Kommission will Hausbesitzer weniger stark besteuern

Die Finanzkommission des Kantons Bern will nicht landwirtschaftliche Grundstücke tiefer besteuern als die Regierung. Das sei nicht rechtens, sagt diese. Die Mehrheiten in der Kommission sind knapp.

Die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke soll geschehen, weil sich die Verkaufspreise der Liegenschaften seit der letzten Schätzung stark verändert haben.

Die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke soll geschehen, weil sich die Verkaufspreise der Liegenschaften seit der letzten Schätzung stark verändert haben. Bild: Marc Dahinden

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Für einmal gibt es gute Nachrichten für die Finanzen des Kantons Bern: 109 Millionen Franken Mehreinnahmen hatte sich die Finanzdirektion ursprünglich aus der Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke wie etwa Ein- oder Mehrfamilienhäusern erhofft. Nun könnten es sogar 163 Millionen Franken sein, von denen 115 Millionen Franken den Gemeinden zugutekämen. Das ergeben die neusten Schätzungen, welche nicht mehr bloss das Jahr 2012 berücksichtigen, sondern die Entwicklung der Werte bis 2016.

Gerade jetzt, da die Regierung über einem Sparpaket von 250 bis 300 Millionen Franken jährlich brütet, sind solche zusätzlichen Einnahmen hochwillkommen. Die Neubewertung soll geschehen, weil sich die Verkaufspreise der Liegenschaften seit der letzten Schätzung stark verändert haben und die Besitzer daher ­tendenziell zu wenig Vermögens- und Liegenschaftssteuern bezahlen (siehe Kasten).

«Rechtlich nicht zulässig»

Geht es aber nach der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko), nimmt der Kanton ab 2020 durch die Neubewertung lediglich 115 Millionen Franken mehr ein. Denn sie will den Zielwert für die Neubewertung nicht wie die Regierung auf 77, sondern nur auf 70 Prozent des Verkehrswerts festlegen. Die bürgerliche Mehrheit der Fiko findet, die Eigentümer der Liegenschaften würden sonst zu stark belastet. Und: «Auch so nehmen wir immer noch mehr Geld ein, als ursprünglich vorgesehen war», sagt Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen).

Die Regierung hingegen will an den 77 Prozent festhalten, wie sie als Reaktion auf den Fiko-Entscheid mitteilt. «Damit werden die Vorgaben des Bundesgerichts erfüllt, welches festhält, dass Zielwerte von 60 oder 70 Prozent des Verkehrswerts nicht zulässig seien.» Dies, weil Personen mit Grundeigentum so im Vergleich zu Personen mit beweglichem Vermögen wie etwa Aktien zu stark begünstigt würden.

«Nicht verhältnismässig»

Die Fiko-Mehrheit und Adrian Haas (FDP, Bern) sehen es anders. Das erwähnte Bundesgerichtsurteil betreffe einen Fall aus dem Kanton Zürich, sagt der Präsident des Hauseigentümerverbands Bern und Umgebung. Zürich aber kenne im Gegensatz zu Bern keine Liegenschaftssteuer. Deshalb wären dort die Hauseigentümer im Vergleich etwa zu Aktienbesitzern zu tief belastet, wenn der Zielwert tiefer wäre. «Im Kanton Bern aber würden die Liegenschaftsbesitzer mit demselben Zielwert verhältnismässig zu stark belastet.»

Die Fiko will nun überprüfen lassen, ob ein Zielwert von 70 Prozent wirklich rechtswidrig wäre. Ebenso lässt sie abklären, ob der Grosse Rat überhaupt dazu befugt wäre, den Zielwert fest­zulegen. Denn normalerweise macht das eine Schatzungskommission, die extra für die Neubewertung einberufen wird.

BDP und GLP auf der Kippe

Unter dem Strich ist die Berner Politik in der Diskussion um die Neubewertung einen Schritt vorwärtsgekommen. Denn vor etwas mehr als einem Jahr blockte die Fiko die Neubewertung noch ab. Bei den Debatten im Grossen Rat waren die Mehrheiten zu diesem Thema jeweils äusserst knapp. Wie eine Umfrage bei den Fiko-Mitgliedern zeigt, dürfte es ähnlich knapp weitergehen: SVP und FDP weibeln für 70 Prozent, Linke und EVP wollen an 77 Prozent festhalten.

«Wir verschenken sonst Gelder, die der Kanton dringend nötig hat», sagt Fiko-Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP, Bern). Natalie Imboden (Grüne, Bern) findet es «rechtsstaatlich problematisch, wenn sich die Fiko-Mehrheit über Bundesgerichtsurteile hinwegsetzt».

Entscheidend dürfte also in der Grossratsdebatte im März einmal mehr sein, welche Meinung BDP und GLP vertreten. Jakob Etter (Treiten), einziges BDP-Mitglied in der Fiko, unterstützte den Antrag auf 70 Prozent. Oft kippt aber die Grossratsfraktion der BDP in die Richtung von BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon, wenn diese wie jetzt eine andere Meinung als die Fiko vertritt. Jakob Etter könnte sich vorstellen, dass die BDP einen Kompromiss vorschlägt. «Mit einem Wert von 72 oder 74 Prozent würden wir uns im Rahmen des Bundesgerichtsurteils bewegen, aber nicht ganz so hoch gehen wie geplant», sagt er.

Die GLP ist mit Franziska Schöni (Bremgarten) in der Fiko vertreten. «Ich bin in dieser Frage sehr ambivalent» sagt sie. Wenn der Wert auf 77 angesetzt werden soll, müsse das zusätzliche Geld sinnvoll eingesetzt werden. Konkret: Für eine Steuerentlastung bei den natürlichen Personen. «Ich erwarte von Beatrice Simon, dass sie entsprechende Vorschläge macht. Denn es geht nicht an, dass die zusätzlichen Einnahmen einfach irgendwo im Staatsapparat verpuffen.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2017, 16:37 Uhr

Deshalb soll neu geschätzt werden

Die Liegenschaften im Kanton Bern wurden zuletzt 1999 geschätzt. Dieser amtliche Wert gilt als Grundlage für die Berechnung der Liegenschafts- und Vermögenssteuer. Seit 1999 ist aber der Verkehrswert der Immobilien im Schnitt massiv gestiegen, die Häuser wurden immer teurer verkauft. Der Anteil des amtlichen Wertes am Verkehrswert wurde deshalb immer kleiner. Heute versteuern Hausbesitzer im Kanton Bern im Schnitt noch 50 Prozent des Verkehrswerts – das sind 17 Prozent weniger als noch 1999. Es gibt zudem regional sehr grosse Unterschiede, weil sich die Liegenschaftspreise im Kanton Bern verschieden entwickelt haben (siehe Grafik).

Wenn sich der Anteil um mehr als 10 Prozent verändert, ist eine Neubewertung der Liegenschaften gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb will die Berner Regierung dies nun angehen. Die Neuerungen sollen per 2020 in Kraft gesetzt werden. Die Schätzung an sich wird den Kanton voraussichtlich 15 Millionen Franken kosten.

Beim Zielwert, den die Regierung und die Finanzkommission unterschiedlich ansetzen wollen, handelt es sich um einen Median. Das heisst, dass die Hälfte der Fälle über, die andere unter diesem Wert liegt. Die Schätzungsgenauigkeit liegt jeweils bei plus/minus 10 Prozent.

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