Streit um die Folgen für Gemeinden
Sieht das Problem nicht: Adrian Kneubühler, FDP. (Bild: Stefan Anderegg)
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Allen voran zogen diese Woche Alexander Tschäppät und Luc Mentha, die Präsidenten von Bern und Köniz (beide SP), gegen die Steuersenker ins Feld. Sie formulierten eine erstaunliche Grundsatzkritik am Steuersystem, die auch den Steuerverwalter des Kantons, Bruno Knüsel, «überrascht» hat, wie er diplomatisch sagt. Die Gemeindevertreter seien wohl ein wenig über das Ziel hinaus geschossen.
Konkret beklagte Tschäppät, es würden «immer wieder» die Gemeindesteuern via Steuerrevisionen des Kantons gesenkt. Mentha findet es «unerträglich», dass der Kanton die Gemeinden bei der Steuersenkung «quasi in Geiselhaft» nehme und ihre Autonomie missachte.
Tarife in Stein gemeisselt
Das ist dicke Post. Die Grundforderung lautet, der Kanton solle die Steuern so senken, dass die Gemeinden nichts davon merken. Damit könnte der Kanton faktisch keine Steuerpolitik mehr betreiben, sondern nur noch seine eigene Steueranlage senken. Damit würde die Steuerbelastung für alle flächendeckend um denselben Faktor gesenkt. Die Ausgestaltung der einzelnen Tarife und Abzüge dagegen wäre unantastbar. Der Kanton wäre nicht mehr in der Lage, gezielt einzelne Einkommensschichten oder Gruppen wie Familien (via Kinderabzug) zu entlasten.
Kompensation möglich
Dabei zeigt sich die Aufgabenteilung im Steuerbereich: Wie im ganzen Land legt der Kanton im Steuergesetz alle Details – vorab Abzüge und Tarife – fest, die über die Höhe der einfachen Steuer entscheiden. Zusätzlich legen der Kanton und alle Gemeinden eine Steueranlage nach ihren Bedürfnissen fest. Diese wird mit der einfachen Steuer multipliziert. Das Ergebnis entspricht der Kantons- respektive Gemeindesteuer.
Wenn der Grosse Rat nun die Steuern senkt, reduziert er die einfache Steuer. Falls die Gemeinden finden, sie nähmen deshalb zu wenig Geld ein, können sie ihre Steueranlage autonom erhöhen. Sie können sie zum Beispiel so weit anheben, dass sie wieder so viele Steuern einnehmen wie zuvor. Die Einwohner würden insgesamt immer noch deutlich entlastet, da die Steueranlage des Kantons bei 3,06 liegt und jene der Gemeinden im Durchschnitt nur bei ungefähr 1,7.
Darauf verweist Adrian Kneubühler, FDP-Grossrat und Stadtpräsident von Nidau. Er sagt: «Ich sehe nicht ein, was die Gemeinden für ein Problem haben.» Er ist sicher, dass die Gemeinden ihren Einwohnern erklären können, wieso sie nach einer kantonalen Steuersenkung die Steueranlage erhöhen müssen, um weiterhin so viele Steuern einzunehmen wie zuvor. «Für die Leute ist ja nicht wichtig, wie hoch die Steueranlage ist, sondern, wie viel Steuern sie bezahlen müssen.» (fab/BZ)
Erstellt: 12.03.2010, 08:00 Uhr
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