«Wir müssen nicht bloss über die Nachteile gegenüber Zürich oder Genf jammern»
Von Jürg Steiner. Aktualisiert am 03.07.2011 2 Kommentare
Für Steuersenkungen bestehe derzeit «kein finanzpolitischer Spielraum». Andreas Rickenbacher glaubt trotzdem daran, dass Bern seine Wirtschaftskraft steigern kann. (Bild: Beat Mathys)
Berns ökologisches Anlagevermögen. Unverbaute Natur- und Landwirtschaftsgebiete in Stadtnähe – wie hier bei Langnau im Emmental – sind wirtschaftsschwach. Aber langfristig möglicherweise doch ein Standortvorteil. (Bild: Hans Wüthrich)
Herr Rickenbacher, nachdem Bern diese Woche mit dem Abzug von Novartis eine weitere Niederlage eingesteckt hatte, präsentierten Sie zwei Tage später Ihre neue Wirtschaftsstrategie. Was vermag ein unverbindliches Papier gegen die reale Zweitklassigkeit des Wirtschaftsstandorts Bern?
Andreas Rickenbacher: Bleiben wir bei den Fakten, meine Herren. Schon Ihre Frage enthält mehrere Fehlinformationen.
Nämlich?
Novartis zügelt 180 Stellen ab aus dem Kanton Bern, der derzeit über 540'000 Arbeitsplätze bietet, notabene 20'000 mehr als 2005. Wohlverstanden: Jeder verlorene Arbeitsplatz tut mir weh. Aber den Novartis-Abzug als Ausdruck von Zweitklassigkeit zu deuten, ist völlig übertrieben. Was mich zunehmend erzürnt, ist die Mutwilligkeit, mit der verschiedene Medien ohne Rücksicht auf Fakten den Wirtschaftsstandort Bern schlecht schreiben. Auch Ihre Zeitung.
Wir wüssten nicht, was an der langen Serie von Arbeitsplatzverlusten im Wirtschaftsraum Bern – Roche in Burgdorf, Allianz-Versicherung in Bern, UBS in Bern, Kartonfabrik Deisswil, Wifag – Erfreuliches zu sehen gibt.
Natürlich nichts, wenn man einen derart einseitig negativen Blick hat. Ich stelle nur fest: Vorletzte Woche war in Biel Spatenstich für den Neubau des Solartech-Betriebs Sputnik, der 200 Arbeitsplätze schafft. Wurde in einer Randspalte vermeldet. Drei Monate zuvor hatte Meyer Burger, ein Weltkonzern der Solarbranche, der in den letzten Jahren 500 Arbeitsplätze schuf, den Grundstein gelegt zum Neubau in Thun. Ebenfalls ein kleinerer Artikel. Von CSL Behring, Swatch und Postfinance habe ich noch gar nicht gesprochen. Die wegfallenden 180 Arbeitsplätze von Novartis aber standen auf der Titelseite und wurden mit Bild, Interview und Kommentar begleitet. Negatives steht bei den Medien im Zentrum.
Ihr Ärger hat vielleicht auch damit zu tun, dass Sie als Politiker lieber mit Positivmeldungen auftreten würden.
Das unterstellen Sie mir. Ich mache eine andere Erfahrung: Gibt es im Wirtschaftsraum Bern eine Firmenschliessung, werde ich als Regierungsrat zur Verantwortung gezogen und kritisiert, was wir politisch alles falsch gemacht hätten. Das ist okay. Baut eine Berner Unternehmung aus, wird mir aber nie die Frage gestellt, ob das auch mit der richtigen Politik des Volkswirtschaftsdirektors zu tun haben könnte.
Stellt sich die Frage überhaupt? Ihr Einfluss als Politiker auf den Erfolg des Wirtschaftsraums Bern ist doch bloss marginal.
Wenn dem so wäre, könnte man mir keinen Vorwurf machen, wenn es nicht gut läuft. Klar, wir haben in der Schweiz ein liberales Wirtschaftsverständnis, das dem Einfluss des Staats auf die Wirtschaft Grenzen setzt – meiner Meinung nach zu Recht.
Wenn der Kanton in der Wirtschaft mehr Zuschauer als Akteur ist, muss Ihre umfangreiche Wirtschaftsstrategie aus vielen leeren Worten bestehen.
Ich war früher Sportler, und es liegt mir daher fern, unbefriedigende Zustände einfach hinzunehmen. Die Wirtschaftsstrategie analysiert ohne Scheuklappen den Ist-Zustand und identifiziert unseren Handlungsspielraum. Und jetzt packen wir an. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, den Wirtschaftsraum Bern profilieren und positionieren – und nicht bloss über die Standortnachteile gegenüber Zürich oder Genf jammern.
Die unterdurchschnittliche Wertschöpfung und der ungünstige Branchenmix unterscheiden sich kaum vom Resultat des legendären Stocker-Risch-Berichts von 1968. Sie können es nicht bestreiten: Bern ist trotz Reformen wirtschaftlich kaum vom Fleck gekommen, gefangen in der Zweitklassigkeit.
Das ist schlicht und einfach falsch. Nur dies: Wenn wir das Bruttoinlandprodukt – also die erarbeitete Wirtschaftsleistung – anschauen, muss man im Inlandvergleich sagen: Bern liegt im Durchschnitt. Schauen wir aber international – ich habe etwa kürzlich brandneue Vergleichszahlen über verschiedene Hauptstadtregionen gesehen – liegt Bern einsam an der Spitze.
Wird Berns wirtschaftliche Zweitklassigkeit davon geprägt, dass im von Beamtengeist getränkten Kanton der Behördenweg umständlicher ist, Bewilligungsverfahren länger dauern?
Das ist ein uralter Zopf. Peter Pauli, CEO von Meyer Burger, hat diese Woche an einem Podium öffentlich gesagt, dass das Bewilligungsverfahren beim Kanton für den Grossausbau seiner Firma in Thun kürzer dauerte als die Suche nach der Bauleitung für das Projekt. Zudem hat Bern gemessen an der Wohnbevölkerung weniger Staatsangestellte als der Durchschnitt der Kantone.
Sie wollen Bern besser profilieren und positionieren. Wie?
Jeder Firmenchef weiss: Wer Erfolg haben will, muss auf seine Stärken setzen. Der Kanton Bern ist spitze in der Cleantech- und Präzisionsindustrie sowie in der Medizinaltechnologie. Das sind die Branchen, die wir – unter anderem über die Wirtschaftsförderung – mit der neuen Strategie gezielt fördern wollen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Infrastruktur bereitzustellen. Den Einfluss des Kantons sehe ich hauptsächlich in der Bildungs- und Raumordnungspolitik. Die Nutzung unseres Bodens effizienter zu organisieren, halte ich für eine der dringendsten Aufgaben der nächsten 20 Jahre.
In Ihrer Strategie bleiben Sie dazu aber ziemlich unverbindlich.
Finden Sie? Wir schreiben wörtlich, dass Bern, Thun und Biel ihr ganzes Kerngebiet umfassen müssen.
Wenn wir die verklausulierte Formulierung richtig deuten, ist das eine Aufforderung zu Gemeindefusionen in den städtischen Agglomerationen.
So ist es. Die Kleinparzellierung des Kantons in 383 Gemeinden ist der wohl gravierendste Fehlanreiz, den wir uns leisten, weil er den Bodenverbrauch ankurbelt, was teuer wird – wirtschaftlich und ökologisch.
Typisch bernisch, dass Sie das in Ihrer Strategie durch die Blume sagen. Warum reden Sie nicht Klartext? Warum fordern Sie nicht einen Finanzausgleich, der die Städte entlastet, damit sie die Steuern senken, so Dynamik entfalten und die Agglomerationsgemeinden animieren, mit der Kernstadt zu fusionieren? Luzern hat das hingekriegt.
Da kann ich Luzern nur gratulieren. Aber meinen Sie, eine Vorlage zur Entlastung der Stadt Bern hätte bei der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat auch nur den Hauch einer Chance? Selbst die bürgerlichen Grossräte aus der Stadt würden dagegen arbeiten, weil sie auf keinen Fall der rot-grünen Stadtregierung nützlich sein wollen. Ich brauche politische Mehrheiten, damit ich etwas bewegen kann – und diese fehlten bisher leider.
Sagen Sie es klarer: Es sind die ländlichen Kantonsteile, die Bern wirtschaftlich und politisch bremsen.
Die Agglomeration Bern mit ihren 300'000 Einwohnern wäre ein mittelgrosser Turbokanton mit tiefen Steuern und starker Wirtschaftsdynamik. Er wäre Nettozahler in den nationalen Finanzausgleich. Aber die steuergünstigen Kantone, die sich heute über den Kanton Bern beklagen, weil er Nettobezüger aus dem Finanzausgleich ist, hätten keine Freude an einem florierenden Stadtkanton Bern.
Warum nicht?
Sie müssten noch mehr in den Finanzausgleich zahlen, weil heute die urbane und wirtschaftlich starke Region Bern im innerkantonalen Finanzausgleich viel Geld aufs Land schickt. Diese Lücke müsste die ganze Schweiz füllen. Der Kanton Bern leistet heute eine unterschätzte Dienstleistung für das ganze Land, indem er die Finanzflüsse in einem grossen Territorium organisiert. Abgesehen davon sehe ich im ländlichen Kantonsteil einen künftigen Standortvorteil.
Echt?
Heute kaufen die Chinesen in Afrika riesige Ländereien für ihre Nahrungsmittelherstellung. Es ist nicht auszuschliessen, dass es in nicht allzu ferner Zukunft ein Plus sein wird, ökologische Rückzugsflächen in der Nähe zu haben, auf denen die Landwirtschaft für den Heimmarkt nachhaltig produzieren kann.
Das wirkungsvollste Instrument, Wirtschaftskraft und Standortqualität zu steigern, wäre doch, die im Vergleich hohen bernischen Steuern für natürliche Personen zu senken. Warum ist in der Wirtschaftsstrategie kaum die Rede davon?
Steuern sind ein Element unter vielen. In der Wirtschaftsstrategie 2025 klammern wir das Thema nicht aus: Wir sagen klar, dass wir mit der Umsetzung der Strategie Spielräume für künftige Steuersenkungen schaffen wollen. Heute besteht dieser Spielraum aus finanzpolitischer Sicht nicht. Generell stelle ich mir aber die Frage, wo wir in der Schweiz landen werden, wenn jeder Kanton immer wieder die Steuern senken muss, gleichzeitig aber mehr Aufgaben zu erfüllen hat.
Die Hauptstadtregion soll Bern wirtschaftlich weiterhelfen. Mit dem Perimeter von Brig bis Neuenburg fühlt man sich sehr an das Jekami des gescheiterten Espace Mittelland erinnert.
Mich stimmt sehr hoffnungsvoll, dass sich in Bern Politikerinnen und Politiker aller Parteien für dieses Vorhaben engagieren – was ein grosser Schritt ist. Aber Sie haben natürlich recht: Es gibt in diesem Raum kein Megazentrum wie Zürich, auf das sich alle ausrichten. Deshalb ist die Balance zwischen Eigen- und Gesamtinteresse schwer zu finden. Wichtig fände ich, eine gemeinsame S-Bahn als infrastrukturelle Klammer der gemeinsamen Identität voranzutreiben. Da sehe ich es natürlich mit Befremden, wenn ein Partner...
...Freiburg...
...nun ein eigenes S-Bahn-System aufbaut. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass die Hauptstadtregion Erfolg haben wird. Aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen.
Wer ist der Chef der Hauptstadtregion – Sie oder Stadtpräsident Alexander Tschäppät? Die Chemie zwischen Ihnen und Tschäppät soll nicht die beste sein.
Das dementiere ich mit aller Klarheit. Würden wir uns nicht verstehen, hätten wir nicht gemeinsam die Euro 08 und die Eishockey-WM durchgezogen und jetzt das Projekt Hauptstadtregion. Natürlich unterscheiden wir uns charakterlich (lacht). Bei grossen Projekten braucht es den Stürmer, der auch mal mit dem Kopf durch die Wand geht. Auf der anderen Seite ist auch der Teamplayer nötig, der sein Netzwerk einbringt, Hintergrundarbeit leistet. Wir ergänzen uns – mit nachhaltig gutem Resultat, wie ich finde.
Uns erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie in Ihrer Wirtschaftsstrategie für Wachstum plädieren – obschon wir doch stark unter den negativen Folgen – Verkehrsengpässe, Bodenverbrauch – leiden.
Persönlich denke ich als Vater zweier kleiner Töchter: Würde es sich zeigen, dass Wirtschaftswachstum ohne ökologischen und sozialen Raubbau nicht zu haben ist, müsste man darauf verzichten. Heute indessen bin ich überzeugt, dass die Wirtschaft wachsen kann, ohne soziale und ökologische Schäden zu verursachen. Cleantech ist ein gutes Beispiel dafür. Man darf eben nicht nur davon reden, sondern muss es tun – wie es Bern mit seinem modernen Energiegesetz, seinem Atomausstieg per 2035, seiner für alle grösseren Projekte verankerten Nachhaltigkeitsprüfung umsetzt. Für die Zukunft, in der die nackten Wirtschaftswachstumszahlen wohl relativiert werden müssen, haben wir Bern sehr gut aufgestellt.
Wird man Sie daran messen können?
In der Wirtschaftsstrategie setzen wir zwei messbare Ziele, die Bern bis 2025 erreichen soll: eine Wohlstandssteigerung, zu messen an höheren verfügbaren Einkommen. Und eine Verbesserung auf der interkantonalen Vergleichsrangliste der Wirtschaftskraft, wo Bern heute auf Platz 16 liegt. Von mir wird man einmal klar sagen können, ob ich als Volkswirtschaftsminister versagt habe oder erfolgreich war. (Berner Zeitung)
Erstellt: 03.07.2011, 10:28 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten2 Kommentare
Das ist genau des Ziel von Rot-Grün - Die Zentren stärken und die ländlichen Teile unseres Kantons vernachlässigen und unsere Bergtäler und ländlichen Regionen entvölkern - diese Strategie zeigt sich deutlich mit der Standortpolitik der Fachhochschulen - ohne Rücksicht auf Verluste - die Verstaatlichung von Rot-Grün wird den Kt. Bern weiter behindern - diese grossen Worte schiessen arg daneben! Antworten
