Einbürgerung zurecht verwehrt

Einer irakisch-pakistanischen Familie ist die Einbürgerung im Kanton Bern zurecht verwehrt worden. Sie hatte bezogene Sozialhilfe nicht zurückbezahlt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Keinen Schweizer Pass für die Familie, sie die von 2004 bis 2006 bezogenen Sozialhilfe nicht zurückbezahlt hat.

Keinen Schweizer Pass für die Familie, sie die von 2004 bis 2006 bezogenen Sozialhilfe nicht zurückbezahlt hat. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Berner Kantonsverfassung schreibt seit Dezember 2013 vor, dass nicht eingebürgert wird, wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht zurückbezahlt hat. Obwohl das entsprechende Ausführungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, kann die Verfassungsnorm angewendet werden. Wie das Verwaltungsgericht kommen die Lausanner Richter in ihrem am Freitag publizierten Urteil zum Schluss, dass die Norm klar formuliert und genügend bestimmt sei.

Der Kanton Bern habe ausserdem die kantonale Verordnung zum Einbürgerungsverfahren angepasst und die Wegleitung teilweise geändert. In der Verordnung wurde bestimmt, dass die Sozialhilfe der letzten zehn Jahre zurückbezahlt sein muss.

Um neun Monate verpasst

Die einbürgerungswillige irakisch-pakistanischen Familie hatte in den Jahren 2004 bis 2006 Sozialhilfe von rund 73'000 Franken bezogen. Rund neun Monate nach Einreichung ihres Einbürgerungsgesuchs bei der Einwohnergemeinde im Februar 2013 wurde die revidierte Kantonsverfassung des Kantons Bern angenommen.

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde sicherte der Familie Ende Juni 2013 das Gemeindebürgerrecht zu. Und im Januar des folgenden Jahres erteilte auch das damalige Bundesamt für Migration die Einbürgerungsbewilligung des Bundes.

Obwohl die kantonalen Behörden nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmung eine Bescheinigung bezüglich Sozialhilfe verlangten, hielt das Paar an seinem Gesuch fest. Es steht ihm nun offen, ein neues zu stellen, wie das Bundesgericht festhält.

«Grosszügigere Regelung vertretbar»

Die zehnjährige Frist kritisierten die Demokratischen Juristinnen und Juristen im Rahmen der Vernehmlassung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass diese Frist in der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung auf drei Jahre festgelegt worden sei. Bei zehn Jahren drohe deshalb eine Unvereinbarkeit mit Bundesrecht.

Im vorliegenden Urteil hält das Bundesgericht nun aber fest, dass die Limitierung der Rückzahlungspflicht auf zehn Jahre nicht als unhaltbar bezeichnet werden könne. Es fügt dem jedoch an, dass «sich grosszügigere Regelungen gut vertreten liessen». Die bernische Lösung erscheine vertretbar, weil zahlreiche Forderungen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Ablauf dieser Frist absolut verjähren würden. (Urteil 1D_4/2016 vom 04.05.2017) (tag/sda)

Erstellt: 19.05.2017, 12:46 Uhr

Artikel zum Thema

Kein Pass für Sozialhilfebezügerin – Gericht gibt Lengnau recht

Die Gemeinde Lengnau hat einer seit über 20 Jahren in der Schweiz lebenden Frau die Einbürgerung verweigert. Dies hatte die Sozialhilfebezügerin angefochten. Das bernische Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab. Mehr...

Kanton Bern sistiert Einbürgerungsgesuche

Der Kanton Bern sistiert die Einbürgerungsgesuche, die an den verschärften Bestimmungen der JSVP-Initiative scheitern könnten. Zunächst soll sich die Bundesversammlung äussern. Mehr...

Einbürgerungs-Initiative fast ohne Folgen

Am 24.November wird im Kanton über eine Volksinitiative der Jungen SVP abgestimmt: Sie möchte die Kriterien für die Einbürgerung verschärfen, erreicht dieses Ziel aber kaum. In einem Punkt würde sie die Regeln sogar abschwächen. Mehr...

Service

Blogs

Foodblog Die Tradition lebt weiter

Sportblog Wir sind sehr hungrig

Service

Auf die Lesezeichenleiste

Hier lesen Sie unsere Blogs.

Die Welt in Bildern

Durch die Blume: Am Narzissenfest auf dem Grundlsee in Österreich zieht ein Boot einen Stier aus Blumen hinter sich her (28. Mai 2017).
(Bild: Leonhard Foeger) Mehr...