Bern

Wohninitiative: Hauseigentümer blitzen ab

BernDer Kanton Bern hat die Beschwerde gegen die Umsetzung der städtischen Wohn­initiative abgewiesen. Der Eingriff in die Eigentums­garantie sei zulässig.

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Bei Ein- und Umzonungen sol­len die Eigentümer mindestens ein Drittel der Wohnungen nicht gewinnorientiert abgeben. Das fordert die Wohninitiative, zu der die Stadtberner Stimmbevölkerung vor drei Jahren deutlich Ja sagte.

Doch seither war das Geschäft blockiert: Der Hauseigentümerverband Bern und Umgebung sowie verschiedene Private erhoben Beschwerde bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK). Sie argumentierten, die neuen Vorschriften würden die Eigentümer unzulässig einschränken.

Nun hat die JGK entschieden: Die Umsetzung der Wohninitiative sei «keine Verletzung der in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsgarantie». Die Bau­ordnung der Stadt Bern bie­te eine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff. Zudem seien die Einschränkungen verhältnismässig, weil sie den Hauseigentümern «immer noch genügend Möglichkeiten lassen, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen», so die JGK.

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ist froh über den Entscheid. «In Begeisterung breche ich aber nicht aus», sagt er. Denn er geht davon aus, dass der Hauseigentümerverband (HEV) den Fall ans Verwaltungsgericht weiterzieht. Das werde man wohl tatsächlich auch tun, erklärt HEV-Präsident Adrian Haas. Definitiv beschlossen ist der Weiterzug aber noch nicht.

So oder so setzt die Stadt die Forderungen der Wohninitiative bereits um. Bei der Überbauung Tramdepot Burgernziel zum Beispiel ist ein Drittel Genossenschaftswohnungen geplant, beim Viererfeld sind es sogar 50 Prozent. (Berner Zeitung)

Erstellt: 21.04.2017, 12:21 Uhr

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