Kritik an Sparvorschlägen der SVP
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 20.10.2011 3 Kommentare
Staatspersonalverband
Das gabs wohl noch nie: Der Staatspersonalverband (BSPV) ruft dazu auf, das Entlastungspaket der Regierung ohne Abstriche umzusetzen. In aller Regel ist es fester Teil des politischen Rituals, dass Personalverbände aufheulen, wenn die Politik sparen will. Und nun das: «Der BSPV fordert den Grossen Rat auf, die Massnahmen des Regierungsrates unverändert umzusetzen», schreibt der Geschäftsführer des Verbands, SP-Grossrat Matthias Burkhalter, in der Verbandszeitschrift. Wie kommt er dazu?
«Ich habe lieber Grippe als Pest», sagt Burkhalter. Er geht davon aus, dass das Personal stärker leidet, wenn das Sparpaket scheitert oder stark verkleinert wird. «Jede Million, die hier gestrichen wird, werden die Sparapostel bei den Personalkosten wieder hereinholen wollen.» Zudem seien weitere Sparversuche in der Budgetdebatte absehbar.
Die Pläne des Regierungsrats führen fast ausschliesslich ausserhalb der Verwaltung – in Spitälern und an der Volksschule – zu einem Stellenabbau. Er soll möglichst ohne Kündigungen realisiert werden, zumal Personal in beiden Bereichen Mangelware ist. Ansonsten werden vakante Stellen aufgehoben oder solche, die bald frei werden, 4,4 Pfarrer- und 2 Strassenmeisterstellen etwa. Zudem wird die Aufstockung des Polizeikorps erneut vertagt.
Für Burkhalter ist all dies «problematisch». Er nimmt es in Kauf, um die geplante Lohnrunde von 1,7 Prozent zu retten. Zudem will er mit seinem Votum jene «inkonsequenten» Bürgerlichen blossstellen, die «ständig vom Sparen reden und dann die Ersten sind, die die Regierung kritisieren, wenn sie sparen will».
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Der SVP genügt das Entlastungspaket des Regierungsrats nicht. Sie verlangt ein ausgeglichenes Budget und will das Defizit von 155 Millionen Franken tilgen. Die Partei tat, was Parteien nur ganz selten tun: Sie legte eigene Sparanträge in dieser Höhe vor. Gebracht hat das bisher aber herzlich wenig. Der Präsident der Finanzkommission (Fiko), BDP-Grossrat Heinz Siegenthaler, ist jedenfalls enttäuscht. Zuerst sei er froh gewesen über konkrete Sparvorschläge. Die Fiko habe die Verwaltung damit konfrontiert. «Das Ergebnis ist ernüchternd», sagt Siegenthaler: «Die meisten Vorschläge sind praktisch nicht umsetzbar. Der kleine Rest ist politisch so gut wie chancenlos.»
Die SVP berücksichtigte offenbar nicht, wie weit die Ausgaben der einzelnen Direktionen beeinflussbar sind. Als krasses Beispiel nennt Siegenthaler die Volkswirtschaftsdirektion, bei der die SVP 15,6 Millionen Franken sparen wollte: Dies sei nicht umsetzbar, ohne die Direktzahlungen des Bundes an die Landwirtschaft zu tangieren, was rechtlich gar nicht geht. «Es ist ja auch nicht vorstellbar, dass die SVP als Bauernpartei die Direktzahlungen kürzen will», sagt Landwirt Siegenthaler süffisant.
Die Sparliste sah weiter vor, 10 Millionen Franken durch Verzicht auf die Basisstufe zu sparen. «Dumm ist nur, dass die Erziehungsdirektion 2012 keinen Franken für die Basisstufe budgetiert hat», so Siegenthaler. Andere Anträge seien zwar umsetzbar – die Abschaffung des Gleichstellungsbüros etwa –, politisch aber so gut wie chancenlos. Sein Fazit: «Die Sparanträge haben uns nicht weitergebracht.»
SVP lenkt punktuell ein
Dennoch will die SVP an ihren Anträgen festhalten – jedenfalls an den meisten, wie Peter Brand, Chef der Grossratsfraktion, sagt. Er räumt ein, dass die Partei ihre Liste punktuell «überdacht» hat. Bei der Basisstufe lasse sich 2012 natürlich nichts sparen. Sobald die Regierung aber in den Folgejahren wie geplant Mittel für die Basisstufe budgetiere, werde die SVP versuchen, diese zu kürzen.
Zudem sieht die SVP nun auch von den Einsparungen bei der Volkswirtschaftsdirektion ab, wie Brand durchblicken lässt. Linke Kritiker argwöhnen gar, der mächtige SVP-Bauernflügel werde nicht einmal die Kürzungsvorschläge der Regierung im Bereich Landwirtschaft mittragen. Davon will Brand aber nichts wissen: Die SVP werde das ganze Paket ohne Änderung unterstützen, wenn die anderen Parteien dies ebenso halten.
Peter Brand geht aus heutiger Sicht davon aus, dass die Fiko ein Budget vorlegen wird, das immer noch defizitär ist. «Dann werden wir unsere Anträge grösstenteils einreichen.» Das gelte zumindest vorläufig auch für den Antrag, der an der Universität für Unruhe sorgt: Die SVP will den Kantonsbeitrag um 5 Prozent (15,5 Millionen Franken) kürzen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 20.10.2011, 09:32 Uhr
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Es ist klar, dass GR Siegenthaler BDP seiner Finanzdirektorin nicht an den Karren fahren will - denn diese will
ja bei den Pflegediensten, bei der Polizei und bei der Lehrerschaft sparen - das sind doch die Lieblingskinder der Regierung, um auf jeden Fall Aufstände beim Volk auszulösen. Trotz vollen Auftragsbüchern wird im Bausektor weiter Geld hinausgeworfen und nicht dringende Wünsche erfüllt!
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In jeder normalen Verhandlung werden Vorstösse ausdiskutiert , um am Ende einen Kompromiss zu finden. In der Politik scheint das anders abzulaufen: Ein Vorstoss wird gemacht und anstelle zu diskutieren, wird diese Partei sogleich zur Schnecke gemacht. Lenkt sie in einzelnen Punkten ein, wird mit Dreck geschossen. Wo bleibt da die vielgerühmte Lösungsorientiertheit? Antworten
