Mit neuen Massnahmen Kantonsrechnung verbessern
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Der Regierungsrat schlägt dem Parlament vor, weitere 100 Millionen Franken in den Fonds für Investitionsspitzen einzulegen. Damit soll die Investitionstätigkeit des Kantons Bern in den nächsten Jahren weiterhin auf einem hohen Nivau gehalten werden. Weitere 130 Millionen Franken will die Regierung für den Schuldenabbau einsetzen.
Nur die Laufende Rechnung betrachtet, also ohne Finanzierung der Investitionen, hat der Kanton Bern das Rechnungsjahr 2009 mit einem Ertragsüberschuss von 370 Millionen Franken abgeschlossen. Das liegt 100 Millionen Franken über dem Budget und 20 Millionen Franken über dem Resultat des Vorjahrs.
Der Kanton Bern bezahlte 2009 sämtliche Investitionen aus eigener Tasche; der sogenannte Selbstfinanzierungsgrad betrug 123 Prozent. Die Bruttoschuld des Kantons sank um 390 Millionen auf 6,4 Milliarden Franken. In der Bilanz weist der Kanton Bern noch einen Fehlbetrag von 2,03 Milliarden Franken aus. Es handelt sich um finanzielle Altlasten.
«Nicht schwarz gemalt»
Das gute Resultat kontrastiert mit den bisherigen Aussagen des Regierungsrats zur Rechnung 2009. So gab der Regierungsrat im vergangenen August bekannt, laut einer Hochrechnung lägen die Steuererträge rund 130 Millionen Franken unter dem Budget; eine Neuverschuldung drohe.
Die Kantonsregierung beschloss deshalb Haushaltsentlastungen von 70 Millionen Franken und, im Herbst, dann auch ein Ausgabenmoratorium.
Berns Finanzdirektor Urs Gasche sagte am Dienstag vor den Medien in Bern, er verstehe, wenn nun der Vorwurf im Raum stehe, dass die Regierung übertrieben schwarz gemalt habe. Es sei aber nicht so.
Die Wirtschaftskrise wirke sich nämlich durchaus aus: Der Steuerertrag liege - wie hochgerechnet - um 210 Millionen Franken unter den budgetierten Einnahmen. Dazu kommen 80 Millionen Mehrausgaben und Mindereinnahmen beim Personal und den Kapitalerträgen.
Diesen 290 Millionen Franken Mindereinnahmen und Mehrausgaben stünden aber 460 Millionen unerwartete Verbesserungen in fast allen Direktionen gegenüber. So kostete etwa die Bildung 80 Millionen Franken weniger als erwartet, das Spitalwesen 50 Millionen weniger und die Motorfahrzeugsteuern fielen höher aus als angenommen. Diese Verbesserungen hätten sich erst im letzten Quartal 2009 gezeigt, so Gasche.
Düsterer Ausblick - Regierung trifft Sparmassnahmen
Die bernische Regierung rechnet wegen der Wirtschaftskrise mit weiteren, noch stärkeren Auswirkungen auf die Kantonskasse. Die Effekte der Krise spüre der Kanton immer mit Verzögerung. Laut Gasche droht dem Kanton Bern nun im Jahr 2011 ein Defizit von 200 Millionen Franken, in den Jahren 2012 und 2013 sogar ein solches von über 500 Millionen.
Dies gilt für den Fall, dass der Grosse Rat in der bevorstehenden Session bei der Steuergesetzrevision dem Antrag des Regierungsrats folgt, der Mindereinnahmen von 110 Millionen Franken pro Jahr vorsieht. Die vorberatende Kommission schlägt Steuersenkungen vor, die den Kanton 260 Millionen Franken kosten.
Die finanzpolitischen Prognosen gäben deshalb «zu grosser Sorge Anlass», sagte Gasche. Darum habe die Regierung beschlossen, mit einem Entlastungspaket «substanzielle Massnahmen» zu erarbeiten.
Es soll in erster Linie eine Neuverschuldung verhindern und wird erst ab 2012 wirksam. Näheres könne er dazu noch nicht sagen, so Gasche.
(cho/pd/sda)
Erstellt: 09.03.2010, 14:05 Uhr
