Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» eingereicht
Aktualisiert am 10.02.2012 12 Kommentare
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Die 15'480 Unterschriften sind bereits beglaubigt, so dass die Initiative als zustandegekommen gelten darf, falls nicht noch irgendwelche formale Probleme auftreten. Im Kanton Bern braucht es fürs Zustandekommen einer Volksinitiative 15'000 Unterschriften.
Der Initiativtext besteht aus einem einzigen Satz: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg».
Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär
Der Kanton Bern hält 52 Prozent des Aktienkapitals am bernischen Energiekonzern BKW, dem Betreiber und Besitzer des Kernkraftwerks im bernischen Mühleberg. Die Initianten sagen, deshalb könne die Kantonsregierung jederzeit von der BKW-Spitze verlangen, das Werk abzuschalten.
Die Kantonsregierung hält aber eine Intervention bei der BKW zur Abschaltung des AKW nicht für so einfach wie die Initianten. Für die Prüfung und Überwachung der Kernkraftwerke sei erstens der Bund zuständig, schrieb der Regierungsrat letztes Jahr in der Antwort auf parlamentarische Vorstösse im Kantonsparlament.
Zweitens würde die Abschaltung des AKW durch die BKW eine Statutenänderung erfordern, die nur zwei Drittel aller Aktionäre herbeiführen könnten.
Der rot-grün dominierte Regierungsrat des Kantons Bern ist zwar auch für die Abschaltung des Werks, wie er schon mehrfach erklärt hat. Er will aber einen geordneten Ausstieg unter Berücksichtigung ökonomischer und versorgungstechnischer Faktoren.
Durch Fukushima aufgerüttelte Privatpersonen
Bei den Initianten handelt es sich um einige Privatpersonen aus dem bernischen Oberaargau, die durch die AKW-Katastrophe von Fukushima aufgerüttelt wurden. Sie finden, spätestens nach den Ereignissen von vergangenem Frühling in Japan erübrige sich jede Diskussion über die Sicherheit und Laufzeit von Atomkraftwerken.
Nicht sie selber haben aber den Grossteil der über 15'000 Unterschriften gesammelt: Das tat ein von ihnen beauftragter Berner Politaktivist, wie Initiativkomitee-Mitglied Walter Kummer am Freitag bei der Übergabe der Unterschriften vor der Berner Staatskanzlei sagte. 9000 Signaturen steuerte allein dieser Aktivist bei.
Insgesamt wandte Kummer, ein früherer Inhaber einer Firma im Oberaargau, aus dem Privatvermögen rund 60'000 Franken aus für die Unterschriftensammlung.
Nur ein relativ kleiner Teil der Unterschriften - exakt 632 - stammt denn auch aus dem Oberaargau, wo die Urheber der Initative wohnen. Am meisten Unterstützer fand das Begehren im Verwaltungskreis Bern-Mittelland. Mehr als 10'000 dort wohnhafte Personen unterschrieben. (mas/sda)
Erstellt: 10.02.2012, 17:04 Uhr
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Nur keine Panik: Dank den eingereichten Unterschriften weiss man ja, wer einen möglichen Energie-Engpass zu verantworten hat. Und wenn es dann wirklich mal eng werden sollte, weiss man somit auch, wem man zuerst den Strom abstellen kann... Antworten
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