Sammeln Polizisten bald Unterschriften?

Der Polizeiverband droht mit der Lancierung einer «Sicherheitsinitiative», um so Druck für mehr Polizeistellen zu machen.

SP-Grossrat Markus Meyer

SP-Grossrat Markus Meyer (Bild: Andreas Blatter)

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Eigentlich sind sich die Politiker im Kanton Bern einig darin, dass das Polizeikorps aufgestockt werden sollte. Das bestreitet auch der Regierungsrat nicht. Doch aus Spargründen hat er die Bestandeserhöhung um 200 Stellen beim Erstellen des Budgets 2010 hinausgeschoben. Die Realisierung ist jetzt in Tranchen ab 2011 vorgesehen – «sofern es die Finanzen erlauben», wie Regierungspräsident und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) Ende August sagte.

Im September gab der bernische Polizeiverband seinem Unmut über «die Untätigkeit des Regierungsrats» Ausdruck. Und bereits ist wieder eine überparteiliche Motion hängig. Unter dem Titel «Sicherheit im Kanton Bern: Taten, nicht Worte!» fordern die Motionäre vom Regierungsrat, «ohne weitere Verzögerung die Bestandeserhöhung beim Polizeikorps in die Wege zu leiten».

Jetzt macht der Polizeiverband im Hinblick auf die Debatte in der Novembersession des Grossen Rates Druck. Im Verbandsbulletin denkt Verbandspräsident und SP-Grossrat Markus Meyer (Roggwil) laut über die Lancierung einer Volksinitiative nach: «Sollte es uns nicht gelingen, unsere Regierungs- und Grossräte von der Notwendigkeit zusätzlicher Stellen zu überzeugen, dann müsste der Verband wohl oder übel ein weiteres Mal zu den Volksrechten greifen.» Eine entsprechende Volksinitiative «Angemessene Sicherheit» sei für ihn «durchaus denkbar», schreibt Meyer.

Er verweist auf Olten: Dort haben die Stimmberechtigten im April der Vorlage «Mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz: Personelle Erweiterung der Stadtpolizei» mit 3307 gegen 829 Stimmen deutlich zugestimmt. Damit wird die Stadtpolizei um insgesamt 600 Stellenprozente erweitert. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.10.2009, 08:49 Uhr

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