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Sportvereine sollen Polizeieinsätze finanzieren
Aktualisiert am 01.09.2009 5 Kommentare
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Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) forderte, dass für ausserordentliche Ordnungsdiensteinsätze bei Sportveranstaltungen künftig keine zusätzlichen Steuergelder mehr aufgewendet und die Kosten möglichst verursachergerecht weiterverrechnet werden.
Es gehe nicht um die ordentlichen Sicherheitskosten, sondern um Kosten, die im Rahmen von Gewaltexzessen bei grossen Sportveranstaltungen in den vergangenen Jahren stark zugenommen hätten, betonte Löffel.
Kleine Minderheit
Die kleine Minderheit an gewaltbereiten Fans, die die hohen Sicherheitskosten verursache, könne die Kosten nicht vollumfänglich selber tragen, gab die Regierung in ihrer Antwort zu bedenken.
Aus diesem Grund müssten die Kosten grösstenteils von denjenigen Akteuren getragen werden, die direkt oder indirekt vom sportlichen oder volkswirtschaftlichen Nutzen der Veranstaltungen profitierten. Dies seien namentlich Sportverbände und -vereine, Stadionbetreiber, Veranstaltungsbesucher und bis zu einem gewissen Grad auch die Allgemeinheit.
Deutlich überwiesen
Der Regierungsrat zeigte sich bereit, sich zusammen mit den diversen Akteuren für die Ausarbeitung von Massnahmen einzusetzen, mit denen die Kosten für den Ordnungsdienstaufwand an Sportveranstaltungen gesenkt werden können. Ausserdem unterstützte er eine möglichst verursachergerechte Weiterverrechnung der Sicherheitskosten.
SVP-Grossrat Thomas Fuchs verlangte, die Motion um den Themenbereich gewalttätige Ausschreitungen zu ergänzen, denn auch dort entstünden übermässige Sicherheitskosten, die von den Verursachern getragen werden sollten. Damit drang Fuchs allerdings nicht durch.
Der Rat überwies den Vorstoss aus den Reihen der EVP mit 112 gegen 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (rue/sda)
Erstellt: 01.09.2009, 11:13 Uhr
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5 KOMMENTARE
Ist ja klar, aus welcher Ecke die Weigerung kommt, für politische Gewaltausschreitungen den Verursachern die Rechnung zu schicken: Dann könnten die linken keine Hilfstrupps mehr aufbieten, um SVP Demos kaputt zu schlagen.
Es ist höchste Zeit, dass hier gehandelt wird. Dass auch bereits vorhandene Gesetze strikte angewendet werden. Hoffentlich werden die dagegenstimmenden Grosrätinnen, Grossräte in der Presse mit Namen erwähnt, noch besser wäre, man könnte sie Mithaftbar machen und zur Kasse bitten. Bravo EVP !
@Mario Ritschard: Es ist ganz klar nicht die Meinung, dass Familien und andere Unbeteiligte bezahlen sollen. Die Stadionbetreiber müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Will z.B. heissen: Wer sich nicht an die Regeln hält, wird identifiziert, gebüsst und mit einem Stadionverbot belegt, das dann auch umgesetzt wird. Ebenso klar ist, dass auch bei Demos usw. das Verursacherprinzip gilt.
Die gewaltätigen Ausbrüche anllässlich der Abendspaziergänge oder an Demonstrationen werden selbstverständlich nicht auf dei verursacher abgewälzt. Als Familie gehen wir an die Spiele und dürfen sollen nun gemäss diesem Entscheid wieder mehr bezahlen. Für mich heisst Verursacherprinzip, dass die Personen welche die Gewalt (Pyros ist nicht gewalt) ausüben für den Schaden aufkommen müssen.
Endlich wird im gewalttätigen Massen"sport" das Verursacherprinzip durchgesetzt. Dass sich Bürgerinnen und Bürger von gewalttätigen "Sportfreunden" terrorisieren lassen, ist eins. Dass der Steuerzahler nachher noch die Kosten dafür bezahlen soll, das andere. Die 25 Grossräte, die das als korrekt ansehen, sollte man nächstes Jahr nicht mehr wählen.
