«Lukratives Angebot» verlockt Unterschriftenjäger zu Fälschung
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 30.12.2011 17 Kommentare
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«Erfahrungsgemäss sind es linke Kreise, die unsere Anliegen torpedieren», sagt SVP-Grossrat Erich Hess. Deshalb glaube er, dass diese Kreise auch hinter dem aktuellen Skandal um die bis zu 500 gefälschten Unterschriften zur kantonalen Einbürgerungsinitiative stecken.
Der Hintergrund: Gestern Donnerstag machte diese Zeitung bekannt, dass 500 der rund 1200 in der Stadt Bern eingereichten Unterschriften ungültig oder gefälscht sind. Hess ist Präsident des Initiativkomitees.
Zwei Franken pro Unterschrift
Es gibt allerdings noch eine andere Vermutung. Hess räumt nämlich auf Anfrage ein, dass die Junge SVP bezahlte Unterschriftenjäger für die Initiative engagierte. Laut Hess bekamen sie zwei Franken pro Unterschrift, die sie ablieferten.
Wie die Junge SVP die Sammler akquirierte, wollte Hess nicht sagen. Er könne im Moment auch nicht beziffern, wie viele Sammler unterwegs waren und wie viele Unterschriften sie gesammelt hatten.
Geld als Verlockung
Gut möglich, dass sich die Initianten mit dieser legalen, aber nicht unumstrittenen Sammelmethode ins eigene Fleisch geschnitten haben. Denn die Vergangenheit zeigt, dass Geldanreize Unterschriftensammler schon oft zu Fälschungen verleitet haben. So hat ein 16-jähriger Unterschriftensammler im Jahr 2001 gestanden, bei der Initiative «200'000 Franken sind genug» Unterschriften gefälscht zu haben. Als Motiv gab er die vier Franken an, die ihm pro Unterschrift versprochen wurden.
Gemäss dem Berner Stadtschreiber Jürg Wichtermann liessen sich auch bei der städtischen Initiative zum Bärenparking bezahlte Helfer zu Fälschungen verleiten.
Sammeln auf dem Friedhof
Die finanziellen Anreize brachten Unterschriftenjäger im Zürcher Bezirk Affoltern am Albis 2006 sogar auf ziemlich makabre Ideen: Bei der Unterschriftensammlung zur eidgenössischen Initiative betreffend die Verbandsbeschwerde gingen bezahlte Helfer offenbar auf Friedhöfe und schrieben Namen und Geburtsdaten von Verstorbenen ab, um sie dann auf Initiativbögen einzutragen und mit gefälschten Unterschriften zu versehen.
Immerhin haben die Gemeinden gute Instrumente, um die Unterschriftenbögen zu verifizieren. Bloss Namen und Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben funktioniert jedenfalls nicht. Denn auf den Bögen muss jeweils auch das Geburtsdatum der Unterschreibenden eingetragen sein. Anhand des Stimmregisters kann die Behörde alle Angaben zuverlässig überprüfen.
Das «lukrative Angebot»
Das Geschäft mit bezahlten Unterschriften ist zwar nicht neu, aber es scheint Hochkonjunktur zu feiern. In der jüngsten Ausgabe der Parteizeitschrift «Die Idee» wirbt die Junge SVP Schweiz jedenfalls mit einem «lukrativen Angebot» für «zuverlässige Unterschriftensammler» für «diverse Volksinitiativen». (Berner Zeitung)
Erstellt: 30.12.2011, 06:04 Uhr
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Die JUSO hat im Lokalradio Energy zugegeben, Unterschriften gefälscht zu haben. Sie haben dies übrigens auch schon bei anderen SVP-Initiativen mit offiziellem Aufruf gemacht. Ich bin erstaunt, dass man nun unsere parteiinterenen Sammler anschwärzt. Wie dumm muss man sein, wenn man glaubt das komme nicht aus. Hier liegt klar ein demokratiefeindliches Verhalten von der JUSO vor. Das sind die Fakten! Antworten
Typisch SVP. Bevor der eigene Fehler eingestanden wird, dieser finanzielle Anreiz verleitet ja zum Unterschriften fälschen, wird einfach mal auf alles links der eigenen Partei geschossen. Es braucht also gar keine linken Kreise um die Sammlung zu torpedieren, dies schafft die SVP bereits selbst, da sie für ihre abstrusen Volksbegehren professionelle Fundraiser benötigen um das Soll zu erfüllen. Antworten
