Wen die Berner Räte mit in die Wandelhalle nehmen
Von Urs Egli. Aktualisiert am 21.12.2011 1 Kommentar
Quereinsteiger hilft Quereinsteiger
Als Polit-Greenhorns haben Matthias Aebischer und Jacques de Haller auf der Berner SP-Liste für einen Sitz im Nationalrat gekämpft. Geschafft hat es bei den Wahlen vom 23.Oktober aber nur Aebischer. Trotzdem erhält de Haller freien Zugang zum Bundeshaus. Das war zwar schon bisher so, denn der Tessiner FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Schweizer Ärztevereinigung FMH, Ignazio Cassis, hatte FMH-Präsident de Haller den ungehinderten Zutritt zum Bundeshaus ermöglicht. In der neuen Legislatur wäre dies nicht mehr der Fall gewesen. Denn de Haller war bei Cassis in Ungnade gefallen. Zwar hatte Cassis den Ärztepräsidenten zur Nationalratskandidatur ermuntert, doch als de Haller für die SP antrat, wurde er von Cassis wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen. Der Zoff zwischen den beiden Ärzten hat auch FMH-intern zum Krach geführt.
Politik machen kann Jacques de Haller im Bundeshaus zwar nicht, aber in der Wandelhalle für die Sache der Ärzte weibeln allemal. Als Retter in der Not agierte Matthias Aebischer. Er zögerte keine Sekunde, als de Haller um einen Besucherbadge anfragte. Die beiden haben nicht nur zusammen auf der Strasse Wahlkampf gemacht, sondern gehören auch der gleichen SP-Sektion – Altstadt-Kirchenfeld – an.as/ue
Lobbyisten
Ganze Heerscharen von Lobbyisten bevölkern bisweilen die Wandelhalle im Bundeshaus. Doch für welche Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Stiftungen und Unternehmen die Damen und Herren als Einflüsterer wirkten, war nur an Ort und Stelle einsehbar. Jetzt ist die Liste der Lobbyisten und Gäste der 200 National- und
46 Ständeratsmitglieder – jedes Mitglied kann zwei Zutrittskarten zum Bundeshaus nach freiem Ermessen vergeben – erstmals im Internet aufgeschaltet. Die neue Regelung geht auf die parlamentarische Initiative von Edith Graf (SP, TG) zurück. Sie forderte mehr Transparenz.
Auf www.parlament.ch ist einsehbar, an wen die National- und Ständeräte ihre Badges zum Zutritt ins Bundeshaus vergeben haben. Die Liste wird monatlich angepasst. Neumitglieder der beiden Räte werden oft von Lobbyisten mit Anfragen überschwemmt. Die Eintrittskarten fürs Bundeshaus lassen sich die Lobbyisten oft beachtliche Frankenbeträge kosten.ue
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Die Zutrittskontrolle zum Bundeshaus ist rigoros. Glücklich ist da, wer über einen Zutrittsbadge verfügt. Je zwei dieser Karten können die 200 National- und 46 Ständeräte an Personen nach eigener Wahl verteilen. Kein Wunder also, werden die Volksvertreter mit Anfragen überhäuft. Lobbyisten von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften buhlen um die Gunst der National- und Ständeräte. Dies trifft auch auf die Berner zu: 26 National- und 2 Ständeratsmitglieder.
Ohne Lobbyisten
Den Stadtberner Freisinnigen Christian Wasserfallen lassen Anfragen von Lobbyisten, auch von solchen aus der Wirtschaft, kalt. «Wem ich meine beiden Zutrittsbadges gebe, ist meine ganz persönliche Entscheidung», betont der FDP-Nationalrat. Wie bereits in der letzten Legislatur gehen seine Karten an seine Mutter Margret Wasserfallen und an seine Lebenspartnerin Alexandra Thalhammer.
Trotz seiner Nähe zur Wirtschaft gibt Christian Wasserfallen also seiner Familie den Vorzug. Fraktionskollegin Christa Markwalder dagegen hat eine ihrer Badges TCS-Verwaltungsrat Thierry Burkart (FDP) überlassen. Noch haben nicht alle Berner National- und Ständeräte ihre Gästebadges verteilt. Erneut zeichnet sich jedoch ab, dass primär Interessenvertreter zum Zuge kommen: Bei den Bürgerlichen profitieren oft Wirtschaftsverbände, bei den Grünen Umweltverbände und bei der SP Gewerkschaften. Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia, ermöglicht seinem persönlichen Mitarbeiter und geschäftsführenden Sekretär des bernischen Gewerkschaftsbundes, Johannes Wartenweiler, den freien Zugang zum Bundeshaus. Pardinis zweiten Badge erhält Manuel Wyss, Branchenleiter bei der Gewerkschaft Unia.
Interessen der Hauptstadtregion sichern
Bei SP-Nationalrat Alexander Tschäppät gehen die Gewerkschaften leer aus: «Zentral ist für mich, dass ich die Interessen der Stadt und der Hauptstadtregion Bern optimal sicherstellen kann», betont der Berner Stadtpräsident. Deshalb hat er die Zutrittskarten an FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz und Stadtpressechef Walter Langenegger vergeben.
Manch ein Berner Nationalratsmitglied lässt neue Personen zum Zug kommen. Landwirt Andreas Aebi (SVP) gewährt nun Donat Schneider den Zugang zum Bundeshaus. Dieser ist SVP-Grossrat und Direktor der Landwirtschaftlichen Organisation Bern. Von Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, will Aebi nichts mehr wissen. Dies, weil Minsch gesagt hatte, der Bund könnte die Beiträge an die Schweizer Landwirtschaft um mehrere Hundert Millionen Franken kürzen, ohne dass dadurch der verfassungsmässige Auftrag Schaden nehmen würde.
WWF und Lebenspartner bei Allemann
Nichts ändern will dagegen SP-Nationalrätin Evi Allemann. Gemäss der im Internet publizierten Liste der Zutrittsberechtigten würde nur noch Alex Fischer vom WWF Schweiz profitieren, ihr Lebenspartner Marc Gebhard nicht mehr. «Nein, nein», kommentiert Evi Allemann, «es bleibt, wie es ist.» Einzig das geforderte aktuelle Passfoto ihres Partners sei noch nicht an die Bundesverwaltung übermittelt worden.
«Wir wollen bei der Vergabe der Badges nicht dreinschiessen», erklärt BDP-Nationalrat und Parteipräsident Hans Grunder, weshalb er, Ursula Haller und Lorenz Hess noch keine Zutrittskarten verteilt haben. Nicht an diese Vorgabe haben sich die Parteikollegen Nationalrat Urs Gasche und Ständerat Werner Luginbühl gehalten.
In der letzten Legislatur hatte Grunder dem Präsidenten von Gastrosuisse, Klaus Künzli (FDP), Zutritt zum Bundeshaus verschafft; Haller verteilte ihre Karten an Peter Stähli vom Swiss Economic Forum und Jürg Kürsener, Zentrum für Sicherheitspolitik. Als einziger Berner SVP-Nationalrat hat Adrian Amstutz seine Badges noch nicht vergeben. Bisher profitierten seine persönliche Mitarbeiterin Maria Wyss und René Jenny von Galenica. (Berner Zeitung)
Erstellt: 21.12.2011, 08:23 Uhr
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