Zusammenarbeiten statt Schuld zuweisen

KommentarBerns wirtschaftliche Probleme seien hausgemacht, titelte die BZ am Samstag. Und liess über den Politgeografen Michael Hermann gleich die Schuldigen benennen: «Grüne Illusionen» bremsen den Kanton Bern.

Regula Rytz (Grüne) äussert sich zu den Aussagen des Politgeografen Michael Hermann.

Regula Rytz (Grüne) äussert sich zu den Aussagen des Politgeografen Michael Hermann. Bild: Andreas Blatter

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Wirtschaftliche Dynamik sei nur möglich, wenn sich der «grün tickende Grossraum Bern von seiner Wachstumsfeindlichkeit löst». Zu solchen Aussagen kann man als grüne Nationalrätin nicht schweigen, werden doch in Hermanns Beitrag Äpfel mit Birnen und Kiwis vermischt. Dieses Müesli hat mit der Realität sehr wenig zu tun.

Zu den Äpfeln, der Wirtschaftskraft: Hermann zeichnet ein düsteres Bild des Wirtschaftsraums Bern. Tatsächlich aber liegt der Grossraum Bern bei den wirtschaftlichen Standortqualitäten auf Rang 19 von 110 Regionen in der Schweiz. Bezüglich BIP, Volkseinkommen, Produktivität und Wachstum pro Kopf ist die Verwaltungsregion Bern-Mittelland den innerkantonalen Schwesterregionen voraus. Sie ist deshalb auch in der Lage, Leistungen in ländlichen Gebieten über den Finanz- und Lastenausgleich mitzufinanzieren. Was sie allerdings nicht schafft: den gesamten Kanton Bern wirtschaftlich auf ein nationales Niveau anzuheben. Für eine solche Kompensationsleistung reicht die Kraft nicht aus. Doch ist das wirklich ein «hausgemachtes» Problem, wie in der Berner Zeitung behauptet wird?

Zu den Birnen, der grünen Verhinderungspolitik: Politgeograf Hermann macht «grüne Verhinderungspolitik» für die fehlende Zugkraft der Region Bern verantwortlich. Er meint damit die Ablehnung von Einzonungen in den Gemeinden Wohlen, Muri, Bremgarten oder Bolligen in den letzten Jahren und die Verlagerung des Bevölkerungswachstums in den Kanton Freiburg. Nun hat dies mit grüner Politik herzlich wenig zu tun. Alle genannten Gemeinden sind bürgerlich dominiert. Es war auch nicht die Sorge um die Grünräume, die zu einer Ablehnung von neuen Bauzonen führte. Gestandene FDP-Mitglieder sagten zum Beispiel Nein zur neuen Ortsplanung in Muri, weil sie keinen Mehrverkehr vor ihrer Haustür wollten. Und in Köniz ist es die BDP, die über das Argument des Kulturlandverlustes das Tram Region Bern bekämpft.

Im Interview mixt Hermann ökologisch-urbanes und «wachstumsfeindliches ländliches Denken» wild durcheinander. Damit wird er beidem nicht gerecht. Grüne Politik setzt durchaus auf – qualitatives – Wachstum und will im Kanton Bern mit Cleantechfirmen, mit erneuerbaren Energien und im Gesundheits- und Bildungscluster stabile Arbeitsplätze schaffen. Wir Grünen haben uns mit dem neuen Raumplanungsgesetz für verdichtetes Wohnen in den Agglomerationen eingesetzt und schlagen in der Stadt Bern höhere Ausnutzungsziffern für bezahlbaren Wohnraum vor. Grüne machen sich für neue genossenschaftliche Siedlungen stark – im Oberfeld in Ostermundigen oder auf dem Berner Viererfeld. Was wir aber ablehnen, sind Luxuswohnungen und Bauen auf der grünen Wiese. Für solche Spässe reicht der knappe Boden nicht mehr aus. Umso wirksamer wäre aus grüner Sicht die Überwindung der politischen Kleinräumigkeit und Zersplitterung in der Kernregion Bern. Denn wenn etwas die Dynamik in der Region bremst, so ist es das Konkurrenzdenken unter den Nachbargemeinden. Will Bern sinnvoll wachsen, muss es zuerst einmal zusammenwachsen.

Zum Schluss noch etwas zu den Kiwis, der – gemäss Hermann – fehlenden Leistungsbereitschaft im Kanton Bern. Auch hier zeigt eine vertiefte Analyse ein anderes Bild. So ist das Volkseinkommen in Bern tief, weil nur wenige internationale Konzerne hier ihre Unternehmenssteuern bezahlen. Die grossen Aktiengesellschaften sind aufgrund von Steuerdumpingangeboten in Basel, Genf oder Zug konzentriert. In genau diesen Kantonen also, die uns beim Finanzausgleich an den Kragen wollen oder eine Unternehmenssteuerreform provozieren, für welche die ganze Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Eine nationale Steuersenkungsspirale würde die Entwicklung des Kantons Bern massiv bremsen. Was es stattdessen braucht, ist die verstärkte Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Auch in der Wohnbaupolitik. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 29.05.2013, 13:51 Uhr)

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