Berner Regierung will neues Sparpaket schnüren

Der Regierungsrat will bis im nächsten Sommer ein neues Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken aufgleisen. Die Finanzkommission ist mit dem Fahrplan nicht einverstanden.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und ihre Regierungsratskollegen sehen in einem neuen Entlastungsprogramm eine Unumgänglichkeit.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und ihre Regierungsratskollegen sehen in einem neuen Entlastungsprogramm eine Unumgänglichkeit. Bild: Keystone

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Dass dem Kanton Bern ein neues Sparpaket bevorsteht, ist bereits seit August klar. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) stellte dieses in Aussicht, als sie damals den Voranschlag 2017 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2020 vorgestellt hat. Seit Donnerstag ist nun bekannt, wie viel die Regierung einsparen will: Gemäss einer Mitteilung geht sie von 250 bis 300 Millionen Franken aus.

Die konkreten Massnahmen sollen in den kommenden Monaten erarbeitet und im August 2017 präsentiert werden. Anschliessend soll im November der Grosse Rat über das Sparpaket befinden – zusammen mit dem Budget 2018 und dem Finanzplan bis 2021.

Wo die Regierung den Sparhebel ansetzt, will Simon noch nicht sagen. «Das wäre nicht seriös.» Klar sei aber, dass es keine Tabuthemen gebe. «Wenn wir nach so vielen Entlastungspaketen erneut sparen müssen, wird es wehtun», sagt sie.

Simon kündigt zudem an, dass die Regierung auch die Umsetzung der vom Grossen Rat überwiesenen Motion von EVP-Grossrat Hans Kipfer an die Hand nehmen werde. Diese will 10 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung einsparen.

Wie bereits bei der letzten Sparrunde engagiert der Regierungsrat Professor Urs Müller von der Universität Basel als Projektleiter für die Erarbeitung der Massnahmen.

Gegenfinanzierung in Arbeit

Notwendig wird das Sparpaket aufgrund «der stark eingetrübten finanzpolitischen Perspektiven» und der nicht gegenfinanzierten Steuerstrategie der Regierung. So sind im aktuellen Finanzplan für 2019 ein Defizit von 95 Millionen und für 2018 eines von 88 Millionen Franken eingeplant.

Auch rechnet Simon bis 2020 mit einer Zunahme der Schulden um 400 Millionen Franken. Aufgrund der Steuerstrategie fehlen schliesslich ab 2022 weitere 140 Millionen Franken pro Jahr in der Staatskasse. Zudem steht bereits seit längerem die Forderung nach Steuersenkungen bei natürlichen Personen im Raum.

Der Regierungsrat hat sich ­deshalb auch zum Ziel gesetzt, bis August 2017 «eine nachhaltige Finanzierung seiner Steuerstrategie sicherzustellen». Zudem will Simon aufzeigen, welche Massnahmen für weitere Steuersenkungen notwendig sind.

Rückweisung beantragt

Der Finanzkommission geht das alles zu langsam. Sie beantragt dem Grossen Rat in der bevorstehenden Novembersession, den Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 zurückzuweisen. Die Kommissionsmehrheit befürchtet, nicht angemessen in die Spardiskussion einbezogen zu werden.

Sie will deshalb den Finanzplan nicht genehmigen, solange nicht einmal eine grobe Skizze der Massnahmen bekannt ist. Die Regierung soll deshalb bereits im März 2017 einen Bericht zur Stossrichtung der Sparrunde präsentieren. Dann könne auch der Finanzplan abgesegnet werden.

Für Finanzdirektorin Simon ist das eine unsinnige Forderung. «Das würde unnötigen Mehraufwand generieren», sagt sie. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.11.2016, 20:58 Uhr

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