«Wenn wir weiter sparen müssen, wird es wirklich wehtun»
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 22.06.2011 19 Kommentare
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Das Entlastungspaket der Regierung sehe «harte», «einschneidende» Massnahmen vor, sagten Sie am Montag. Ist es wirklich so schlimm? Wird die bernische Bevölkerung etwas merken von diesem Paket?
Beatrice Simon: Schauen Sie nur, wie heftig die Reaktionen im Oberland sind, weil wir bei der Schlossbergschule Abstriche vorsehen. Bei der Polizei ist die Betroffenheit gross, weil wir die Korpsaufstockung verschieben. Die Lehrpersonen werden es spüren, wenn wir eine Wochenlektion streichen. Höhere Spitex-Kostenbeteiligungen oder Hochschulgebühren sind für die Betroffenen erheblich. Natürlich: Ein Teil der Massnahmen tut
niemandem wirklich weh. Aber einzelne Massnahmen sind für bestimmte Gruppen einschneidend.
Aber die breite Bevölkerung wird wenig merken.
Mag sein. Das ist wie gesagt immer eine Frage des Blickwinkels. Bisher ging ja kein Aufschrei durch den Kanton. Es wird keine Massenentlassungen und keinen Sozialplan geben. Und der Vorwurf, dass wir auf hohem Niveau jammern, trifft wohl schon zu. Eines möchte ich aber betonen: Wenn wir noch weiter sparen müssen – und das ist nicht auszuschliessen –, wird es wirklich wehtun. Dieses Mal konnten wir, das gebe ich zu, noch ein paar «gäbige» Massnahmen ergreifen. Das nächste Mal geht das nicht mehr. Dann werden wir zum Beispiel auch über den öffentlichen Verkehr in der Stadt und auf dem Land reden müssen.
Ein gutes Beispiel: Es gibt Finanzpolitiker, die sagen, solange das Postauto nach Saxeten fährt, geht es dem Kanton Bern finanziell tipptopp.
Das mag man so sehen. Aber ich kenne Leute, für die es sehr hart wäre, wenn das Postauto nicht mehr nach Saxeten fahren würde.
Warum will der Regierungsrat den Haushalt nicht stärker entlasten, wenn er doch davon ausgeht, dass dieses Paket gar nicht ausreichen wird, um im Budget 2012 ein Defizit zu verhindern?
Wir haben auch weitere, wirklich harte Massnahmen diskutiert, diese dann aber verworfen. Ich kann die Überlegung so zusammenfassen: Die Regierung will zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch stärker sparen und gewisse Angebote langfristig kaputtmachen, bevor der Kanton Bern wirklich ein erstes Defizit einfährt.
Traut die Regierung der eigenen Finanzplanung nicht, sondern hält sie für Schwarzmalerei?
So kann man das nicht sagen. Aber die Rechnungen sind bisher nun mal stets besser ausgefallen als budgetiert. Da spielen viele Unsicherheitsfaktoren mit, und trotz dem neuen Korrekturfaktor kann man nie sicher sein, dass das Budget haargenau stimmt. Schon eine kleine Abweichung von 3 Prozent ergibt ein Volumen von 300 Millionen Franken.
Die Regierung will also abwarten, ob 2012 wirklich so schlimm wird, wie sie selber annimmt, und erst weiter sparen, wenn es so schlimm gekommen ist?
Das kann man so sagen, aber es ist nicht so, dass die Regierung die Hände einfach in den Schoss legt. Wir haben weitere Sparmöglichkeiten eruiert, diese aber verworfen, weil sie zu einschneidend sind.
Das genügt den Bürgerlichen nicht. Sie könnten im November im Grossen Rat die Ausgaben im Budget so stark kürzen, dass das Defizit verschwindet. Was würde die Regierung in diesem Fall unternehmen, um das Geld im Vollzug einzusparen?
So einfach geht es natürlich nicht. Auch der Grosse Rat muss sich bei Ausgabenkürzungen an das geltende Recht halten. Ein ganz erheblicher Teil der kantonalen Geldmittel ist durch Rechtsvorschriften gebunden. Was aber genau passiert, wenn der Grosse Rat den Voranschlag ablehnt, kann ich im Detail nicht sagen. Wir müssten wohl die Massnahmen, die wir verworfen haben, wieder zur Hand nehmen. Ein fixfertiges Papier gibt es jedoch nicht.
Sie rechnen nicht damit, dass die Bürgerlichen im Grossen Rat so rigorose Sparvorgaben machen werden.
Auf jeden Fall würde ich dann von ihnen erwarten, dass sie zumindest unser Entlastungspaket gutheissen. Wenn sie grosse Sparmassnahmen streichen und uns gleichzeitig abstrakte Sparvorgaben machen würden, hätte ich dafür kein Verständnis. Man kann uns nicht dauernd sagen, wir sollten sparen – und wenn wir es dann tun, heisst es: sparen ja, aber nicht hier. Alle Parteien sind in der Budgetdebatte gefordert. Ich erwarte von den Mitgliedern des Grossen Rates, dass sie sich nun für das Gesamtwohl des Kantons einsetzen und regionalpolitische Anliegen zurückstellen.
Denken Sie, dass der Grosse Rat ein Budget mit einem Defizit
genehmigen würde?
Die Hürde ist hoch, wir brauchen 96 Stimmen (der Grosse Rat hat 160 Mitglieder; d. Red.). Es war immer mein Ziel, die Finanzkommission des Grossen Rates frühzeitig über die Absichten des Regierungsrates zu informieren. Deshalb habe ich den Dialog mit ihr intensiviert und werde auch künftig engen Kontakt halten. Ich bin überzeugt, dass wir die aktuellen Finanzprobleme nur gemeinsam lösen können. Der Grosse Rat und die Regierung müssen miteinander arbeiten.
Frühzeitig einbeziehen? Sie haben die Finanzkommission ja auch erst diese Woche über die Massnahmen des Sparpakets informiert.
Sie wurde seit April 2010 regelmässig von mir über den Stand der Vorarbeiten informiert, früher war nicht möglich.
Ihr Entlastungspaket enthält kaum Verzichtsmassnahmen, die das strukturelle Defizit des Kantons beheben könnten.
Wie gesagt: Wir werden auch weiterhin sparen müssen. Unsere Arbeit ist mit dem Entlastungspaket und dem Budget 2012 nicht erledigt. Die Regierung ist aber, Stand heute, nicht bereit, stärker zu sparen, bevor der Kanton Bern wirklich einmal rote Zahlen schreibt.
Wie schlimm wäre es aus Ihrer Sicht, wenn der Kanton 2012 wirklich ein Defizit einfährt?
Als Finanzdirektorin könnte ich dies natürlich niemals gut finden, aber es wäre für die Regierung – nach 13 Jahren mit Überschüssen – auch kein Weltuntergang. Eines ist aber klar: Es muss eine Ausnahme bleiben, und es muss alles politisch Verantwortbare unternommen werden, um das Defizit möglichst tief zu halten.
Das Kantonspersonal bleibt bei diesem Entlastungspaket verschont was heisst hier verschont? Wir müssten dem Personal eigentlich eine Lohnrunde von 2,5 Prozent bieten können, um den Rückstand der letzten Jahre ein wenig zu verkleinern. Wir können aber nur 1,5 Prozent vorsehen. Das ist zwar besser als beim letzten Sparpaket – aber es bleibt ungenügend. Insofern muss auch das Personal einen Beitrag zur Entlastung des Haushalts leisten.
Der Regierungsrat setzt sich bei der Beratung einer Volksinitiative der Linken («Faire Steuern für Familien») für eine Steuererhöhung ein. Wieso schlägt er im Entlastungspaket keine Steuererhöhung vor?
Wir haben das andiskutiert, aber verworfen, weil es politisch kaum umsetzbar ist.
Ist es für Sie als Finanzdirektorin eine vernünftige Option, den Haushalt auch über eine Steuererhöhung ins Lot zu bringen?
Weil wir uns in einer ausserordentlichen Lage befinden, bin ich grundsätzlich bereit, über jede Massnahme zu diskutieren. Der Grosse Rat muss aus meiner Sicht auch über einen solchen Schritt diskutieren, wobei es sich 2012 ja nicht um eine Steuererhöhung handeln würde, sondern um eine Reduktion der Steuersenkung. Es würde darum gehen, die Entlastungen aus der Steuergesetzrevision politisch neu zu beurteilen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 22.06.2011, 09:11 Uhr
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Ist wirklich Zeit das mal sparen angesagt wird die Rot -Grünen haben ja das Geld zum Fenster rausgeworfen, wir im Kanton Bern zahlen fast am meisten Kantonssteuer in der Schweiz, das ist ja nicht zum aushalten, vielleicht wäre auch noch bei einzelnen Sessel zu kürzen...sprich solche die schon lange im Kanton sind aber vom Arbeiten wenig verstehen. Antworten
Spartipp: Einstellung der kantonalen Unterstützung von jährlich 3 Millionen für Tagesschulen (Mittagstisch) in den Gemeinden Köniz und Muri b.B.. Freundlicher Gruss eines Grossvaters dessen Enkel in einer Randregion das Postauto-Billet täglich selber berappen Muss. Ein Missstand! Antworten
