Markwalder: «Es ist ärgerlich, dass die SVP uns so angreift»
Von Andrea Sommer. Aktualisiert am 16.12.2011 11 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- «Gohts no?»
- Christoph Blocher sucht die Schuldigen
- Brunner widerspricht Baader
- «Wenn es mit ihm schwierig wurde, bestellte ich ihn nach Kandersteg»
- Ran an die Arbeit
- Konkordanz wäre gut – Vertrauen ist besser
- Toni Brunner: «Blocher bleibt hoffentlich noch lange»
Eine neue Idee
Ein erstes gemeinsames Ziel haben BDP und CVP mit der klaren Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erreicht. Doch die beiden Parteien nähern sich nur sehr vorsichtig. «Grundsätzlich möchte sich die noch junge BDP zuerst eigenständig positionieren», sagte BDP-Nationalrat Martin Landolt gestern. Eine Fusion sei heute und morgen kein Thema. Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) sieht es ähnlich: «Eine Partei, die im Aufwind ist, muss sich gut überlegen, mit wem sie zusammengehen will.» Die CVP habe leider ein Verliererimage. Er plädiert daher für ein schrittweises Vorgehen, nämlich zuerst eine inhaltliche Zusammenarbeit. Erst später soll es allenfalls gemeinsame Parteiorgane geben.
Eine neue Idee von Luginbühl und Landolt ist, auch GLP und FDP in die inhaltliche Zusammenarbeit einzubeziehen. «Die pragmatischen Kräfte müssen gebündelt werden», sagte
Landolt. Vorerst werde aber nur mit der CVP verhandelt.sda
Frau Markwalder, sind Sie wütend auf die SVP?
Christa Markwalder: Vom Verhalten der SVP bei den Bundesratswahlen bin ich sehr enttäuscht. Vor allem davon, dass sie uns mit dem Argument angegriffen hat, wir hätten nicht geschlossen für ihre Kandidaten gestimmt.
Den Vorwurf hat Christoph Blocher gestern erneut öffentlich bekräftigt.
Der Vorwurf ist falsch. Richtig ist, was unsere Fraktionschefin Gabi Huber am Rednerpult gesagt hat: Wir stehen zur Konkordanz und haben deshalb der SVP den zweiten Sitz zugestanden. Ich weiss, dass sich FDP-Fraktionsmitglieder dazu durchringen mussten, beide SVP-Kandidaten zu wählen. Und dies, obwohl sie vorgängig erklärt hatten, sie würden Eveline Widmer-Schlumpf die Stimme geben.
Sie sprechen von der Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi und vom Solothurner Nationalrat Kurt Fluri?
Ich nenne keine Namen. Aber ich weiss, dass sich Leute überzeugen liessen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn uns die SVP auf diese Art und Weise angreift.
Eigentlich hat die FDP nach diesen Verlusten keinen Anspruch mehr auf zwei Bundesräte –das zeigt allein das Wahlresultat im Kanton Bern deutlich.
Das sehe ich nicht so. Nach der arithmetischen Konkordanz stehen den drei stärksten Parteien je zwei Sitze zu. Trotz aller Verluste ist die FDP noch immer die drittstärkste Partei. Zudem haben alle grossen Parteien in diesen Wahlen Verluste eingefahren.
Können Sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit der SVP vorstellen?
Die Konkordanz verpflichtet einen zur Zusammenarbeit. Jetzt geht es darum, in der Sachpolitik die besten Lösungen für unser Land zu finden. Und dies geschieht immer in wechselnden Mehrheiten.
Gehen Sie wirklich so locker über das Geschehene hinweg?
Ich habe meine Kritik bei SVP-Präsident Toni Brunner deponiert.
Was erhoffen Sie sich davon?
Dass die SVP über die Bücher geht und nicht allein für ihre Macht, sondern fürs Land politisiert. Die SVP muss sich entscheiden, ob sie konstruktiv daran mitarbeiten will, die besten Lösungen für die Schweiz zu finden. Denn nun stehen Reformen an. Wir müssen unsere Sozialwerke finanziell sichern und Arbeitsplätze erhalten. Denn die drohende Stagnation der Konjunktur wird massive Auswirkungen haben. Weiter müssen wir die Energiezukunft der Schweiz sichern.
Was tut die FDP, falls die SVP ihre Drohung wahr macht und in die Opposition geht?
Dann würden wir noch mehr Verantwortung übernehmen. Vor vier Jahren hat die Oppositionspolitik der SVP keine Früchte getragen – deshalb gehe ich nicht von diesem Szenario aus.
Wie haben Sie die Bundesratswahl erlebt?
Als würdigen Anlass. Und ich war optimistisch, dass wir unsere beiden Sitze halten können.
War die FDP-Fraktion so gelassen, wie es schien?
Wir haben unsere Strategie seriös vorbereitet, und Gabi Huber ist die Gelassenheit in Person.
Die SVP dagegen machte einen kopflosen, chaotischen Eindruck.
Der Eindruck täuscht nicht. Es war nicht nachzuvollziehen, nach welcher Strategie die Fraktion agierte, als sie plötzlich unseren Deutschschweizer Wirtschaftsminister mit dem welschen Jean-François Rime attackierte.
Hat es die SVP verschlafen, rechtzeitig eine Strategie aufzugleisen?
Eine Strategie war auf alle Fälle nicht erkennbar.
Ist die Kritik an der SVP-Führung gerechtfertigt?
Ich überlasse es den SVP-Mitgliedern, diese anzubringen.
Es gibt auch die Aussenwirkung: Mit der Affäre um die «Basler Zeitung» hat Christoph Blocher seine Glaubwürdigkeit verspielt, und die Parteileitung hat bei der Bundesratswahl drei valable Kandidaten verheizt.
Dass sie ihre Kandidaten verheizt haben, ist offensichtlich. Im Bundeshaus kursiert hinter vorgehaltener Hand, dass sich die SVP das leisten kann, weil sie noch so viele Fraktionsmitglieder hat.
Aber ist einer, der lügt, als Volksvertreter noch tragbar?
Wer lügt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut in der Politik.
Ist Christoph Blochers Zeit abgelaufen?
Ich fand es seltsam, dass er noch einmal für den National- und den Ständerat kandidiert hat. Er macht derzeit keinen besonders lustvollen Eindruck im Bundeshaus. Man hat eher den Eindruck, er erfülle einen Auftrag. (Berner Zeitung)
Erstellt: 16.12.2011, 07:57 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten11 Kommentare
Ausgerechnet Frau Markwalder ärgert sich über die SVP. Wenn die FDP ehrlich zur Konkordanz gestanden wäre, hätte nicht Rime 40 Stimmen erhalten und damit eine Wahlchance für Walther vertan wurde - aber man wird sich gegenseitig weiter anlügen und die Schuld dem andern in die Schuhe schieben - es wird dabei bleiben, dass die FDP nie ein verlässlicher Partner sein wird - SR-Wahlen lassen grüssen! Antworten
