Primatwechsel der Pensionskassen läuft auf Hochtouren
Still und diskret läuft die Planung für den Primatwechsel der Pensionskassen des Kantons Bern auf Hochtouren: Die BPK (Verwaltungspersonal) und die BLVK (Lehrpersonen) sollen vom Leistungs- ins Beitragsprimat wechseln. Der Grosse Rat hat 2008 beschlossen, die Arbeiten für den umstrittenen Wechsel fortzuführen. Er wird von den Personalverbänden nach wie vor bekämpft. Mit der Umstellung würde für das Kantonspersonal gelten, was für die meisten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft auch gilt: Die Rente wäre nicht mehr fix in Prozent des letzten Lohns definiert; sie würde neu von der effektiven Höhe des individuellen Guthabens abhängen, das während des Berufslebens aus Beiträgen und Zinsen angespart wurde.
Leistungsneutral möglich
Nachdem es nun zwei Jahre weitgehend ruhig war um das heisse Eisen Primatwechsel, wird es jetzt langsam wieder ernst. Der Regierungsrat gab gestern bekannt, dass Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) die Gesamtleitung des Projekts übernimmt, die zuvor der zurückgetretene Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) innehatte. Pulver wurde auserwählt, da er als Gasches Stellvertreter und damaliger Präsident der PUK zur BLVK die Thematik gut kennt und das Dossier ohne Einarbeitungszeit übernehmen kann.
Am Donnerstag trat zudem der technische Leiter des Projekts, Stephan Wyss von Swisscanto, erstmals öffentlich auf. Vor den Delegierten der BPK informierte er über den Projektstand und erfuhr am eigenen Leib, wie gross die Skepsis der Personalvertreter ist. Zur Sache sagte Wyss, die Arbeiten hätten gezeigt, dass der Wechsel leistungs- und kostenneutral umgesetzt werden könne. Grob gesagt: Arbeitgeber und -nehmer sollen gleich viel einzahlen wie bisher (Beiträge), die Arbeitnehmer sollen aber grundsätzlich auch so viel erhalten wie heute (Renten).
Knackpunkt Übergang
Wyss’ Erklärungen zeigten erneut, dass die Übergangsfinanzierung der Knackpunkt ist. Er votierte für eine «sachgerechte» Lösung. Das Problem ist, dass heute die jüngeren Angestellten «Solidaritätsbeiträge» für die älteren Kollegen bezahlen. Diese fallen beim Wechsel weg. Deshalb müssten ältere Versicherte ab circa 45 Jahren entschädigt werden: Sie zahlten in der Vergangenheit Solidaritätsbeiträge, für sie würde aber jetzt niemand mehr zahlen. Für sie müssten die Kassen – faktisch sicher die Arbeitgeber – Einmaleinlagen auf dem Alterskonto vornehmen. Bisher hiess es, dieser Übergang werde bis zu 1,6 Milliarden Franken kosten. Wyss sagte dazu nichts Konkretes. Die Summe werde aber sicher unter dem Maximalbetrag liegen.
Die Spitze des Staatspersonalverbands – die SP-Grossräte Matthias Burkhalter und Peter Bernasconi – lehnte den Primatwechsel gestern in ihren Voten unverändert dezidiert ab.
Angst vor Grossem Rat
Deutlich wurde gestern, dass die BPK-Delegierten dem bürgerlich dominierten Grossen Rat überhaupt nicht über den Weg trauen. Sie bezweifeln, dass er die nötige Übergangsfinanzierung spricht. Gestern sprachen sich auch die Arbeitnehmervertreter in der Verwaltungskommission offiziell gegen den Primatwechsel aus. (Berner Zeitung)
Erstellt: 02.07.2010, 07:41 Uhr
