Die Regierung will die Sozialhilfe weiter beschneiden

Die Regierung will den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 10 Prozent kürzen. Sanktionen gibt es, wenn junge Erwachsene nicht arbeiten oder Zugezogene die Sprache nicht lernen. Wer sich anstrengt, erhält aber mehr Geld.

Neuer Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Im vergangenen Sommer hatte SVP-Mann Pierre Alain Schnegg die Nachfolge von Philippe Perrenoud (SP) angetreten. Nun will der bürgerlich dominierte Regierungsrat bei der Sozialhilfe die Schraube anziehen.

Neuer Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Im vergangenen Sommer hatte SVP-Mann Pierre Alain Schnegg die Nachfolge von Philippe Perrenoud (SP) angetreten. Nun will der bürgerlich dominierte Regierungsrat bei der Sozialhilfe die Schraube anziehen. Bild: Andreas Blatter

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Letzten April klopfte sich die Regierung auf die Schulter. Man habe mit Kürzungen in der Sozialhilfe bereits mehr gespart, als dies die 2013 überwiesene Motion Studer verlangt habe. Der Vorstoss verlangte Kürzungen von 22 Millionen Franken. Ueli Studer (SVP, Niederscherli) winkte ab: Es gelte ein Anreizsystem umzusetzen, das die Kosten in der Sozialhilfe senken würde.

An diesem Anreizsystem biss sich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Zähne aus. Eine erste Vorlage für ein neues Sozialhilfegesetz kam in der Vernehmlassung schlecht weg. An einem runden Tisch arbeitete der damalige Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) eine weitere Vorlage aus, die jedoch in der Vernehmlassung den Rückhalt verlor (wir berichteten).

«Am falschen Ort gespart»

Am Dienstag nun präsentierte die Regierung Eckwerte für eine dritte Vorlage, welche der neue Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) im Sommer vorlegen soll. Von Schulterklopfen ist darin nichts mehr zu lesen. «Aus Sicht des Regierungsrates haben die bisher umgesetzten Massnahmen die Sozialhilfekosten nur ungenügend gesenkt», steht da.

Die finanzielle Belastung und der Druck auf weitere Kürzungen seien nach wie vor hoch, ebenso die Sozialhilfequote. Die Regierung ortet Sparpotenzial von 15 bis 25 Millionen Franken. Mitschwingen dürfte, dass sie zurzeit über den gesamten Kanton ein Sparpaket schnürt.

Perrenoud hatte die Verschärfungen in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) übernommen. Darüber hinaus kürzte er die ­Integrationszulage und strich den Teuerungsausgleich beim Grundbedarf. «Mit diesen beiden Massnahmen konnte das Sparziel nicht erreicht werden», sagt nun Schnegg.

Zudem sei bei den Integrationszulagen am falschen Ort gespart worden. «Wir werden bei den Integrationszulagen wieder mehr Geld ausgeben als bisher», sagt Schnegg. Die 15 bis 25 Millionen Franken würden deshalb nicht einfach bei den bisherigen Sparansätzen obendrauf gelegt.

Kürzung um 10 Prozent

Das neue Modell soll wie folgt aussehen: Generell wird der Grundbedarf 10 Prozent unter den Skos-Richtlinien angesetzt. In der zweiten Version von Perrenoud waren 15 Prozent Kürzungen vorgesehen, allerdings zeitlich befristet. Diese Befristung fällt nun weg. Dafür soll die Integrationszulage, die Bezüger für Integrationsanstrengungen erhalten, wiederum bis zu 300 Franken betragen. Perrenoud hatte diese Zulage auf 100 Franken gesenkt.

Laut Schnegg werden klare Richtlinien definiert, wann ein Bezüger wie viel Zulagen zugut hat. Schnegg rechnet vor: «Wenn ein Bezüger künftig nur noch 887 anstatt 987 Franken Sozialhilfe, wegen seiner Anstrengungen aber 300 Franken Zulage erhält, steht er besser da als mit dem Modell, das heute gilt.»

Einen weiteren Anreiz will die Regierung mit grosszügigeren Einkommensfreibeträgen setzen – also mit jenem Betrag, den arbeitende Bezüger zusätzlich zum Grundbedarf behalten dürfen, weil sie ihn selber verdient haben. Er soll neu 400 bis 700 Franken betragen, nicht wie bislang nach einer Anfangsphase 200 bis 400 Franken.

Von Kürzungen ausgenommen sind Alleinerziehende mit Kindern unter 12 Monaten, Personen über 60 Jahre sowie Menschen mit einer Behinderung.

Fokus auf Sprache und Arbeit

Vorläufig Aufgenommenen wird der Grundbedarf um 15 Prozent gekürzt, wenn sie sich keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. Wenn Bezüger in Deutsch oder Französisch nicht das Sprachniveau A 1 erreichen, wird ihnen der Grundbedarf um 30 Prozent gekürzt. «Vorläufig Aufgenommene sind sieben Jahre in der Schweiz, wenn sie in die kommunale Sozialhilfe wechseln. Sie sollten mindestens dieses tiefste Sprachniveau beherrschen», sagt Schnegg.

Ein ähnliches Meccano soll jungen Erwachsenen Druck aufsetzen: Wer 18 bis 25 Jahre alt ist und weder in Ausbildung noch erwerbstätig ist, muss eine Kürzung von 30 Prozent hinnehmen, ansonsten sind es 15 Prozent. Schnegg ist sich bewusst, dass diese Klientel dann auch die Chance haben muss, arbeiten zu gehen. Um solche Stellen zu schaffen, arbeite er an einem Modell, wie es etwa in der Waadt erfolgreich in Zusammenarbeit mit Firmen praktiziert werde.

Die Reaktionen sind kontrovers (siehe Kasten). Schnegg ist indes zuversichtlich, mit diesem Modell eine Mehrheit im Grossen Rat und allenfalls an der Urne zu finden. Eine Vernehmlassung werde es wohl nicht mehr geben. Er werde das Resultat aber den Teilnehmenden des runden Tisches präsentieren. Das neue Gesetz könnte Ende 2018 in Kraft gesetzt werden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.01.2017, 13:55 Uhr

Reaktionen

Mit seinen Vorschlägen zur Revision des Sozialhilfegesetzes erntet der Regierungsrat auch ein drittes Mal heftige Kritik. Die SP droht bereits mit dem Referendum. Die Kürzung des Grundbedarfs unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe seien «fachlich falsch», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Diese würden in erster Linie Kinder und Jugendliche treffen, die im Kanton Bern die grösste Gruppe der Sozialhilfebeziehenden ausmachen. «Damit werden Menschen auf Vorrat bestraft, anstatt dass sie in dieser anspruchsvollen Lebensphase unterstützt werden, sodass sie möglichst rasch wieder ohne Unterstützung leben können», so die SP.

Die Grünen schreiben von einer «Schocknachricht für Armutsbetroffene». Um Armutsrisiken zu bekämpfen, brauche es mehr Investitionen in die Bildung und Berufsbildung anstelle von Kürzungen. Auch die Stadtberner Direktion für Bildung, Soziales und Sport sowie Caritas Bern und die Berner Konferenz für Sozialhilfe lehnen die Vorschläge der Regierung vehement ab.

Anders tönt es bei den Mitteparteien und den Bürgerlichen. Erwartungsgemäss begrüssen FDP und SVP die Vorschläge der Regierung. Und auch GLP und BDP, welche die letzte Vorlage in der Vernehmlassung abgelehnt hatten, stehen den neuen Ideen offen gegenüber. Für Barbara Mühlheim (GLP, Bern) etwa sind die Eckpunkte ein «valabler Vorschlag». «Beim Grundbedarf haben wir eine negative Teuerung. Deshalb ist es berechtigt, hier zu kürzen», sagt die Gesundheitspolitikerin. Neben Kürzungsmassnahmen seien für die GLP aber auch finanzielle Anreize zentral. «Und diese werden mit den neuen Vorschlägen verstärkt», so Mühlheim. Die BDP schliesslich will die Ideen der Regierung nun detaillierter prüfen. (mab)

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