Regierung will Pensionskassen nicht so stark sanieren
Von Dominic Ramel. Aktualisiert am 29.07.2009
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Bernerzeitung.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Die Talfahrt an den Börsen im Zuge der Finanzkrise hat auch der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) zugesetzt: Die BPK ist im vergangenen Jahr in eine erhebliche Unterdeckung geraten. Per Ende März 2009 betrug der Deckungsgrad noch 83,2 Prozent; die Zahlen per Ende Juni hat die Kasse noch nicht bekannt gegeben.
Die BLVK wurde bei der bereits laufenden Sanierung zurückgeworfen. Per Ende März betrug der Deckungsgrad nur noch 72,6 Prozent; im zweiten Quartal hat er sich etwas erholt und lag per Ende Juni bei 76,45 Prozent.
Beide Pensionskassen haben deshalb im Frühling Stabilisierungs- und Sanierungsmassnahmen per Anfang 2010 erarbeitet. Teilen davon muss der Regierungsrat als Vertreter des Arbeitgebers Kanton zustimmen. Die BPK forderte vom Kanton, jährlich rund 75 Millionen Franken mehr zu bezahlen. Die BLVK verlangte 70 zusätzliche Millionen pro Jahr; zudem sollte der Kanton nochmals eine halbe Milliarde Franken einschiessen.
Regierung sagt vorerst Nein
Doch die Regierung ist nicht bereit, in diesem Ausmass und in dieser Form zur Sanierung der zwei Pensionskassen beizutragen. Das haben Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) den Verwaltungskommissionen vor den Sommerferien mitgeteilt. «Wir sind in der Regierung zum Schluss gekommen, dass wir nicht alle Forderungen vollumfänglich akzeptieren können», bestätigt Gasche gegenüber dieser Zeitung.
Zur Begründung verweist er insbesondere auf die allgemeine Lage und Entwicklung von Wirtschaft und Kantonshaushalt. Bekanntlich ist die Regierung daran, für 2010 ein 300-Millionen-Sparpaket zu schnüren.
Die Kassen haben nun bis Ende August Zeit, zur Haltung der Regierung Stellung zu nehmen. Sie können ihre Sanierungsvorschläge anpassen oder neue Vorschläge unterbreiten.
Staatsgarantie für die BPK?
Gasche betont, dass die Regierung nicht kategorisch alle beantragten Massnahmen ablehne. So wäre sie bereit, der BPK für die Zeit der Sanierung eine befristete Staatsgarantie zu gewähren. Für die BLVK wurde diese bereits 2005 wieder eingeführt.
Die Verwaltungskommission der BPK wird nun laut Direktor Hansjürg Schwander eine erneute Lagebeurteilung vornehmen. Ein definitiver Entscheid werde «voraussichtlich im Spätherbst» vorliegen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 29.07.2009, 10:25 Uhr
