Waadt ist gegen Mühleberg

Das Waadtländer Stimmvolk will nicht, dass das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält. 64 Prozent der Stimmenden sagen Nein zum Gesuch der BKW. Der Bund entscheidet wohl noch in diesem Jahr.

Ausgediente Brennstäbe im AKW Mühleberg: Der Bund muss entscheiden, ob die BKW eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält.

Beat Mathys

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mühleberg ist das einzige Atomkraftwerk (AKW) in der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Diese läuft am 31.Dezember 2012 aus. Dann wird Mühleberg 40 Jahre am Netz sein. Der Berner Energiekonzern BKW Energie AG hat beim Bund ein Gesuch um Aufhebung der Befristung eingereicht. Dagegen gingen in der Vernehmlassung über 1900 Einsprachen ein. Zuständig für die Erteilung der Betriebsbewilligung ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Dieses wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob es das Gesuch der BKW gutheissen und somit dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilen will. Das Uvek hat den Urnengang im Kanton Waadt abgewartet.

Ein klares Nein

Und dieser ist am Wochenende deutlich ausgefallen: Mit 122'465 gegen 67858 Stimmen hat das Waadtländer Stimmvolk Nein gesagt zum Vorhaben der BKW. Die Stimmbeteiligung betrug 51 Prozent. Da es sich nur um die Abstimmung über eine Vernehmlassungsantwort handelte, hat das Verdikt jedoch nur konsultativen Charakter.

Nur Waadt stimmte ab

Laut dem Kernenergiegesetz ist das Uvek verpflichtet, vor einem solchen Entscheid unter anderem die Stellungnahmen der betroffenen Kantone einzuholen. Solothurn und Bern sprachen sich dafür, Neuenburg und Freiburg dagegen aus. Einzig die Waadt führte dazu eine Volksabstimmung durch. Die dortige Kantonsverfassung sieht vor, dass Fragen betreffend Atomenergie dem Volk vorgelegt werden müssen.

Gegen den Uvek-Entscheid kann kein Referendum ergriffen werden. Er kann jedoch vor Bundesgericht angefochten werden.

BKW bedauert, Linke jubeln

Die BKW nahm das abschlägige Verdikt aus der Waadt gestern «mit Bedauern zur Kenntnis». Sie wies darauf hin, dass ihr Gesuch zum Ziel habe, Mühleberg gegenüber den anderen AKW rechtlich gleichzustellen.

Erfreut äusserten sich die SP, Greenpeace und die Allianz «Nein zu neuen AKW». Das Resultat zeige, dass die Stimmenden «keine Carte blanche für die Atomindustrie» wollten. Die Bevölkerung sei «nicht bereit, die unverhältnismässig hohen Risiken der Atomkraft in Kauf zu nehmen». Bund und «Stromlobby» seien nun aufgefordert, dieses Signal zu beachten. (sda/drh/BZ)

Erstellt: 30.11.2009, 10:15 Uhr

Kommentare

Blogs

Gartenblog Griechische Randen

Gartenblog Gern gesehene Gäste

Von Digital bis Classic

Auf allen Kanälen. Hier bestellen!

Die Welt in Bildern

Aufgeplustert: Straussen-Küken erkunden beobachtet von der Henne «Muenchi» ihr Gehege im Allwetterzoo Münster.(27. Juni 2017).
(Bild: Friso Gentsch) Mehr...