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Steuerdebatte: Jetzt wird es knapp für die Bürgerlichen

In der bernischen Steuerdebatte zeichnet sich klar eine herbe Niederlage für die Bürgerlichen ab: Die Gemeindelobby ist auf dem bestem Weg, die weiter gehende Steuersenkung im Grossen Rat zu verhindern.

(Bild: BZ Grafik/Signer)

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390 oder 195 Millionen?

In der Steuerdebatte im Grossen Rat stehen bisher drei Varianten im Raum:

Der Hauptantrag der Kommission führt ab 2011 zu einer Entlastung um 195 Millionen Franken (Kantonssteuern: 130 Mio.; Gemeindesteuern: 65 Mio.). Ab 2012 sollen zudem die Tarife der Einkommenssteuer so reduziert werden, dass die gesamte Entlastung rund 390 Millionen Franken erreicht (255 Mio.; 135Mio.).

Der Eventualantrag der Kommission beschränkt sich auf die Entlastung ab 2011 und enthält für 2012 keine weiteren Massnahmen.

Der Antrag der Regierung entspricht dem Eventualantrag abzüglich Entlastungen von knapp 30 Millionen Franken bei der Vermögenssteuer (20 Mio.; 10 Mio.). Er sieht rund 170 Millionen Franken Gesamtentlastung vor (110 Mio.; 60 Mio.).

Wichtig ist: Alle Varianten sehen einen Ausgleich der kalten Progression in Höhe von 100 Millionen Franken vor (65 Mio.; 35 Mio.). Dieser Anteil entspricht keiner echten Steuersenkung, da damit eine teuerungsbedingte Mehrbelastung rückgängig gemacht wird. Geraten Steuerzahler wegen Teuerungsausgleichen auf dem Lohn in höhere Progressionsstufen, müssen sie mehr Steuern zahlen, ohne real ein höheres Einkommen zu haben.

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Der Entscheid über die Steuersenkung 2011/12 im Kanton Bern fällt der Grosse Rat zwar erst am 23.März, wenige Tage vor den Wahlen. Seit gestern zeichnet sich der Ausgang der grossen Steuerdebatte, bei der es auch stark um Prestige und Wahlkampf geht, aber schon ab: Die Bürgerlichen müssen sich auf eine Niederlage einstellen. Ihr Vorschlag für die Steuersenkung – der «Hauptantrag» der vorberatenden Kommission – dürfte keine Mehrheit finden. Dieser sähe eine gesamthafte Entlastung von rund 390 Millionen Franken vor (siehe Kasten und Grafik). Als Anhaltspunkt: Das Total der Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden beläuft sich auf rund 7,3 Milliarden Franken.

Jede Stimme zählt

Da die bürgerliche «Mehrheit» von SVP, FDP, BDP und EDU im Grossen Rat nur 80 von 160 Sitzen umfasst, kommt es auf jede Stimme an. Nun kommt den Bürgerlichen der lautstarke Widerstand des Verbands bernischer Gemeinden (VBG) höchst ungelegen. Der VBG spricht sich nur für den sogenannten Eventualantrag der Kommission aus, mit dem die Entlastung der Steuerzahler im Vergleich mit der Hauptvariante fast halbiert würde. Der VBG erachtet die Steuerausfälle für die Gemeinden bei der Hauptvariante als nicht tragbar – obwohl sie, wo nötig, relativ einfach wettgemacht werden könnten, wie FDP-Grossrat Adrian Kneubühler, selber ein Gemeindevertreter, findet (siehe Artikel unten).

Simon gehts zu weit

Mehrere bürgerliche Grossratsmitglieder wollen nun nicht für den Hauptantrag stimmen. Dieser geht unter anderem für Beatrice Simon, Regierungsratskandidatin der BDP und Gemeindepräsidentin von Seedorf, «zu weit», wie sie gestern sagte. Im Moment tendiere sie zum Eventualantrag. Simon legt sich aber noch nicht definitiv fest, da weitere Anträge eingereicht werden könnten.

Peter Flück dagegen, FDP-Grossrat und langjähriger Gemeindepräsident von Brienz, legt sich bereits fest – auf den Eventualantrag. Skeptisch zeigt sich auch SVP-Grossrat Paul Messerli, Gemeindepräsident von Kirchdorf: Im Moment ziehe er den Eventualantrag vor, sagte er gestern, liess aber den definitiven Entscheid offen.

«Ein wenig gespalten»

Sowieso für den Eventualantrag stimmen wird Lorenz Hess (BDP), Gemeindepräsident von Stettlen und Chef des VBG. Noch nicht festlegen will sich Beat Giauque (FDP): Der Gemeindepräsident von Ittigen ist nach eigenem Bekunden «ein wenig gespalten» und will noch mit dem Finanzverwalter seiner Gemeinde sprechen.

Schon nur, wenn den Bürgerlichen vier bis fünf Stimmen fehlen, hat die Linke inklusive EVP sehr gute Chancen, der kleineren Steuersenkung à la Eventualantrag zum Durchbruch zu verhelfen. Da hilft es wenig, dass es auch Gemeindevertreter gibt, die trotz VBG-Lobbying für den Hauptantrag stimmen wollen: unter anderem FDP-Mann Kneubühler, Nidauer Stadtpräsident, sowie Samuel Graber (SVP), Gemeindepräsident von Horrenbach-Buchen.

Adrian Kneubühler seinerseits glaubt kaum mehr daran, dass der Hauptantrag grosse Chancen hat. «Die Kampagne des VBG dürfte Wirkung zeigen, schliesslich gibt es in jeder Fraktion Gemeindepräsidenten und Randregionenvertreter – und zudem gibt es noch die Partei des Finanzdirektors.» Der Seitenhieb geht an die BDP.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 12.03.2010, 12:29 Uhr

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