SVP vertagt Angriff in der Spitalpolitik
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 09.04.2010
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Investitionen selber zahlen
Die neue Spitalfinanzierung ab 2012 erhöht den Druck nicht nur über die neuen Fallpauschalen: Die Investitionen der öffentlichen Spitäler werden nicht mehr direkt vom Kanton bezahlt. Die Spitäler müssen sie über ihre Betriebseinnahmen (die von Kanton und Krankenkassen gemeinsam bezahlten Fallpauschalen) finanzieren und auch amortisieren. «In diesem System werden die Regionalen Spitalzentren nicht alle heutigen Standorte weiterführen können», sagt Spitalamtschefin Annamaria Müller. Ähnlich schätzte dies ihr Vorgänger Erhard Ramseier bei seinem Abgang ein.
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Kaum je sind der Unmut und der Widerstand in der Bevölkerung so gross, wie wenn in der Region Spitäler geschlossen oder zu Gesundheitszentren umgewandelt – sprich: degradiert – werden. Dies wurde im Kanton Bern in letzter Zeit mehrfach bestätigt: 2008 in Belp und aktuell im Obersimmental/Saanenland sowie in und um Niederbipp.
Weitere Unruhe ist absehbar: Die Fachleute sind sich einig, dass die Strukturbereinigung in der Berner Spitallandschaft anhalten wird. Weitere Standorte, die heute als vollwertige Spitäler mit Akutabteilung und Notfall geführt werden, dürften zu Gesundheitszentren zurückgestuft werden. Diese haben in der Regel weder eine Hotellerie für Übernachtungen noch eine ausgebaute Notfallstation, dafür einen professionellen Rettungsdienst sowie Gemeinschaftspraxen von Hausärzten.
Annamaria Müller, die Chefin des kantonalen Spitalamts, sagt es unerschrocken offen: «Ich halte es für unrealistisch, dass es nach der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 noch möglich sein wird, alle heutigen Spitalstandorte im Kanton Bern so weiterzuführen.» Sie erwartet wegen des wachsenden finanziellen Drucks weitere Umwandlungen oder Schliessungen von Standorten. Bisher kam es vorab zu Umwandlungen, namentlich in Belp, Huttwil und Meiringen. Eine Schliessung ist einzig in Niederbipp beschlossen.
SVP nicht zufrieden
Spitalschliessungen beunruhigen vor allem auf dem Land. Deshalb will sich die SVP des Themas verstärkt annehmen (wir berichteten). Allerdings geht das nicht so schnell wie gedacht: Die SVP wird die Initiative der IG Spitalversorgung Simmental-Saanenland, die erbittert für das Spital Zweisimmen kämpft, «in dieser Form eher nicht» unterstützen, wie SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides sagt. Dies beschloss die Parteileitung am Mittwoch. Die IG liess die Initiative zwar bereits von der Staatskanzlei vorprüfen, hat die Unterschriftensammlung formell aber noch nicht gestartet. Da der Initiativtext nicht den Wünschen der SVP entspricht, will sie mit der IG einen neuen Plan ausarbeiten. Die IG sei dazu bereit, sagt Panayides. Das ist nicht erstaunlich: Ihr Präsident Thomas Knutti, der neu in den Grossen Rat gewählt worden ist, gehört der SVP an.
Nur ein Vorstoss?
Im Grundsatz sei das Ziel klar, sagt Panayides: «Wir wollen eine Gesundheitsversorgung auf dem Land, die diesen Namen verdient.» Die Partei weiss aber noch nicht, wie sie dies bewerkstelligen will. Allenfalls reicht sie statt der Initiative auch nur einen Vorstoss im Grossen Rat ein, deutet Panayides an.
Wieder unklar ist auch, wie stark die SVP den Einfluss des Grossen Rats in der Spitalpolitik, vor allem bei Standortentscheiden, wiederherstellen will. Ende Sommer will die SVP wissen, was sie zu tun gedenkt. Die Partei ist derzeit geschwächt, da ihre profilierten Gesundheitspolitiker zur BDP gewechselt oder zurückgetreten sind. Zudem muss die SVP einen Mittelweg finden zwischen der Forderung nach mehr peripheren Spitalstandorten, die eben auch mehr Kosten verursachen, und der Forderung, die Krankenkassenprämien dürften nicht mehr so rasant steigen wie in den letzten Jahren. (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.04.2010, 07:37 Uhr
