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Luginbühl soll seinen Ständeratssitz verteidigen
Aktualisiert am 06.09.2010 1 Kommentar
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Luginbühl, der vor seinem Wechsel zur BDP noch für die SVP in die kleine Kammer gewählt wurde, soll im Herbst 2011 seinen Sitz verteidigen.
Die Nomination erfolgte an der Parteiversammlung in Spiez einstimmig, sagte BDP-Grossrat Lorenz Hess der Nachrichtenagentur SDA. Luginbühl hatte bereits vor einem Monat mitgeteilt, er trete zur Wiederwahl an.
Ein Auge auf den Sitz Luginbühls hat insbesondere die bernische SVP geworfen. Diese hatte mit dem Parteiwechsel des Berner Oberländers ihre Vertretung im Ständerat verloren. Bei den eidgenössischen Wahlen 2007 wurde im Kanton Bern neben Luginbühl SP- Politikerin Simonetta Sommaruga in den Ständerat gewählt.
Nein zum Ausländerstimmrecht
Weiter fasste die bernische BDP am Montagabend Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September. Wie die BDP Schweiz sagt auch die bernische Sektion deutlich Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Hier gab es nur sechs Gegenstimmen.
Eine intensive Debatte entwickelte sich um die kantonale Initiative «zäme läbe, zäme schtimme», wie Hess sagte. Diese Volksinitiative fordert rechtliche Grundlagen, damit Gemeinden freiwillig ein Ausländerstimmrecht einführen könnten.
Am Ende setzten sich an der Parteiversammlung die Gegner der Vorlage mit 99 Stimmen durch. Für die kantonale Initiative sprachen sich 37 Personen aus. (js/sda/)
Erstellt: 06.09.2010, 22:24 Uhr
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kurt habegger
Langsam aber sicher kommt das Gedankengut der BDP Kanton Bern ans Tageslicht. Ein Drittel der anwesenden Parteimitglieder stimmt für das Ausländerstimmrecht - und dann brüstet man sich immer wieder als bürgerliche Partei - in Tat und Wahrheit steht sie ausgeprägt Mitte links - das haben ja bereits die RR-Wahlen bestätigt - nur Dank lins-grün wurde Simon in den Regierungsrat gewählt - Gratulation!! Antworten