Vorschlag: Nur noch 39 Gemeinden im Kanton Bern
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 02.02.2012 23 Kommentare
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Zwang und Geld
Wie in zehn anderen Kantonen soll es künftig auch im Bernbiet möglich sein, Gemeinden in bestimmten Fällen gegen ihren Willen zu fusionieren. Der Grosse Rat verabschiedete diese Gesetzesänderung gestern mit 92 zu 39 Stimmen. Alle Gegenstimmen kamen von der SVP.
Die Hürden für Zwangsfusionen sind jedoch hoch: Möglich wären sie, wenn eine Gemeinde in finanzieller Schieflage ist und sich auf absehbare Zeit nicht daraus befreien kann oder wenn sie wichtige Ämter längere Zeit nicht besetzen kann.
Eine Fusion von mehr als zwei Gemeinden könnte der Kanton durchsetzen, wenn eine Mehrheit der Gemeinden und Stimmenden zustimmt. Im Fall der Anfang Woche gescheiterten Fusion im früheren Laupenamt wäre diese Klausel nicht anwendbar, weil dort eine Mehrheit der Gemeinden gegen den Zusammenschluss war.
Über Zwangsfusionen würde der Grosse Rat entscheiden, wobei immer das Referendum möglich ist. Der Rat kann auch Sonderbeiträge sprechen, um einen möglichen Mehraufwand zu mildern. Dies wäre etwa dann denkbar, wenn eine Gemeinde eine «arme» Nachbargemeinde integrieren muss.
Eine letzte Frage liess der Grosse Rat gestern offen: Auf Wunsch der SVP wird er erst in der zweiten Lesung im März beschlossen, ob und wann fusionsunwillige Gemeinden mit einer Kürzung der Beiträge aus dem Finanzausgleich bestraft werden.
Seit 2005 setzt sich der Kanton Bern hochoffiziell für Gemeindefusionen ein. Er wollte die Zahl der Gemeinden bis 2017 auf 300 reduzieren. Das Ziel ist in weiter Ferne: Die Zahl der Gemeinden sank erst von 400 auf 382. Anfang Woche wurde die Sechserfusion um Laupen gestoppt. Und der Grosse Rat hat gestern zwar beschlossen, dass künftig Zwangsfusionen möglich sein sollen, aber nur in Ausnahmefällen.
Die Redaktion will sich an der Diskussion beteiligen und hat dazu die Karte eines «neuen» Kantons Bern skizziert. Sie zeigt, wie ein Kanton mit 39 Gemeinden aussehen könnte. Dazu inspiriert hat uns die Analyse des langjährigen Gemeindefachmanns des Kantons, Ernst Zürcher, der kürzlich pensioniert wurde. Er plädiert für einen Kanton mit 30 bis 50 Gemeinden. Ein solcher Umbau könnte die Gemeinden stärken und die fortschreitende Zentralisierung sowie das Wachstum der Kantonsverwaltung stoppen.
Die Karte
«30 bis 50 Gemeinden im Kanton Bern sind genug»: Diese These stellte Ernst Zürcher in den Raum, der langjährige Gemeindespezialist des Kantons Bern, als er letzten Herbst in den Ruhestand ging. Die Redaktion machte es sich daraufhin zur Aufgabe, den «neuen» Kanton Bern zu zeichnen. Unsere Karte soll zeigen, wie ein Kanton mit 30 bis 50 Gemeinden aussehen könnte – wohlwissend, dass eine solche Reform in unzähligen Varianten umgesetzt werden könnte.
Nachdem Anfang Woche die Fusion um Laupen gescheitert ist und der Grosse Rat diese Woche eine Fusionsdebatte geführt hat, wollen wir mit unserer Karte zur laufenden Diskussion beitragen. Die Karte soll dazu anregen, weiter zu denken.
Bei der Festlegung der neuen Gemeindegrenzen liessen wir uns von verschiedenen Kriterien leiten. Zudem stand uns Ernst Zürcher beratend zur Seite.
Die Kriterien:
Ohne Zentrum geht nichts. Jede verbleibende Gemeinde soll über ein starkes Zentrum verfügen: eine Gemeinde, die schon heute für die Nachbardörfer Zentrumsfunktionen wahrnimmt und eine entsprechende wirtschaftliche Kraft und starke Ausstrahlung aufweist.
Pendlerströme. Wir haben versucht, die wirtschaftliche Ausrichtung zu berücksichtigen, gemessen an den Verkehrsflüssen und Pendlerströmen.
Historische Grenzen. Es soll nichts zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Deshalb orientiert sich die Karte stark an den Grenzen der alten 26 Amtsbezirke.
Zwei Spezialfälle sind Thun und Bern: Man wird sich fragen, warum wir auf unserer Karte von einer Vergrösserung der beiden Städte absehen. In der Tat gibt es gute Gründe, Gemeinden wie Köniz oder Steffisburg, die mit den Städten verwachsen sind, einzugemeinden.
Andere Gründe sprechen aber dagegen: Im Fall von Thun dienen Steffisburg und Uetendorf als kräftige Zentrumsgemeinden für die Gemeinden ringsum. Und eine Vergrösserung Berns dürfte auf dem Land besonders grosse Ängste vor einem «Moloch» wecken. So, wie die Karte jetzt aussieht, wären die Grössenverhältnisse zwischen den Städten ausgewogener, da Biel, Langenthal und Burgdorf wachsen würden.
Zur Karte (Berner Zeitung)
Erstellt: 02.02.2012, 11:23 Uhr
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