Linke lässt die Finger von den Finanzen
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 23.04.2010 1 Kommentar
(Video: TeleBärn)
Artikel zum Thema
- Kommentar: Rot-Grün versteckt sich
- Die Fraktion der Mitte wächst
- Neuer Stapi Raphael Lanz: «Sehe mich als Teamcaptain»
- Verlierer Peter Siegenthaler: «Gegen ihn bin ich chancenlos»
Rechte Kritik, linkes Lob
SVP und Berner KMU kritisieren die Direktionsverteilung im Regierungsrat. Sie zielen auch auf den SP-Gesundheitsdirektor. Jetzt ist offiziell, was diese Zeitung bereits gestern gemeldet hat: Die neu gewählte BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon wird ab 1.Juni Finanzdirektorin und damit Nachfolgerin ihres abtretenden Parteikollegen Urs Gasche. Die sechs Bisherigen behalten ihre Direktionen.
Formell ist die Direktionszuteilung noch nicht definitiv. Die neue Regierung wird diesen Vorentscheid erst an ihrer ersten offiziellen Sitzung Anfang Juni absegnen können. Dann wird sie auch die Stellvertretungen bestimmen.
Hochriskant, mutlos
Die Direktionszuteilung löste geteilte Reaktionen aus. Kritik üben SVP und der Gewerbeverband Berner KMU. «Enttäuscht» ist Christoph Erb, Direktor von Berner KMU. Jetzt müsse wieder ein bürgerliches Regierungsmitglied den Spagat zwischen bürgerlicher und linker Finanzpolitik vollziehen. Und mit einem Seitenhieb gegen SP-Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud sagt Erb: «Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Führungsschwäche in der für die Spitalpolitik federführenden Direktion ist diese Konstellation für die neue Finanzdirektorin politisch hochriskant.»
Auch die SVP hätte gerne einen Wechsel in der Gesundheitsdirektion. Geschäftsführerin Aliki Panayides sagt: «Der Entscheid heisst insbesondere, dass in Sachen Spitalplanung weiterhin alles im Argen liegt.» Aber auch die neue Finanzdirektorin Simon kommt nicht ungeschoren davon. Denn Panayides erwartet auch in der Steuerpolitik nichts Gutes: «Frau Simon hat ja im Grossen Rat mitgeholfen, wirklich substanzielle Steuersenkungen zu verhindern.»
Differenzierter und nicht nur negativ beurteilen Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins, BDP-Grossrat Lorenz Hess und FDP-Geschäftsführer Stefan Nobs die Direktionsverteilung. Hess und Nobs finden es einerseits «mutlos», dass Rot-Grün nicht die Finanzen übernimmt. Andererseits sei erfreulich, dass die BDP und die Bürgerlichen dadurch weiterhin die Schlüsseldirektion Finanzen besetzen könnten.
Haas geht davon aus, dass dies den Bürgerlichen im Parlament tendenziell eher helfen dürfte, «notwendige Sparmassnahmen umzusetzen». Und: «Möglicherweise wird die bürgerliche Besetzung der Finanzdirektion wenigstens dazu führen, dass die Steuerproblematik nicht schöngeredet wird.»
Nachvollziehbar, sinnvoll
Für SP-Präsidentin Irène Marti Anliker ist der Entscheid «nachvollziehbar». Die Bürgerlichen sollten zu ihrer im Grossen Rat durchgeboxten Finanzpolitik stehen und die Verantwortung dafür übernehmen, sagt sie. Sie kann sich indes «sehr gut vorstellen», dass der Entscheid bei anderen Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat anders rausgekommen wäre.
Die Grünen finden die Direktionsverteilung «sinnvoll». Damit werde «ein angemessenes Gleichgewicht zwischen links und rechts gewahrt». drh
Herr Rickenbacher, offenbar will die rot-grüne Mehrheit des Regierungsrats die finanzielle Verantwortung für ihre Entscheide nicht übernehmen...
Andreas Rickenbacher: das ist völlig falsch. Erstens muss nicht nur die rot-grüne Regierungsmehrheit die finanzielle Verantwortung tragen, sondern insbesondere auch der Grosse Rat mit seiner satten bürgerlichen Mehrheit. Zudem machten wir in der letzten Legislatur als rot-grüne Regierung eine sehr sparsame Finanzpolitik. Zweitens hat der bürgerliche Grosse Rat in letzter Zeit in wesentlichen finanzpolitischen Fragen gegen die Regierung entschieden, vor allem bei der Steuersenkung 2011/2012. Es drohen weitere solche Entscheide. Es ist deshalb unredlich, jetzt so zu tun, als ob die rot-grüne Regierungsmehrheit die finanzpolitische Verantwortung nicht übernehmen wolle, während die Bürgerlichen mit ihren Entscheiden die Finanzpolitik der Regierung ständig torpedieren.
Wieso wollen Sie denn nicht Finanzdirektor werden?
Der Entscheid fiel mir schwer. Die Finanzdirektion hätte mich gereizt. Aber auch die Volkswirtschaftsdirektion ist sehr spannend. Sie bietet eine enorme thematische Breite von der Wirtschafts- und Landwirtschafts- bis zur Umweltpolitik. Es wäre hart gewesen, sie nach nur vier Jahren wieder zu verlassen. Ich hätte das Gefühl gehabt, von einer unfertigen Arbeit wegzulaufen. Zudem sieht die Regierung auch Vorteile darin, dass eine Vertreterin der Bürgerlichen die Finanzen übernimmt. Angesichts der starken bürgerlichen Grossratsmehrheit hätten wir es ungeschickt gefunden, wenn ein Linker Finanzdirektor geworden wäre.
Warum das?
Ich kann mir gut vorstellen, dass der bürgerlich dominierte Grosse Rat auch finanzpolitische Vorlagen, die er an sich gut findet, ablehnen würde, nur weil sie von einem linken Finanzdirektor stammen. Zudem hätte ich als Finanzdirektor sicher nicht denselben guten Zugang zu den bürgerlichen Fraktionen gehabt wie ihn Beatrice Simon hat. Wichtig war ein weiterer Punkt: Man hätte uns bestimmt Machtpolitik vorgeworfen, wenn die knappe rot-grüne Regierungsmehrheit nach den Direktionen mit den grössten Budgets (Bau, Verkehr und Energie; Erziehung; Gesundheit und Fürsorge) auch noch die Finanzen übernommen hätte. Eine solche Vormachtstellung hatten nicht einmal die satten bürgerlichen Regierungsmehrheiten der Vergangenheit.
Hand aufs Herz: Für die linke Mehrheit ist es doch auch sehr angenehm, wenn sie einen bürgerlichen Finanzdirektor entsenden kann, der den Bürgerlichen erklären muss, wieso sie die Steuern nicht senken sollen.
Der Regierungsrat funktioniert viel weniger nach dem Links-Rechts-Schema, als man meint. Wir entscheiden meistens in der Diskussion und im Konsens und selten in Abstimmungen. Der Links-Rechts-Graben ist im Grossen Rat viel stärker, was gegen einen linken Finanzdirektor spricht. Wir gehen davon aus, dass die Direktionsverteilung, wie wir sie jetzt beschlossen haben, für die Ziele der Regierung und den Kanton als Ganzes am meisten Erfolg verspricht.
Lange war ein linker Finanzdirektor für Bürgerliche eine Horrorvision. Nun wurden Sie von prominenten Bürgerlichen fast schon in dieses Amt gedrängt – und lehnen ab. Wir staunen...
...ich staunte auch. Vermutlich sind die Bürgerlichen über ihre Entscheide in der Steuer- und Finanzpolitik erschrocken, bei denen sie die Warnungen der Regierung in den Wind geschlagen haben. Vielleicht ist ihnen auch nicht ganz wohl bei den weiteren Entscheiden in dieser Richtung, die sie anstreben: bei den Motorfahrzeug- und Handänderungssteuern sowie beim Energiegesetz. In dieser Situation käme es ihnen wohl gelegen, wenn ein Linker die Finanzdirektion übernähme, dem man dann die Schuld für die schlechten Zahlen in die Schuhe schieben könnte. Deshalb bin ich sehr vorsichtig geworden, als ich merkte, wer mich in die Finanzdirektion drängen will.
Sie hatten den Eindruck, die Bürgerlichen wollten Sie als Sündenbock für ihre eigenen Entscheide hinstellen?
Ja. Die finanziellen Aussichten für den Kanton sind sehr düster, auch ohne die drohenden zusätzlichen Steuerausfälle. Die nächste Legislatur wird finanzpolitisch ganz schwierig. Eine Neuverschuldung ist wegen der Weltwirtschaftskrise eigentlich gar nicht mehr zu verhindern. Wenn nun diejenige Seite, die noch zusätzliche Einnahmenausfälle herbeiführen will, sagt, ich solle die Finanzen übernehmen, werde ich skeptisch. (Berner Zeitung)
Erstellt: 23.04.2010, 07:22 Uhr
Kommentar schreiben
1 Kommentar
Die SVP hat sich wieder einmal geoutet! Die ewige Quängelei, wenn es nicht nach ihrem Willen geht. Wäre natürlich viel einfacher, wenn die Linke die Finanzen hätte, dann könnte man das ganze Desaster der Berner Finanzpolitik abschieben. So muss die bürgerliche Seite selber schauen, wie sie die Suppe auslöffelt. Antworten
Meistgelesen in der Rubrik Region
Nach dem Erfolg in Zürich wollen die Grünen auch in Bern die Pauschalbesteuerung abschaffen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
Ja
Nein
445 Stimmen
Sollten die Dienstleistungen von kantonalen und städtischen Behördenstellen (z.B. Auszug aus dem Strafregister) gratis sein und über die Steuern finanziert werden?
Ja
Nein
166 Stimmen