Politik erhöht den Fusionsdruck
Von Urs Egli. Aktualisiert am 08.02.2012 4 Kommentare
Wirtschaftsprofessor Reto Steiner bezweifelt, dass der Druck auf die Gemeinden zu mehr Fusionen führt. (Bild: Andreas Blatter)
Gemeinden im Kanton Bern sollen zur Fusion gezwungen werden können, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben dauerhaft selbstständig zu erfüllen. Dies hat der Grosse Rat bereits im Januar – gegen den Willen der SVP-Fraktion – beschlossen. Jetzt empfiehlt die Grossratskommission, welche die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes vorberät, dem Parlament noch eine Änderung, die der SVP nicht in den Kram passt: Gemeindebehörden, die nicht über eine Fusion ihrer Kommune diskutieren wollen, kann der Regierungsrat die Finanzausgleichsleistungen kürzen. Für arme Gemeinden kann dies einschneidende Folgen haben. Von diesem Druck erhofft sich die Mehrheit der Kommission eine Zunahme von Gemeindezusammenschlüssen.
Professorale Zweifel
«Ob dies zu mehr Fusionen führt, bezweifle ich», kommentiert Reto Steiner, Professor für Betriebswirtschaftslehre am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Er ist überzeugt, dass positive Anreize wie die Beratung von Behörden sowie Förderbeiträge für die Gemeinden eher zu einer Fusion führen als Druckversuche. «Die Kürzung dürfte ohnehin nicht den grossen Posten in der Rechnung einer Gemeinde ausmachen», unterstreicht Steiner, «denn es ist ja nur die Mindestausstattung betroffen und nicht der Disparitätenabbau» (Reduktion der Steuerertragsunterschiede). Ein Betrag, der in bernischen Gemeinden nicht über 100'000 Franken liege und deshalb «nicht gravierend» sei. Ohnehin hat Steiner einen Widerspruch festgestellt: «Der Finanzausgleich dient der Strukturbewahrung, indem man ländliche Regionen stärken will. Bei den Gemeindefusionen rückt man dagegen ökonomische Aspekte ins Zentrum.»
Positive Anreize statt Druck
Fragezeichen macht Professor Steiner hinter die «sehr offen gehaltene Formulierung» des Gesetzestextes: «Man delegiert den Kürzungsentscheid dem Regierungsrat. Er kann entscheiden, ob und wie viel er die Beträge der Finanzausgleichsleistungen herabsetzen will.» Dass das Parlament dem Regierungsrat eine Entscheidung überlasse, welche für eine Gemeinde unangenehme Folgen haben könnte, findet Reto Steiner «nicht unproblematisch». Hans Rudolf Feller (FDP, Steffisburg), der die vorberatende Kommission präsidiert, sagt dazu: «Der Regierungsrat wird mit der Kann-Formulierung sehr sorgsam umgehen.»
Das Druckmittel des gekürzten Finanzausgleichs für fusionsunwillige Gemeinden kennen bislang nur die Kantone St.Gallen und Wallis. Seines Wissens sei diese Gesetzesformulierung in den beiden Kantonen noch nie angewendet worden, sagt Reto Steiner. Er findet positive Anreize in der Regel als zielführender. Erst wenn eine Gemeinde nicht mehr überlebensfähig ist, soll die Zwangsfusion greifen. Und: «In Kantonen, welche Fusionen aktiv unterstützen, kommt es deutlich häufiger zu Gemeindezusammenschlüssen als in jenen Kantonen, die nichts machen.» Letztere sind in der Minderheit.
Eine Befragung aller 26 Kantone durch das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern ergab Ende 2010 Erstaunliches: Nur 2 Kantone wollten überhaupt nichts wissen von Gemeindefusionen. 1998 gaben noch 32 Prozent der Kantone an, sie würden dem Thema Gemeindefusionen kein Gewicht beimessen. Heute können in 10 Kantonen Fusionen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden beschlossen werden.
Volk entscheidet im Herbst
Die zweite Lesung von Kantonsverfassung und Gemeindegesetz findet im März statt. Umstritten wird auch sein, ob Gemeinden, deren Souverän sich gegen eine Fusion ausgesprochen hat, ebenfalls weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollen. Da würde er von Leistungskürzungen absehen, sagt Hans Rudolf Feller. Jüngstes Beispiel ist die von den Gemeindeversammlungen von Ferenbalm, Golaten, Gurbrü, Kriechenwil, Laupen und Wileroltigen verworfene Fusion zu «Gross Laupen». Das Bernervolk dürfte im Herbst 2012 entscheiden, ob es den Fusionsdruck in der Staatsverfassung verankern will. (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.02.2012, 07:30 Uhr
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Scheinbar hat man mit der Bezirksreform nichts gelernt - die Dienstleistungen der Verwaltung werden konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger haben das nachsehen - alte Verwaltungsgebäude kommen unter den Hammer oder bleiben einfach leer und für Millionen werden Neubauten erstellt oder der Kanton mietet sich für teure Steuerfranken in Fremdliegenschaften ein - Gemeindeautonomie lässt grüssen !!! Antworten
