Was das Urteil für das AKW Mühleberg bedeutet

Gemäss dem gestrigen Urteil muss das AKW Mühleberg bis Mitte 2013 abgestellt werden, weil zu viele Fragen zur Sicherheit ungeklärt sind. Dennoch hat die Betreiberin BKW mehrere Chancen, eine Abschaltung abzuwenden. Antworten zu den aktuellen Fragen.

Kommandoraum im AKW Mühleberg: Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht sind im AKW zu viele sicherheitsrelevante Fragen offen.

Kommandoraum im AKW Mühleberg: Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht sind im AKW zu viele sicherheitsrelevante Fragen offen. Bild: Andreas Blatter

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1.Was hat das Bundesverwaltungsgericht genau entschieden?
Die Richter entschieden, dass die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg nur bis Mitte 2013 gilt, weil Fragen zur Sicherheit ungeklärt sind. Das Gericht hatte sich aufgrund einer Beschwerde von Privatpersonen aus Wileroltigen und Bern mit dem AKW beschäftigt. Die Beschwerde richtete sich gegen die BKW und das Eidgenössische Departement für Umwelt und Verkehr (Uvek). Dieses hatte dem AKW Mühleberg 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt.

2. Warum hatte das Uvek dem AKW Mühleberg 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung gegeben?
Das Uvek hat dies einerseits aufgrund einer Gesetzesänderung getan, welche die Bewilligungen für AKW neu regelte. Es erteilte die unbefristete Bewilligung, weil es den Standpunkt einnahm, dass der sichere Betrieb einer Kernanlage im Rahmen der laufenden Aufsicht durch die Atomaufsichtsbehörde Ensi gewährleistet sei. Der sichere Betrieb sei unabhängig davon gewährleistet, ob die Bewilligung befristet ist oder nicht, so das Uvek. Das Ensi ist in der Tat jene Behörde, welche offiziell zuständig ist für die Schliessung eines AKW, falls dieses nicht mehr sicher ist.

3. Kritisiert das Bundesverwaltungsgericht das Uvek explizit für die Erteilung der unbefristeten Bewilligung?
Im Urteil schreibt das Gericht: Das Uvek «hätte nicht auf die laufende Aufsicht durch das Ensi verweisen dürfen. Es hätte im Einzelnen prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Befristung gemäss Kernenergiegesetz erfüllt sind.»

4. Kann die BKW das Ur-teil anfechten?
Das ist umstritten. Die zuständige Instanz wäre das Bundesgericht. Allerdings sind sich die Experten nicht einig, ob eine Beschwerde in diesem Fall überhaupt zulässig ist.

5. Hat die BKW als Betreiberin eine Chance, das AKW länger als bis 2013 betreiben zu können, ohne das Urteil anzufechten?
Ja, das Bundesverwaltungsgericht erwähnt diese Möglichkeit sogar ausdrücklich. Es hält fest: «Wenn die BKW die Betriebsbewilligung über den 28.Juni 2013 hinaus verlängern möchte, so hat sie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt und Verkehr (Uvek) ein Gesuch mit einem umfassenden Instandhaltungskonzept einzureichen.»

6. Warum hat das Bundesverwaltungsgericht die Frist für Mühleberg auf 28.Juni 2013 gelegt?
Wie es genau auf diesen Termin kam, begründet das Bundesverwaltungsgericht im Urteil nicht.

7. Hat die Atomaufsichtsbehörde Ensi laut dem Bundesverwaltungsgericht bei der Sicherheitsüberprüfung in Mühleberg Fehler gemacht?
Eine direkte Kritik an der Atomaufsichtsbehörde Ensi enthält das Urteil nicht. Allerdings kann man gewisse Passagen im Urteil als indirekte Kritik an der Atomaufsicht interpretieren – zum Beispiel die folgende: Die dem Ensi bekannten «offenen Sicherheitsaspekte sind zu gewichtig, als dass ihre Behebung bloss durch die übliche laufende Aufsicht gesichert werden kann». Eine weitere Passage im Urteil kann ebenfalls als Kritik am Ensi aufgefasst werden: «Die bisherige schrittweise Nachrüstung der Anlage ohne Gesamtkonzept ist weder bezüglich Rechtssicherheit <> noch der Gewährleistung der Sicherheit befriedigend.»

8. Was unternimmt die BKW nun?
Sie teilte gestern mit, dass sie das Urteil zur Kenntnis nehme und das weitere Vorgehen prüfe. Naheliegend ist, dass sie eine zweigleisige Strategie verfolgen wird um sich alle Optionen offenzuhalten: Einerseits wird sie aller Voraussicht nach das Urteil anfechten. Andererseits wird sie wahrscheinlich möglichst schnell das vom Gericht geforderte Instandhaltungskonzept ausarbeiten und dieses zusammen mit einem Gesuch zur Verlängerung der Betriebsbewilligung beim Uvek einreichen. Dies für den Fall, dass das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht korrigiert.

9. Was geschieht mit dem AKW Mühleberg, wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig wird?
Falls das Urteil rechtskräftig wird und das Uvek in der Zwischenzeit auch die Betriebsbewilligung nicht verlängert hat, muss das AKW auf den 28.Juni 2013 stillgelegt werden. Danach wird eine jahrelange Rückbauphase, welche Milliarden von Franken kosten wird, folgen. Die BKW hat allerdings einen Fonds, in welchem sie Geld für den Rückbau ansparte. Ob das Geld genügen wird, ist umstritten. Aus anderen Ländern ist bekannt, dass die Stilllegungskosten viel höher waren als einberechnet.

10. Müssen die Mitarbeiter des AKW Mühleberg jetzt um ihren Job bangen?
Nein, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AKW Mühleberg würde die endgültige Abschaltung des AKW nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten. Sie würden für den mehrere Jahre dauernden Rückbau des AKW gebraucht.

11. Wie reagierte die BKW-Aktie auf den Gerichtsentscheid?
Die Aktie der BKW ist gestern Nachmittag, als das Urteil bekannt wurde, innert Minuten um gut 4 Prozent gefallen. Allerdings hat sie sich innert Stunden wieder erholt und wurde gestern bei Börsenschluss nur noch 1,23 Prozent tiefer gehandelt als am Vortag. 1,23 Prozent liegen im Rahmen einer üblichen Tagesschwankung. Die schnelle Erholung der Aktie ist ein Hinweis darauf, dass die Börsianer nach einer ersten Prüfung des Sachverhalts zuversichtlich sind im Hinblick auf den Weiterbetrieb des Kraftwerks.

12. Wie reagiert die Regierung des Kanton Bern auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts?
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverwaltungsgericht heute das Urteil betreffend Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg veröffentlicht hat. Er geht davon aus, dass die Unternehmensleitung der BKW die Mitglieder des Verwaltungsrats bei nächster Gelegenheit umfassend über das Urteil informiert, damit der Verwaltungsrat über das weitere Vorgehen beraten kann. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.03.2012, 06:31 Uhr

Demonstration

Am Sonntag, dem Jahrestag der AKW-Katastrophe in Fukushima, soll in Mühleberg eine grosse Kundgebung stattfinden. Organisiert wird sie von «Menschenstrom gegen Atom». Die Vereinigung erwartet bis zu 10000 Teilnehmende. Die Veranstaltung beginnt um 8.30 Uhr am Bahnhof Gümmenen. Von dort wird zum AKW Mühleberg marschiert, wo ab 11 Uhr eine Platzkundgebung stattfindet. Zusätzlich ist ein Shuttledienst organisiert. Die Veranstalter sind erfreut über das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. An ihrer Forderung, die AKWs Mühleberg und Beznau sofort abzuschalten, halten sie trotzdem fest.pd

Umstrittene Beschwerdemöglichkeit

Ist ein Rekurs der BKW gegen den gestrigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zulässig oder nicht? Das Gericht selbst sagt Ja – Experten hingegen bezweifeln das ernsthaft. Auf den ersten Blick ist es ein

klarer Fall: «Gegen diesen Entscheid», schreibt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in der Rechtsmittelbelehrung zum gestrigen Urteil, «kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden.» Mit anderen Worten: Die BKW kann den

Entscheid laut BVGer innerhalb eines Monats beim Bundesgericht anfechten und darauf hoffen, dass er aufgehoben wird.

Doch so eindeutig ist die Sache keineswegs: Staats- und Verwaltungsrechtler zweifeln vielmehr ernsthaft, ob eine solche Beschwerde ans Bundesgericht überhaupt zulässig ist.

«Keine Ausnahme»

Sie berufen sich dabei auf das Gesetz über das Bundesgericht, das Tätigkeit und Zuständigkeit der obersten Richter im Lande regelt. Denn der Erlass hält nicht nur fest, welche Fälle ans Bundesgericht weitergezogen werden

dürfen. Es definiert auch explizit Ausnahmen: Unzulässig sind demnach Beschwerden gegen «Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie», heisst es darin wörtlich – und zwar insbesondere dann, wenn sie «das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung» betreffen.

Dieses Juristenkauderwelsch verwirrt offenbar sogar die Experten, die es tagtäglich verwenden. Das BVGer selbst jedenfalls bestätigt auf Anfrage, dass eine Beschwerde ans Bundesgericht zulässig sei. Dazu liefert es allerdings eine irritierende Begründung: Der BKW-Entscheid falle nicht unter die erwähnte Ausnahmeregelung, weil sie «nicht die friedliche Nutzung der Kernenergie» betreffe. Die Nachfrage, was denn sonst darunter falle, bleibt indes unbeantwortet.

Experten schätzen anders ein

Mehrere angefragte Staats- und Verwaltungsrechtler sehen die Ausgangslage freilich völlig anders als das BVGer: Der BKW-Entscheid könne durchaus als eine Bewilligungsänderung verstanden werden, interpretieren sie den Buchstaben des Gesetzes. Immerhin beschränke das Gericht die vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erteilte unbefristete BKW-Betriebsbewilligung auf die Zeit bis Ende Juni 2013 und knüpfe daran Auflagen. So gesehen fällt der BVGer-Entscheid tatsächlich unter die Ausnahmeregelung – und eine Beschwerde dagegen wäre rechtlich nicht zulässig.

So oder so: Entscheiden müsste diese umstrittene Frage letztlich das Bundesgericht selbst. Reicht die BKW tatsächlich Beschwerde ein und die oberste Justizbehörde kommt zum Schluss, dass diese unzulässig ist, tritt sie gar nicht erst darauf ein.

Die Konsequenz: Das gestrige BVGer-Urteil wäre dann sofort rechtskräftig und müsste umgesetzt werden. Dasselbe gilt, wenn das Bundesgericht die Beschwerde zwar als zulässig beurteilt, aber das BVGer-Urteil bestätigt. Theoretisch könnte es dabei der BKW auch einen Fristaufschub gewähren. Die dritte Möglichkeit: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein und hebt das BVGer-Urteil auf. Sicher ist heute nur: Eine Beschwerde beim Bundesgericht hätte nicht automatisch aufschiebende Wirkung für die allfällige Abschaltung. Eine solche müsste die BKW explizit beantragen – ob sie gewährt wird oder nicht, entscheiden dann wieder die Bundesrichter.Peter Meier

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