Polizeidirektor Käsers Kuhhandel mit dem Bund
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 24.06.2011 9 Kommentare
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Herr Käser, warum muss ausgerechnet der Kanton Bern jene neuen Asylsuchenden aufnehmen, für die es in den Empfangszentren an der Grenze keinen Platz hat?
Hans-Jürg Käser: Dass wir zurzeit so viele neue Asylsuchende haben, ist ein Problem, das alle betrifft – den Bund, die Kantone und die Gemeinden. Wir müssen das Problem gemeinsam angehen.
Sie bieten dem Bund also ohne Zwang an, dass er auf dem Jaunpass und im Tschorren oberhalb des Brünigs neu angekommene Asylsuchende unterbringen kann?
Ja. Ich habe gegenüber dem Bundesamt für Migration und Frau Sommaruga von Anfang an erklärt, dass der Kanton Bern hilft, das Problem mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu lösen, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sind.
Welche Bedingungen haben Sie gestellt?
Eine Bedingung war, dass auch andere Kantone mithelfen.
Nun sind es abgesehen vom Kanton Bern offenbar nur Uri und Graubünden, die Hand bieten, diese neu ankommenden Asylsuchenden aufzunehmen.
Das ist im Moment noch so. Das Bundesamt für Migration sucht aber weitere Standorte.
Welches ist die zweite Bedingung, die Sie dem Bund stellten?
Diese beiden Militärunterkünfte im Tschorren und auf dem Jaunpass, die der Bund nun in Empfangszentren umfunktioniert, darf er nur befristet betreiben. Das war die zweite Bedingung, die ich Frau Sommaruga stellte.
Wann muss der Bund die Zentren wieder schliessen?
Ich gehe davon aus, dass er dort für einige Monate oder maximal ein halbes Jahr Asylsuchende unterbringt.
Aber heute kann man doch noch gar nicht wissen, wie grosse Flüchtlingsströme die Schweiz in einem Jahr zu bewältigen hat.
Das stimmt. Aber wir werden dafür sorgen, dass – wenn die Situation dann immer noch prekär ist – der Bund die Flüchtlinge dann gleichwohl anderswo unterbringt.
Grundsätzlich ist ja der Bund für jene Asylsuchenden zuständig, die neu in der Schweiz ankommen. Kostet die Unterbringung jener Menschen auf dem Jaun und im Tschorren den Kanton Bern also tatsächlich nichts?
Nein, betrieben und bezahlt werden die beiden Unterkünfte allein vom Bund...
...wobei für die Sicherheit in der Umgebung der Zentren dann letztlich doch der Kanton aufkommen muss, oder?
Nein. Der Bund hat ein Sicherheitskonzept. Es sieht unter anderem vor, dass Securitas-Angestellte bei den beiden Zentren für Sicherheit sorgen. Aber selbstverständlich ist die Kantonspolizei in das Sicherheitskonzept einbezogen.
Was hat der Kanton eigentlich davon, dass er für solche Empfangszentren des Bundes einfach so Standorte anbietet?
Der Kanton Bern profitiert sehr wohl davon. Wir haben seit längerem auf dem Brünig das Nothilfezentrum Casa Alpina, wo wir bereits abgewiesene Asylsuchende unterbringen. Wir haben dort wegen des Zentrums grosse Probleme mit der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden Hasliberg und Meiringen. Dieses Zentrum ist zu nahe am Bahnhof und an der Zivilisation.
Lassen Sie uns raten. Sie haben mit dem Bund einen Deal eingefädelt: Sie lassen ein neues Bundeszentrum zu, dafür können Sie dieses unbeliebte Casa Alpina schliessen.
Das ist so. Weil der Bund nun oberhalb des Brünigs an einem ziemlich abgelegenen Ort, dem Tschorren, ein Zentrum für neue Asylsuchende einrichtet, können wir jenes unbeliebte Nothilfezentrum auf dem Brünig schliessen. Die abgewiesenen Asylsuchenden, die dort lebten, können wir dann ebenfalls im Tschorren unterbringen.
Deshalb dürfte sich der Widerstand in Hasliberg und Meiringen gegen die neuen Bundeszentren in Grenzen halten.
Ich glaube in der Tat, dass die Bevölkerung dort in erster Linie froh ist, dass das Zentrum auf dem Brünig geschlossen wird.
Kaum Freude dürfte hingegen die Bevölkerung in der Umgebung des anderen geplanten Zentrums auf dem Jaunpass haben. Sie bekommt keine Gegenleistung.
Freude bereitet die Situation mit den vielen neuen Asylsuchenden niemandem, auch mir nicht.
Beim Zentrum auf dem Jaunpass wäre vor allem die Gemeinde Boltigen betroffen. Kann sie sich gegen das Zentrum wehren?
Meines Erachtens hat die Gemeinde kein Rechtsmittel, sich gegen die Unterkunft zu wehren. Man muss aber bedenken: Der Kanton Bern betreibt 28 Durchgangszentren. Damit will ich sagen: Es gibt viele andere Gemeinden im Kanton, die auch Zentren mit Asylsuchenden dulden müssen.
Wie viele Personen können in den beiden neuen Zentren untergebracht werden?
Im Zentrum auf dem Jaunpass hat es Platz für 80 bis 90 Personen. Der Bund will dort ab Juli Asylsuchende unterbringen. Dort sollen nur Männer untergebracht werden.
Und beim Tschorren?
Die Unterkunft im Tschorren will der Bund erst im Oktober in Betrieb nehmen. Sie bietet Platz für 190 Personen. Wobei rund 50 davon jene abgewiesenen Asylsuchenden von der unbeliebten Nothilfeunterkunft Casa Alpina sein werden, für welche der Kanton zuständig ist. (Berner Zeitung)
Erstellt: 24.06.2011, 09:18 Uhr
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Man könnte all die Flüchtlinge bei denjenigen unterbringen die gesagt haben das wird nicht so schlimm,da werden nicht so viele kommen.z.b.bei all den SP Mitglieder und UNIA Funktionären,da wäre das Problem gelöst und kostet den Staat keinen Rappen. Antworten
