Perrenoud gibt peinlichen Fehler zu
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 01.12.2011 2 Kommentare
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Protest auch in anderen Kantonen
Die Kantone haben bis Ende 2014 Zeit, ihre Spitallisten zu erstellen. So verlangen es die Übergangsbestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung. Dabei haben sie gemäss der entsprechenden Verordnung unter anderem die Wirtschaftlichkeit und die Qualität zu berücksichtigen. Einige Kantone haben ihre Liste bereits verabschiedet.
In Zürich etwa konnten sich die Spitäler um einen Listenplatz bewerben. Der Zürcher Regierungsrat hat seine Planung im Oktober nach einer Vernehmlassungsphase abgeschlossen. Die Gesundheitsdirektion schreibt in ihrem Strukturbericht, sie habe «bewusst vorsichtig und zurückhaltend geplant, um den Spitälern möglichst viel unternehmerische Freiheit zu gewähren». Sie rechne damit, dass es wegen der neuen Spitalfinanzierung von selbst zu Strukturbereinigungen komme.
Trotzdem stiess die Regierung auf Kritik: Hirslanden teilte mit, man werde gegen den Entscheid des Kantons Rechtsmittel einlegen. Unter anderem waren auch im Kanton Thurgau nicht alle Kliniken mit der neuen Liste einverstanden, und im Aargau haben gemäss Website des Kantons einige Institutionen Beschwerde gegen die Spitalliste eingereicht. Für die Beschwerden ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) muss im harten Kampf um die bernische Spitalliste 2012 eine peinliche Kehrtwende vollziehen. Gestern liess er den Medien mitteilen, dass eine aufwendige Neuberechnung nötig ist, bevor die Regierung die Spitalliste erlassen kann. Perrenoud gibt zu, dass es beim Entwurf der Liste, die im Oktober veröffentlicht worden ist, zu einem folgenschweren Berechnungsfehler kam, wie dies die Privatspitäler seit längerem monieren. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat die Patienten-Wiedereintritte, die Aufschluss über die Qualität geben sollen, falsch berechnet. Grob gesagt hat das Spitalamt auch geplante und gewollte Verlegungen als unerwünschte Rehospitalisierungen gewertet, die auf mangelhafte Qualität hindeuten würden.
Spitäler überzeugten Kanton
Der Rechnungsfehler hatte weitreichende Folgen: In drei Fällen fielen die – falschen – Qualitätswerte so schlecht aus, dass die GEF den betroffenen Spitälern den entsprechenden Leistungsauftrag entziehen wollte. Betroffen war vor allem die Hirslanden-Klinik Beau-Site, die gemäss Entwurf auf eine ihrer wichtigsten Spezialitäten, die Herzchirurgie, hätte verzichten müssen.
Die Privatspitäler – allen voran Hirslanden sowie Lindenhof und Sonnenhof, die bald fusionieren – wehrten sich in der Anhörung zum Listenentwurf heftig. Nun haben sie die GEF überzeugt. Für die Spitäler ist die Liste existenziell: Sie definiert, welche Angebote sie zulasten der Grundversicherung erbringen können. Angebote, die ihnen auf der Liste nicht mehr zugeteilt werden, müssen sie faktisch einstellen.
Der Regierungsrat hat nun – laut Mitteilung auf Perrenouds Antrag hin – entschieden, zuerst «vertiefte Abklärungen» vorzunehmen, bevor er die Spitalliste erlässt. Zur Begründung verweist die GEF nicht nur auf den Rechnungsfehler, sondern hält zudem fest, der Entwurf sei «auch sonst zum Teil massiv bestritten».
Fazit: Nachdem sich die Spitalliste bereits mehrfach verzögert hat, will die Regierung sie nun «voraussichtlich erst im Frühling 2012» verabschieden.
Bedauern über «Vorfall»
Zum Rechnungsfehler hält die GEF fest, sie bedauere «diesen Vorfall». Zugleich betont sie, die Anhörung bei den Spitälern habe gerade dazu gedient, «allfällige Fehler» aufzudecken. Aus der Sicht von Spitalvertretern ist das eine Ausrede: Sie finden, die GEF hätte ihnen zuerst ihre Berechnungen vorlegen sollen, bevor sie den Listenentwurf erstellte. Dies gelte primär im Fall Beau-Site: Das Spitalamt hat hier offenbar enorm schlechte Qualitätswerte berechnet, diese aber trotzdem nicht dem Spital zur Stellungnahme vorgelegt, bevor die Liste in die Anhörung ging. Da der Entwurf zugleich im Internet veröffentlicht wurde, sehen mehrere Privatspitäler ihren Ruf beschädigt und erwägen eine Schadenersatzklage gegen den Kanton.
Die GEF gibt indes nicht auf der ganzen Linie nach: Sie hält an der Methodik und am Indikator zur Beurteilung der Qualität fest. Auch hier leisten Spitäler Widerstand: Sie wollen, dass noch andere Indikatoren einfliessen und dass Daten aus mehreren Jahren und nicht nur aus einem verwendet werden. (Berner Zeitung)
Erstellt: 01.12.2011, 09:29 Uhr
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Das GEF ist der Hauptgrund für die stetig steigenden Kosten im Kanton Bern. Anstatt solche Berechnungen richtig zu machen, kontrolliert das GEF ständig die Gemeinden in Sozialfragen, gibt neue sinnlose Datenschutzrichtlinien raus und schränkt die Gemeindeautonomie ein! Am besten wäre es, dort 50% der Stellen zu streichen und sich nur noch auf das wesentliche zu konzentrieren, geholfen wäre allen! Antworten
Bin nicht sicher, ob das Festhalten an diesen Parametern bezüglich Qualität gerechtfertigt ist - es braucht verfeinerte Instrumente und vor allem braucht es eine längere Erfassungperiode der Datne (3-4Jahre mindestens), um die seltenen, aber vorkommenden Ausreisser zu korrigieren. Wieso macht ihr so einen Stress - die Spitalliste hat Zeit bis ins 2014 - Antworten
