Preisgünstige Mietwohnungen sollen gefördert werden
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Bereits in der ersten Lesung hatten die Bürgerlichen geschlossen gegen das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG) gekämpft. Es tauge nicht, um die Probleme mit dem mangelnden Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu lösen, hiess es etwa.
Es sei reine Symptombekämpfung und ein Subventionsgesetz, das einige Akteure auf dem Wohnungsbaumarkt bevorzuge. Zudem würden die Beiträge wohl «nur irgendwo versanden», sagte nun auch in der zweiten Lesung etwa Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee).
SP hielt dagegen
Vor allem die SP hielt dagen, das Gesetz greife genau da, wo es nötig sei. Es helfe, Leute vor Armut zu bewahren, was wiederum die Sozialhilfe entlaste, argumentierte Margreth Schär (SP/Lyss). Mithilfe der Grünen, der EVP und Teilen der EDU schaffte das Gesetz schliesslich die Hürde knapp.
Das PMG schafft die Grundlage dafür, dass der Kanton gemeinnützige Wohnbauträger mit Geld für Konzeptarbeiten, Standortevaluationen und Beratungen unterstützen kann. Pro Jahr sind dafür zwei Millionen Franken vorgesehen. Das Gesetz ist auf vier Jahre befristet.
Es ist die Umsetzung des direkten Gegenvorschlags zur Initiative «Günstig wohnen» des Mieterverbands. Das Kantonsparlament hatte den Gegenvorschlag 2007 in Auftrag gegeben, worauf der Verband seine Initiative zurückzog. (rue/sda)
Erstellt: 09.12.2009, 11:03 Uhr
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