So gibt der Kanton zehn Milliarden Franken aus
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 09.11.2011 2 Kommentare
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Heute geht der Streit um das Budget 2012 des Kantons Bern in die entscheidende Runde: Die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats teilt mit, ob und wie sie das defizitäre Budget der Regierung korrigieren will. Damit wird die Debatte richtig lanciert. Sie dreht sich um schwierige Fragen: Soll Bern nach acht Jahren Schuldenabbau wieder neue Schulden schreiben? Soll der Grosse Rat das Entlastungspaket der Regierung weiter aufstocken, um das 150-Millionen-Defizit und die Neuverschuldung zu reduzieren oder gar zu tilgen? Oder geht schon das Entlastungspaket zu weit? Entscheiden wird der Grosse Rat Ende November im Rahmen einer Sondersession zur Finanzpolitik.
Milizparlament am Anschlag
Während die Linke eine «vorübergehende» Neuverschuldung eher zulassen will, streben die Bürgerlichen ein ausgeglichenes Budget an. Da sie wohl kaum die Einnahmen – Steuern, Gebühren – erhöhen wollen, müssten sie weitere Einsparungen beschliessen, was ihnen meist schwerfällt. Die SVP hat zwar eigene Sparanträge vorgelegt. Dabei zeigte sich aber, wie schwierig es für Milizparlamentarier ist, im weit verzweigten Kantonshaushalt Sparpotenzial aufzuspüren. Einerseits sieht die SVP weniger konkrete Einsparungen als abstrakte Sparvorgaben pro Direktion vor; andererseits musste sie einzelne Anträge schon wieder zurückziehen.
Als Orientierungshilfe hat die Finanzdirektion der Fiko einen Überblick über den 10-Milliarden-Haushalt präsentiert. Dieser zeigt, warum es die Bereiche Bildung, Gesundheit und Fürsorge sind, die am meisten «bluten» müssen, wenn der Regierungsrat spart – sprich: wenn er das Ausgabenwachstum reduziert.
Ein Drittel nicht beeinflussbar
Zunächst einmal gilt knapp ein Drittel der Ausgaben als nicht oder fast nicht beeinflussbar, vorab wegen Bundesvorgaben (siehe Grafik). Von den anderen Ausgaben entfallen sage und schreibe 70 Prozent auf die Erziehungs- sowie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, also auf die Ressorts der Regierungsräte Bernhard Pulver (Grüne) und Philippe Perrenoud (SP). Sie müssen jeweils den Hauptteil der Entlastungen beisteuern, da sich die Regierung bei Kürzungsrunden an den beeinflussbaren Kosten orientiert. Ins Gewicht fällt, dass beide Direktionen das meiste Geld ausserhalb der Verwaltung ausgeben: Zu den richtig grossen Posten gehören die Löhne der Lehrkräfte der diversen Stufen (1,8 Milliarden Fr.), die Beiträge an die Spitäler (860 Millionen Fr.), aber auch die Kosten des Sozialbereichs (450 Millionen Fr.).
Was die Pfarrer kosten
Die direkten Personalkosten machen 35 Prozent der ganzen Ausgaben aus. Davon entfallen zwei Drittel auf die Lehrpersonen und die Polizeidirektion, allen voran die Kantonspolizei. Nicht eingerechnet sind die Beiträge an externe Betriebe wie Spitäler oder Heime, die grösstenteils faktisch ebenfalls Personalkosten sind. Fazit: Immerhin zwei Drittel des Kantonshaushalts sind durch die Politik beeinflussbar. Mehr als zwei Drittel davon entfallen auf Bildung sowie Gesundheit und Fürsorge. Wer so sparen will, dass es einschenkt, muss hier anfangen. Dazu ein paar Vergleiche, die aus der Luft gegriffen sind, das Problem aber gut illustrieren: Wenn Gesundheitsdirektor Perrenoud wie geplant die Kostenbeteiligung der Spitex-Klienten erhöht und die Beiträge an Behindertenheime 1,4 Prozent senkt, spart der Kanton 15 Millionen Franken. Ähnlich gross wäre die (theoretische) Entlastung, wenn alle Regierungsstatthalterämter abgeschafft würden.
Oder: Wenn Bildungsdirektor Pulver wie geplant in der Volksschule eine bis zwei Wochenlektionen streicht, spart der Kanton 10 Millionen Franken – ähnlich viel schaut heraus, wenn der Kanton die gesamte Wirtschaftsförderung aufhebt. Oder: Im Spitalbereich sieht die Regierung eine Entlastung von knapp 80 Millionen Franken vor – ähnlich viel sparen würde der Kanton, wenn auf einen Schlag sämtliche Pfarrerinnen und Pfarrer entlassen würden. (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.11.2011, 09:11 Uhr
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Auch wenn es dort um grosse Beträge geht, ist Sparen in der Bildung das Allerdümmste, was der Kanton Bern machen kann. Die Lektionenzahl ist jetzt schon weit unter dem schweizerischen Durchschnitt und die Löhne der Lehrer sind schon jetzt nicht mehr konkurrenzfähig. Wer in der Bildung spart, gefährdet die Zukunft unserer Kinder - und damit auch die unseres Landes. Antworten
