Manchen Gemeinden wird viel Geld fehlen

Mit der kantonalen Steuerstrategie würde sich die Steuerlast von den Firmen auf die Einwohner verschieben. Das sagt das Referendumskomitee gegen die Unternehmenssteuerreform III und präsentiert entsprechende Zahlen.

In der Gemeinde Ittigen stammt jeder dritte Steuerfranken von Unternehmen.

In der Gemeinde Ittigen stammt jeder dritte Steuerfranken von Unternehmen. Bild: Andreas Blatter

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Eigentlich sind die eidgenössische Unternehmenssteuerreform USR III und die Steuerstrategie des Kantons Bern zwei verschiedene Paar Schuhe. Und dennoch lassen sie sich nicht einfach so voneinander trennen.

Denn weil die Schweizer Stimmbürger im Februar mit der USR III entscheiden, ob sie Steuerprivile­gien für international tätige Firmen auf internationalen Druck abschaffen wollen, sind die Kantone im Zugzwang. Damit die betroffenen Firmen nicht abwandern, weil sie plötzlich massiv höhere Steuern bezahlen müssen, senken die Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen.

Einige haben dies bereits getan, andere planen es – so auch der Kanton Bern, der im interkantonalen Vergleich hohe Gewinnsteuern erhebt. Von der Senkung profitieren auch Unternehmen, die von der USR III gar nicht betroffen wären – im Kanton Bern ist dies der Grossteil der Firmen.Gegen die USR III haben linke Parteien das Referendum ergriffen. Im Februar stimmen die Schweizer darüber ab.

Auch Gemeindevertreter engagieren sich nun gegen die Reform – an vorderster Front die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) und der Ittiger Gemeindepräsident Marco Rupp (BVI). Beide würde man aufgrund ihrer bürgerlichen Ausrichtung eher den USR-III-Befürwortern zuordnen. Doch sie tragen in dieser Debatte einen anderen Hut: jenen von Gemeinden, die durch die Gewinnsteuersenkung des Kantons hohe Steuereinbussen in Kauf nehmen müssen.

Nun liegen Zahlen vor

Welche Auswirkungen die USR III auf die einzelnen Gemeinden haben wird, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Das Referendumskomitee hat nun aber ausgerechnet, wie hoch die Steuerausfälle in den Gemeinden wären, wenn die kantonale Steuerstrategie voll umgesetzt wird. Zudem zeigt es erstmals auf, um wie viel Prozent die am stärksten betroffenen Gemeinden die Steuern für natürliche Personen erhöhen müssten, um die Ausfälle zu kompensieren. Diese Zahlen liegen dieser Zeitung exklusiv vor.

Sie zeigen: In den meisten Berner Gemeinden wären die Steuerzahler nur marginal von der Senkung betroffen. Andere aber trifft es hart – und zwar nicht nur Städte, sondern auch kleine Gemeinden wie Berken, Bleienbach oder Lütschental. «Das ist man sich viel zu wenig bewusst», sagt SP-Kantonalpräsidentin und Grossrätin Ursula Marti (Bern). 16 Berner Gemeinden müssten die Steuern für natürliche Personen um mehr als 10 Prozent er­höhen, um die Verluste auszugleichen (siehe Tabelle) – die Stadt Bern liegt mit 9,1 Prozent nur knapp darunter.

Mit bei den Verlierern sind Biel und Ittigen. Biel zum Beispiel müsste gemäss dieser Rechnung die Steuern für natürliche Personen um 13,4 Prozent erhöhen – und hat erst kürzlich die Steuern erhöht. Sie könne sich nicht ­vorstellen, nochmals weitere zwei Zehntel obendrauf zu packen, sagte Silvia Steidle vor wenigen Wochen gegenüber dieser Zeitung.

«Müsste man national lösen»

Ittigen müsste sogar 22 Prozent mehr Steuern einnehmen. Mit einer aktiven Ansiedlungspolitik hat die Gemeinde in den letzten 20 Jahren die Anzahl Arbeitsplätze vervierfacht, jeder dritte Steuerfranken stammt von Unternehmen.

Anders als in Biel ist es in der Berner Agglogemeinde eine Einzelfirma, die stark einschenkt: die Swisscom. Um all­fällige Schwankungen aufzufangen, hinterlegt die Gemeinde Geld für Taxationskorrekturen. «Der Handlungsbedarf für eine Steuerreform ist unbestritten. Aber dass nun vor allem die Städte als Wirtschaftsmotoren derart benachteiligt werden, kann nicht sein», sagt Marco Rupp. Das vorliegende von den nationalen Räten verabschiedete Modell gehe zu weit. Unter diesen Rahmenbedingungen habe der Kanton Bern keine Alternativen, als die Gewinnsteuer zu senken. «Man müsste auf nationaler Ebene ansetzen, einen Mittelweg finden.»

Ittigen liegt heute mit dem Steuerfuss von 1,34 kantonal in einer Topposition und würde auch mit 1,54 vergleichsweise gut dastehen. «Es ist für die Attraktivität eines Kantons wichtig, dass er auch Gemeinden mit tiefen Steuersätzen hat», kontert Rupp. Man möge ihm vorwerfen, Kirchturmpolitik zu betreiben – aber er sei von den Ittigern gewählt worden und müsse sich für deren Interessen einsetzen. «Zudem zahlen wir finanzstarken Gemeinden in den Finanz- und Lastenausgleich ein. Bei Ittigen sind es jährlich 8 bis 10 Millionen. Wenn dort weniger Geld zur Verfügung steht, bekommen das auch die anderen Gemeinden zu spüren», gibt er zu bedenken.

«Wohl noch zu optimistisch»

Doch wie zuverlässig sind die Zahlen, die das Referendums­komitee ausgerechnet hat? Bei der kantonalen Steuerverwaltung nimmt man sie mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis. So werde für die Berechnung ein Maximalsatz angewendet, der beim kantonalen Dreistufentarif nicht angewendet werde. Folglich würden die Ausfälle tiefer liegen als vom Komitee prognostiziert.

Ausserdem rechne das Komitee mit Kalender- und nicht mit Steuerjahren. Zu bemerken sei auch, dass von einer Erhöhung der Gemeindesteuern auch juristische Personen betroffen wären, was wiederum zu Mehreinnahmen führen würde. «Wir werden zu gegebener Zeit unsere Berechnungen veröffentlichen und dann unsere Überlegungen dazu abgeben», schliesst die kantonale Steuerverwaltung.

Ursula Marti winkt ab: «Die Kernaussagen unserer Berechnungen bleiben auch mit diesen Anmerkungen die gleichen: Es findet eine deutliche Verschiebung der Steuerlast von den Unternehmen zu den natürlichen Personen statt.»

Der Kanton bemängele offensichtlich lieber Details in der Berechnung des Komitees, anstatt die Zahlen selber auszurechnen und das Volk noch vor der Abstimmung zur USR III über die Konsequenzen zu informieren. Wenn überhaupt, dann seien die Berechnungen des Komitees noch zu optimistisch – denn die Ausfälle, die wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer oder der Überkompensation für Forschung und Entwicklung anfielen, seien noch gar nicht mit einberechnet. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.12.2016, 22:08 Uhr

Die Auswirkungen in Zahlen

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Die Zahlen des Referendumskomitees zu den Steuerausfällen und -kompensationen lösen auf der Gegenseite Skepsis aus. Etwa bei FDP-Grossrat und HIV-Direktor Adrian Haas (Bern). Ohne die Unternehmenssteuerreform III würde die Schweiz weniger attraktiv für Unternehmen, und der Kanton Bern müsse die Gewinn- und Kapitalsteuern sowieso unabhängig davon senken, weil er im interkantonalen Vergleich auf Rang 23 liege.

Zudem klammere die Berechnung des Komitees die dynamischen Effekte einer Steuersenkung aus – positive Auswirkungen etwa auf Arbeitsplätze, Investitionen, Konsum und somit auch wiederum Steuereinnahmen. Haas bemängelt, dass die Kompensationsmassnahmen des Bundes nicht eingerechnet sind, welche der Kanton Bern zu einem Drittel an die Gemeinden weiterreichen will – proportional zu den Steuerausfällen.

Ausgeblendet würde auch, dass die Gemeinden via Liegenschafts- und Vermögenssteuern mehr Geld einnähmen, weil nicht landwirtschaftliche Grundstücke neu bewertet werden sollen. Wenig Verständnis für die Sorgen der Gemeindevertreter zeigt auch SVP-Grossrat Andreas Blank (Aarberg). Gemeinden wie Ittigen, die von einzelnen Firmen profitieren, hätten bisher einfach einen Vorteil gehabt. «Sie mussten sich bereits zuvor bewusst sein, dass diese Einnahmen plötzlich wegfallen könnten – etwa durch einen Wegzug der Firma.»

In kleinen Gemeinden könne auch ein reicher Einwohner grossen Einfluss auf den Steuersatz haben. Etwas mehr Verständnis hat Blank für die Sorgen der Städte. «Sie erhalten aber grosszügige Ausgleichszahlungen für ihre Zentrumslasten. Wenn es wirklich so schlimm kommen sollte, könnte auf diesem Weg geholfen werden.»sar

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