Regierungsrat hält Mühleberg-Initiative für unnötig

Der Berner Regierungsrat hält die Initiative «Mühleberg vom Netz» für inhaltlich überholt. Die BKW habe ja beschlossen, das AKW 2019 stillzulegen. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfiehlt, die Mühleberg-Initiative abzulehnen. Das AKW werde 2019 sowieso stillgelegt.

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfiehlt, die Mühleberg-Initiative abzulehnen. Das AKW werde 2019 sowieso stillgelegt. Bild: Stefan Anderegg

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Die Berner Regierung bezeichnet die Initiative «Mühleberg vom Netz» als inhaltlich überholt. Die BKW habe ja sowieso beschlossen, das AKW 2019 stillzulegen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen.

Das letzte Wort haben die kantonalen Stimmberechtigten am 18. Mai. Die Initiative verlangt, dass der Kanton als BKW-Mehrheitsaktionär für die sofortige Abschaltung von Mühleberg sorgt.

Keine massgebliche Beschleunigung

Massgeblich beschleunigen lasse sich die Ausserbetriebnahme so aber nicht, gibt der Regierungsrat zu bedenken. Die BKW brauche Zeit für die Planung einer möglichst kurzen und sicheren Nachbetriebsphase.

Ein Ja zur Initiative könnte den Kanton überdies teuer zu stehen kommen, befürchtet der Regierungsrat: Erzwinge der Kanton als Mehrheitsaktionär eine sofortige Abschaltung, könnte dies Haftungsklagen von anderen Aktionären provozieren.

Um die Höhe allfälliger Schadenersatzklagen ist in den letzten Tage eine Kontroverse entbrannt. Die Initianten fordern dazu genauere Angaben. Die Regierung hat diese bislang nicht geliefert. Auch im Communiqué vom Freitag ist lediglich von «hohen Summen» die Rede. (mas/sda)

Erstellt: 25.04.2014, 12:15 Uhr

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