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Stunde der Wahrheit für die BDP
Aktualisiert am 17.03.2010 3 Kommentare
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Auf dem Spiel steht die rot-grüne Regierungsmehrheit. Mit Spannung erwartet wird aber auch das Abschneiden der BDP.
Für die noch junge Partei sind die kantonalen Wahlen der erste, grosse Lackmustest. Nun wird sich zeigen, wie viel Rückhalt die 2008 von der SVP abgespaltene BDP im Volk hat - und dies nota bene in ihren Stammlanden.
Rosenkrieg
Der noch immer schwelende Rosenkrieg zwischen der SVP und der BDP hatte zur Folge, dass die Bürgerlichen nicht gemeinsam zu den Wahlen antraten. Die Wirtschaftsverbände bemühten sich zwar noch, die Risse im Kitt auszubessern - viel genützt haben dürfte dies wohl nicht. Zu offensichtlich waren die Differenzen.
Mit ihrer Abspaltung hat die BDP der SVP nicht nur Parteimitglieder weggeschnappt, sondern vor allem zahlreiche Mandate auf Gemeinde- und Kantonsebene.
Ein prominenter «Abtrünniger» ist BDP-Regierungsrat Urs Gasche. Er wird als einziger der siebenköpfigen Kantonsregierung nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Um seinen Sitz liefern sich die SVP mit Albert Rösti und die BDP mit Beatrice Simon einen prestigeträchtigen Showdown.
SVP-Parteipräsident Rudolf Joder sprach im vergangenen Januar von den kommenden Berner Wahlen als der «grössten Herausforderung in der Geschichte der SVP».
Angriff auf den Jurasitz
Während die Bürgerlichen vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, demonstriert Rot-grün Einigkeit. Am ehesten droht der rot- grünen Regierungsmehrheit Gefahr im französischsprachigen Berner Jura.
Dort hat insbesondere die FDP mit Grossrat Sylvain Astier zur Jagd auf den sogenannten Jurasitz geblasen. Der Berner Jura verfügt in der Kantonsregierung nämlich über einen garantierten Sitz, der im Moment von SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud gehalten wird.
Die übrigen Regierungsmitglieder, Barbara Egger (SP), Andreas Rickenbacher (SP), Bernhard Pulver (Grüne), Hans-Jürg Käser (FDP) und Christoph Neuhaus (SVP) sehen Politologen recht fest im Sattel.
Keine vorgedruckten Wahlzettel mehr
Offen ist, wie sich die Abschaffung der vorgedruckten Wahlzettel auswirken wird. Gut möglich, dass viele Wähler dadurch etwas blockfreier entscheiden.
In den vergangenen Tagen haben die meisten Bernerinnen und Berner ihr Wahlmaterial im Briefkasten gefunden. Seit 2006 muss das Wahlmaterial frühestens 20 und spätestens zehn Tage vor den Wahlen bei den Stimmberechtigten eintreffen.
Wechselnde Mehrheiten
Neben der Regierung bestellt das Berner Volk auch den 160- köpfigen Grossen Rat neu. Bei den letzten Wahlen 2006 wurden die bis anhin klaren Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Bürgerlichen stark aufgeweicht.
Fürs Berner Kantonsparlament kandidieren 1937 Personen auf 133 Listen. Neben der BDP treten weitere Parteien erstmals an, so etwa die Grünliberalen oder die Piratenpartei Schweiz. Sowohl die BDP wie auch die Grünliberalen haben auf Gemeindeebene bereits ansprechende Resultate vorzuweisen.
Millionengeschäft
Die Parteien und Verbände lassen sich die Wahlen eine ganze Stange Geld kosten. Die SVP hat 340'000 Franken budgetiert, die Freisinnigen 250'000 Franken. SP und Grüne wollten zwischen 260'000 und 300'000 Franken aufwenden.
Dazu kommen bei den Bürgerlichen noch rund 200'000 Franken der kantonalen Wirtschaftsverbände für die Kampagne «wählt bürgerlich». In diesen Zahlen noch nicht inbegriffen sind Mittel in unbekannter Höhe der Kandidierenden für ihren persönlichen Wahlkampf und Ausgaben von Parteisektionen in den neun Wahlkreisen des Kantons. (mau/sda/)
Erstellt: 17.03.2010, 10:17 Uhr
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3 Kommentare
Da kann ich Heinz Köhli nur zustimmen, beizufügen ist da noch, dass in der SVP die maximale Amtsdauer eines Grossrats auf 4 Jahre beschränkt ist, dies macht auch Sinn damit jüngeren und frischeren Kräfte im Kantonsparlament Platz gemacht werden kann. Da hätte natürlich der BDP-Grossrat aus dem Oberaargau nicht mehr kandidieren können. Aber mit einem Parteien-Wechsel ist dies wieder anders......... Antworten
Liebe Mandatsträger der Berner-BDP: Dass sich eigene Wertvorstellungen in den wesentlichen politischen Themen ändern können, geschieht. Da verlässt man die angestammte Partei und versucht es bei den nächsten Wahlen für eine Andere. Man zügelt nicht die Mandate von der Partei weg, bei und dank der man "gross" und gewählt worden ist mit der Begründung, diese sei unanständig. Nicht sehr elegant ! Antworten
Andreas K. Winterberger
Im Falle von NR Luzi Stamm (AG) etc., der, obwohl auf FDP-Liste gewählt, zur SVP wechselte (FDP AG nahm keine Richtungsänderung vor ihm Unterschied zur bernischen SVP, die von einem eigenständigen Kurs zu einer Satellisierung von Blochers Gnaden wechselte), gelten offenbar andere Spielregeln. Im übrigen sind Volksvertreter laut BV ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet, nicht der Partei... Antworten