Berner Grüne lehnen USR III und NAF-Strassenfonds ab

Die Berner Grünen lehnen die Unternehmenssteuerreform III und auch den Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) ab.

Die Berner Grünen lehnen die Unternehmenssteuerreform III ab.

Die Berner Grünen lehnen die Unternehmenssteuerreform III ab. Bild: Keystone

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Zweimal Nein: Die Berner Grünnen lehnen die Unternehmenssteuerreform III und auch den Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) ab. Die Ja-Parole fassten die Delegierten am Dienstagabend in Bern hingegen zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.

Über die drei eidgenössischen Vorlagen stimmt das Volk am 12. Februar ab.

Die Vorlage zum Fonds für Nationalstassen und Agglomerationsverkehr (NAF) stiess bei den Berner Grünen auf praktisch ungeteilte Ablehnung. Mit einer einzigen Enthaltung beschlossen die Delegierten die Nein-Parole.

Von den 700 Millionen Franken fliesse ein Gutteil in den Ausbau von Autobahnen, sagte Grünen-Nationalrätin Regula Rytz vor den Delegierten. Wer Strassen baue, werde Verkehr ernten, warnte Rytz. Der Strassenverkehr mache einen Drittel der Klimabelastung aus.

Die Unternehmenssteuerreform III reisse ein Loch in die Kassen von Bund, Kanton und Gemeinden, das mit Leistungsabbau gestopft werden müsste, zum Beispiel bei der Bildung, betonte Parteipräsidentin Nathalie Imboden. Auch zu dieser Vorlage beschlossen die Berner Grüne einstimmig die Nein-Parole.

Ein ebenso klares wie diskussionsloses Ja gab es von der Kantonalpartei dagegen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration.

Die Mutterpartei hat ihre Parolen noch nicht gefasst. Sie beteiligt sich aber gemäss ihrer Webseite an Kampagnen gegen den NAF sowie die Unternehmenssteuerreform III sowie für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation.

Masterplan für Klimapolitik

Neben den Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen beschäftigten sich die Berner Grünen mit einem ihrer Kerngebiete, der Klimapolitik. Sie verabschiedeten einstimmig einen Masterplan.

Das Paris-Abkommen zur Begrenzung der Klimaerwärmung sei ein wichtiger Meilenstein, betonte der Parteivorstand. Doch zwischen den Zielen und der Umsetzung klaffe eine Lücke, die es zu füllen gelte.

Viele Massnahmen seien auf nationaler Ebene angesiedelt, aber auch die Kantone müssten ihren Teil beisteuern. Gerade beim Verkehr und den Gebäuden könnte der Kanton Bern lenkend eingreifen.

Die Partei will die Hebel an verschiedenen Stellen ansetzen. Beim Verkehr möchten die Grünen unter anderem eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuern mit einem Bonus-Malus-System für ökologische und unökologische Fahrzeuge.

Auch im Bauwesen orten die Grünen Potenzial: Das Baugewerbe soll beispielsweise mit weniger Zement bauen und alternative Ansätze verfolgen. Die Zementbranche verursache rund 60 Prozent aller mit dem industriellen Aufwand verbundenen Emissionen, erklärten Parteivertreter.

Neben der Landwirtschaft und dem öffentlichen Beschaffungswesen orten die Berner Grünen einen weiteren Ansatzpunkt bei der Anlagepolitik der Pensionskassen. Nötig seien unter anderem De-Investitionen aus klimaschädlichen Geldanlagen. Hier müssten Arbeitgebervertreter sensibilisiert werden. (ngg/sda)

Erstellt: 10.01.2017, 21:44 Uhr

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