mit der Steuerstrategie vermischen. «Eine solche Strategie zu entwickeln, war ein Auftrag des Grossen Rates unabhängig von der USR III», betont sie. Und die Strategie werde auch dann umgesetzt, wenn die Reform an der Urne abgelehnt werden sollte. «Weil wir heute schon hohe Gewinnsteuersätze haben und die anderen Kantone die Gewinnsteuern weiter senken, stehen wir unter Druck», ­argumentiert Simon.

«Weil wir heute schon hohe Gewinnsteuersätze haben und die anderen Kantone die Gewinnsteuern weiter senken, stehen wir unter Druck.»Beatrice Simon

Obschon sie selber einst in Seedorf Gemeindepräsidentin war, kann sie das Vorgehen der Städte und Gemeinden nicht nachvollziehen, die sich nun gegen die Reform wehren: «Sie konnten sich laufend einbringen, als die Diskussion in den Parlamenten lief. Wir haben im Kantonsparlament ja eine relativ starke Gemeinde- und Stadtlobby.» Im Übrigen sei Bern der erste Kanton gewesen, der eine Beteiligung der Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes kommunziert habe.

Den Steuerfuss entkoppeln

Die Städte Bern und Biel forderten, der Kanton sollte die Steuersätze für natürliche und juristische Personen voneinander entkoppeln. Mit einer solchen Entkoppelung könnten Städte und Gemeinden den Steuerfuss nur für Firmen anheben und damit Verluste ausgleichen, ohne natürliche Personen zu belasten. Heute gilt im Kanton Bern für beide automatisch der gleiche Ansatz.

Simon wäre bereit, über eine Entkoppelung zu diskutieren. «Das Thema müsste aber aktiv von den Städten aufs politische Tapet gebracht werden», sagt sie. Doch die Finanzdirektorin wäre dem Vorschlag gegenüber eher skeptisch: «Er birgt die Gefahr, dass ein grosser Steuerwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden entstehen könnte.» Dies könnte auch raumplanerische Probleme nach sich ziehen, etwa wenn es um die Einzonung von Industriegebieten geht.

(Berner Zeitung)

(Erstellt: 10.01.2017, 10:26 Uhr)

Jura und Sparpaket

Es sind vorab zwei Themen, welche Regierungspräsidentin Beatrice Simon (BDP) in der zweiten Hälfte ihres Amtsjahres, das im Mai zu Ende geht, bewegen werden: die Kantonsfinanzen und die Jura-Abstimmung. An der traditionellen Medienkonferenz zum Jahresbeginn betonte sie, dass das zu erarbeitende Sparpaket die Parteien, die Verwaltung sowie den Regierungsrat und das Parlament in den nächsten Monaten stark fordern werde. «Das wird eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe.» Wenige Monate vor den Gesamterneuerungswahlen werde die Politik von links bis rechts ­zusammenstehen, ein Bündel von Entlastungsmassnahmen schnüren und dabei die politischen Eigeninteressen zurückstellen müssen, so Simon.

In ihrer Hauptfunktion als ­Fi­nanzdirektorin benannte sie nochmals die drei Hauptgründe, die ein neuerliches Sparprogramm im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken pro Jahr nötig machen: die Senkung der Steuern für Unternehmen, die Vermeidung einer Neuverschuldung sowie die Forderung, dem Grossen Rat ausgeglichene Voranschläge zu präsentieren.

Simon gab vor den Medienvertretern auf Französisch ihrem Wunsch Ausdruck, dass sich die Bevölkerung Moutiers am 18. Juni für einen Verbleib im Kanton Bern ausspricht. Simon sprach von einer «Herzensangelegenheit»: Ihr Grossvater ­habe in Moutier gewohnt, sie habe in ihrer Kindheit viel Zeit dort verbracht. Auf Nachfrage nannte sie auch härtere Faktoren: «Bern ist nicht zuletzt dank dem Berner Jura das Bindeglied zur Französisch sprechenden Schweiz.» Diesen Vorteil wolle Bern nicht verlieren. (phm)

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