Sie wollen 33'000 Franken mehr Lohn
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 23.12.2011 36 Kommentare
Kommentar: Diese Lohnerhöhung ist zu grosszügig und undifferenziert
Es fällt schwer, nicht ironisch, polemisch oder zumindest sehr unsachlich zu werden. Aber man kann es ja versuchen. Nüchtern zusammengefasst: Am 30.November hat der bernische Grosse Rat das Budget 2012 beschlossen, das einige umstrittene Sparmassnahmen vorsieht. Vor allem streicht der Kanton den Primarschülern eine Unterrichtslektion pro Woche und bittet Spitex-Klienten stärker zur Kasse.
Am selben Tag hat der Regierungsrat eine Revision des Personalgesetzes in die Anhörung gegeben. Er will für die höchsten Angestellten die Vertrauensarbeitszeit einführen und ihre Löhne ab 2013 um fast 12 Prozent erhöhen. Für sich selbst beantragt er eine Gehaltserhöhung im selben Umfang, auf gut 300000 Franken.
Eine Regierung, die sich und ihren bestbezahlten Angestellten in Zeiten des Sparens und der roten Finanzpläne eine zünftige Lohnerhöhung genehmigt: Das kann nicht gut gehen. Es ist nicht viel Fantasie nötig, um eine hübsche Neidkampagne gegen diese Lohnrunde zur Unzeit auszuhecken.
Man kann aber auch ganz sachlich zum Schluss kommen, dass der Regierungsrat diese Übung am besten verschieben und korrigieren würde. So ist kein triftiger Grund ersichtlich, warum auch die Löhne der Regierungsmitglieder um fast anderthalb Monatsgehälter steigen sollen. Die Regierung selbst verweist auf die gesetzliche Bestimmung, wonach ihre Löhne stets 15 Prozent über dem Maximum der höchsten Gehaltsklasse liegen. Dieser Abstand scheint jedoch überhaupt nicht zwingend, zumal schon heute nur sieben Kantone ihre Exekutiven grosszügiger entlöhnen als Bern.
Die Regierung soll zwar weiterhin mehr verdienen als die höchsten Kader; aber es dürfen auch nur 5 oder 10 Prozent mehr sein. Finanziell fällt das im 10-Milliarden-Haushalt nicht ins Gewicht. Umso wichtiger ist die Symbolkraft.
Auch die Gehaltserhöhung für die Spitzenkader erscheint etwas gar üppig. Es leuchtet ein, dass der Kanton die Löhne des Polizeichefs oder einzelner Amtschefs spürbar anheben muss, wenn sie keine Überstunden mehr aufschreiben dürfen. Bei anderen – bei den Richtern etwa – ist dieser Zusammenhang weniger klar. Und wenn es nicht nur darum geht, die wegfallenden Überstunden zu kompensieren, sondern das Kader besserzustellen, soll die Regierung dies deklarieren.
Wie grosszügig die Lohnerhöhung wäre, sieht man daran, dass die Regierungsstatthalter bereits darum bitten, ebenfalls in den Kreis des Kaders mit Vertrauensarbeitszeit aufgenommen zu werden.
Fazit: Das Beste wäre wohl, die Regierung würde ihre Kadervorlage zurückziehen, zurechtstutzen und in die umfassende Personalvorlage integrieren, die sie 2012 sowieso vorlegen will.
Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch
Fabian Schäfer, Redaktor BZ Berner Zeitung. (Bild: Monika Frischknecht)
Gestern fand in der Staatskanzlei in Bern eine Art Turbovernehmlassung statt: Der Regierungsrat bat Parteien und Verbände zur «konferenziellen Anhörung», um zu erfahren, was sie von der geplanten Revision des Personalgesetzes halten. Der Regierung eilt es mit der Vorlage, weshalb sie nur eine verkürzte Vernehmlassung durchführte. Dies wurde gestern fast einhellig als unnötig kritisiert.
Die Revision geht zurück auf 2009: Damals wurde publik, dass der Kanton einer Spitzenkraft zum Abgang fast 700'000 Franken bezahlte, unter anderem zur Abgeltung einer Unzahl von Überstunden. Nun will die Regierung eine Forderung des Grossen Rats umsetzen und für die 120 höchsten Kaderangestellten die Vertrauensarbeitszeit einführen. Sie dürften keine Überstunden mehr aufschreiben. Im Gegenzug erhielten sie eine Lohnerhöhung von fast 12 Prozent oder etwa 1,5 Monatslöhnen (siehe Grafik).
Das begründet die Regierung mit folgender Rechnung: «Erfahrungsgemäss» leiste das Topkader im Schnitt eine Stunde Mehrarbeit am Tag, «in einigen Fällen auch mehr». Das entspricht 12 Prozent eines Tagespensums von 8,4 Stunden.
Die Lohnerhöhung käme auch den Regierungsmitgliedern zugute: Laut Gesetz verdienen sie 15 Prozent mehr als das Maximum der höchsten Lohnklasse. Das ergäbe einen Jahreslohn von 308'000 Franken brutto.
Grosse Revision folgt 2012
An der Anhörung nahmen gestern fast alle gewichtigen Parteien und Verbände teil – grosse Abwesende war die SVP. Das Echo war durchzogen. Am klarsten war die Skepsis gegenüber der Lohnerhöhung, die der Regierungsrat für sich selbst vorschlägt. Sie geht fast allen Vertretern zu weit, wobei aber die meisten einräumten, die Regierung solle auch künftig mehr verdienen als die bestbezahlten Kaderangestellten.
Die Personalverbände, SP und Grüne stört aber vor allem, dass der Regierungsrat im Eiltempo eine isolierte Korrektur im Bereich des Topkaders vornehmen will, während die seit längerem deponierten Forderungen des übrigen Personals weiterhin unerfüllt bleiben. Neben dem Lohn geht es dabei etwa um die Anzahl Ferientage. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) stellte an der Anhörung gestern aber in Aussicht, die Regierung werde in der ersten Hälfte des Jahres 2012 eine Vorlage präsentieren, die Verbesserungen für das gesamte Personal bringen soll. Vertreter des Personals und der Linken forderten die Regierung deshalb auf, die Kadervorlage ebenfalls in diese Revision zu verpacken; andernfalls habe sie im aktuellen Umfeld, das von beschlossenen und drohenden Sparmassnahmen geprägt sei, keine Chance.
Theoretisch sind alle dafür
In der Sache sprach sich niemand dagegen aus, für das oberste Kader die Vertrauensarbeitszeit einzuführen und dies mit einer Lohnerhöhung zu kompensieren. Hingegen warfen die FDP und der Staatspersonalverband die Frage auf, ob der Kreis des Topkaders, das die 12-prozentige Lohnerhöhung erhalten soll, nicht zu weit gezogen sei. Die FDP erachtet es etwa als unnötig, die obersten Richter in das neue System zu überführen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 23.12.2011, 09:01 Uhr
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Der Kommentar von F. Schläpfer BZ trifft den Nagel auf den Kopf. Diese Lohnerhöhung ist unglaublich. Von Top- und Kaderangestellten, Regierungsräten kann doch verlangt werden, dass sie Ueberstunden leisten und diese somit bereits in den sehr grosszügigen Löhnen, sonstigen Vergütungen, vorzeitigem Pensionsalter etc., enthalten sind. Keine KMU können sich solche Lohn-Exzesse von 12% leisten. Antworten
Einfach unglaublich! Der Kanton, der über den Finanzausgleich am meisten gesponsert werden muss, der dem eigenen Personal kaum eine Lohnerhöhung zugestehen will, aber die grossen Chef's kriegen 12 Prozent mehr. Und das nur weil die Damen und Herren mehr arbeiten als die Mitarbeiter? Einfach schlicht und ergreifend eine Frechheit. Antworten
