SVP-Präsident Salzmann steht dem Vorgänger vor der Sonne

Wahlen 2015: Rudolf Joder will für den Ständerat kandidieren. Aber dafür vorgesehen ist längst Parteipräsident Werner Salzmann. Die Hintergründe einer ziemlich mysteriösen «Nomination».

Die sich abzeichnende Ständeratskandidatur von SVP-Präsident Werner Salzmann veranlasste Rudolf Joder am Freitag zum Vorstoss in eigener Sache.

Die sich abzeichnende Ständeratskandidatur von SVP-Präsident Werner Salzmann veranlasste Rudolf Joder am Freitag zum Vorstoss in eigener Sache. Bild: Keystone

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Am Freitagnachmittag eskalierte ein Konflikt, der in der bernischen SVP seit Wochen schwelt: Noch bevor sich der seit 2012 amtierende Berner SVP-Präsident Werner Salzmann definitiv für eine Ständeratskandidatur entschieden hat, preschte sein Vorgänger Rudolf Joder mit der öffentlichen Bekanntgabe einer eigenen Kandidatur vor.

Damit dürfte jetzt gehörig Feuer im Dach sein. Joder, der seit Jahren keine Gelegenheit zur Selbstprofilierung ungenutzt verstreichen lässt, hat sich parteiintern längst ins Abseits manövriert. Als diese Zeitung Mitte Woche im Bundeshaus die Ausgangslage für die Ständeratswahlen auslotete, wurde deutlich, dass alle bernischen Parlamentarier der SVP einhellig hinter ihrem Präsidenten Werner Salzmann stehen.

«Nominiert»

Joder selbst bezeichnete eine Kandidatur am Donnerstagmorgen noch als «Option», die er prüfe, aber entschieden habe er sich noch nicht. Am Freitag nun liess er verlauten, der Vorstand der SVP Mittelland-Süd habe seine «Kandidatur und Nomination» bereits am Mittwochabend «einstimmig beschlossen». Das ist allerdings eine gewagte Auslegung des Sitzungsergebnisses. Ueli Augstburger, Präsident der SVP Mittelland-Süd, erklärte gestern Abend auf Anfrage, der Vorstand habe keine Abstimmung durchgeführt, und von der Kandidatur Joders habe auch er «in diesem Sinne erst am Freitag erfahren». Am Mittwoch sei die Ausgangslage grundsätzlich besprochen worden, und man könne sicher sagen, dass die Mitglieder des Vorstandes hinter ihrem Nationalrat Rudolf Joder stünden.

Joders schnelle Kandidatur hat eher die Merkmale einer Verzweiflungstat als die einer durchdachten Strategie. Der Belper Berufspolitiker, der die Berner SVP in der stürmischen Zeit der BDP-Abspaltung führte, muss sein Nationalratsmandat wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung von sechzehn Jahren im nächsten Jahr abgeben. Der Wechsel in den Ständerat ist für ihn die letzte Hoffnung.

Dass er nach einer Niederlage bei der parteiinternen Nomination wild antreten könnte, schloss er am Donnerstag noch aus. Aber diese Geschichte dürfte noch nicht ausgestanden sein. Denn alles andere als eine Niederlage bei der Kandidatenkür der Berner SVP ist schwer vorstellbar. Joder tritt gegen den amtierenden Präsidenten, seinen eigenen Nachfolger, an.

Auf beiden Listen

Werner Salzmann bestätigt auf Anfrage auch, dass die Bundeshausfraktion an ihn herangetreten sei und dass er sich eine Kandidatur ernsthaft überlegt: «Ich werde mich noch vor den Sommerferien entscheiden.» Wenn er zur Überzeugung gelange, dass eine Kandidatur auch für die Berner SVP von Nutzen sei, werde er antreten. Vorgesehen ist, dass er dies sowohl auf der Nationalrats- als auch auf der Ständeratsliste tut, was de facto einer Wahlgarantie für die grosse Kammer entspricht.

Bei den Wahlen von 2011 hatte Salzmann den Einzug in den Nationalrat äusserst knapp verpasst. Zunächst hatte es so ausgesehen, als könne er vom ersten Ersatzplatz nachrutschen, wenn Adrian Amstutz den Ständeratssitz verteidigt. Eine Nachmeldung hatte dann dazu geführt, dass er eine Stimme hinter dem Jura-Vertreter Jean-Pierre Graber lag. Salzmann verzichtete auf eine Beschwerde, was ihm die Bezeichnung «tragischer Held» eintrug.

Aebi will nicht

Bereits abgewunken hat der vermutlich aussichtsreichste Kandidat. Der weit über die SVP hinaus populäre Alchenstorfer Nationalrat Andreas Aebi hätte als OK-Präsident des Eidgenössischen Schwingfestes in Burgdorf ideale Voraussetzungen für einen Sprung ins Stöckli mitgebracht. Aber Aebi will nicht: «Für mich stimmt die Mischung von Beruf und Politik derzeit so gut, dass ich daran nichts ändern will.» Auch die anderen Berner Nationalräte der SVP wollen nicht kandidieren. Dafür unterstützen sie öffentlich ihren Präsidenten: Salzmann habe für die diesjährigen kantonalen Wahlen in kurzer Zeit den bürgerlichen Schulterschluss im Kanton Bern zustande gebracht, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Salzmann sei sein klarer Favorit, sagt auch Aebi. Für die Berner SVP sei es wichtig, dass ihr Präsident als Zugpferd zu den nächsten nationalen Wahlen antrete, lässt sich Nationalrat Albert Rösti zitieren.

Seit Simonetta Sommaruga im Herbst 2009 in den Bundesrat gewählt wurde, ist ihr Ständeratssitz im Kanton Bern heftig umkämpft. Die Ersatzwahl gewann damals Adrian Amstutz vor der damaligen SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, die heute Gemeinderätin der Stadt Bern ist. Bei den eidgenössischen Wahlen von 2011 trat die SP mit dem ehemaligen Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli an, der den Sitz für seine Partei erst im zweiten Wahlgang wieder zurückeroberte. Spannend wird es nun schon ein Jahr vor der nächsten Runde von 2015. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 13.06.2014, 18:13 Uhr)

SVP-Nationalrat Rudolf Joder

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