Könizer Sozialvorsteher will Sozialhilfe kürzen

Der Sozialvorsteher von Köniz, SVP-Grossrat Ueli Studer, verlangt eine Reduktion der Ansätze der Sozialhilfe um 10 Prozent. Im Vergleich mit Familien, die sich ohne staatliche Unterstützung durchschlügen, sei die Sozialhilfe heute zu grosszügig.

Sozialhilfebezüger seien nicht zwingend die Ärmsten, sagt Studer.

Sozialhilfebezüger seien nicht zwingend die Ärmsten, sagt Studer. Bild: Andreas Blatter

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Herr Studer, warum wollen Sie die Sozialhilfe kürzen?
Ueli Studer: Bekanntlich muss der Kanton Bern stark sparen, wenn er seinen Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen will. In der Sozialhilfe sind die Kosten in den letzten Jahren massiv gestiegen. Da liegt es nahe, auch hier nach Kostenoptimierungen zu suchen. Aus meiner Sicht drängt sich eine Kürzung auch aus anderen Gründen auf. Sozialhilfebezüger erhalten heute im Vergleich mit Erwerbstätigen zu viel Geld.

Sie finden, die Ansätze sind zu hoch?
Ja. Das sorgt für Unmut bei Haushalten, in denen vielleicht beide Elternteile arbeiten gehen – die aber Ende Monat im schlimmsten Fall weniger Geld haben als Haushalte, die Sozialhilfe beziehen. Ausserdem gibt es immer mehr Personen, vor allem Junge, die sich in der Sozialhilfe einrichten und keinen Anreiz mehr haben, den Schritt ins Erwerbsleben zu schaffen. Das ist fatal. Als Sozialvorsteher von Köniz sehe ich genau, wie das läuft. Ich schaue mir oft Budgets oder ganze Berichte zu Klienten an.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Sicher. Nehmen wir ein Ehepaar mit zwei Kindern. Eine solche Familie erhält in der Sozialhilfe alles inbegriffen gut und gern 5600 Franken im Monat: 2090 Franken für den Grundbedarf, gut 1800 Franken für Miete mit Nebenkosten, gut 1100 Franken für die Krankenkasse, und wenn die Familie kooperativ ist und ein Elternteil auswärts arbeitet, gibt es inklusive Kinderbetreuung weitere Zulagen von etwa 600 Franken.

Das soll zu viel sein?
Ja. Wenn eine vierköpfige Familie ohne Sozialhilfe lebt und ein Einkommen von 6500 Franken erzielt, was ja nicht gerade wenig ist, hat sie nach Abzug der Steuern und der anderen Ausgaben noch etwa 2700 Franken. Der anderen Familie, die Sozialhilfe erhält, bleiben aber 2690 Franken. Zudem muss sie weder den Selbstbehalt der Krankenkasse noch die Zahnarztrechnungen selber bezahlen, und falls nötig kommt der Staat auch fürs Schullager auf. Da stimmt doch etwas nicht.

Ist das jetzt einfach ein krasser Fall, oder gibt es solche Haushalte wirklich?
Selbstverständlich. Solche Fälle sind weder krass noch selten.

Und Ihre Lösung sieht so aus, dass Sie die Sozialhilfe kürzen?
Ich sehe keine andere Lösung. Dasselbe Problem gibt es auch bei Alleinerziehenden und jungen Erwachsenen. Auch hier gibt es viele Familien, die sich ohne Sozialhilfe durchs Leben bringen und dabei den Kürzeren ziehen.

Aber die Sozialdienste haben doch den Auftrag, die Leute bei der Arbeitssuche zu unterstützen und notfalls mit Kürzungen der Beiträge zu «motivieren». Wird dies nicht gemacht?
Doch. Ich kann nur für Köniz sprechen: Bei uns werden die Leute sicher nicht verhätschelt. Sie werden gefordert – und notfalls kürzen wir die Budgets. Aber das löst das Problem nicht: Wenn die Leute kooperieren – und das machen die meisten –, erhalten sie zum Teil mehr Geld als vergleichbare Haushalte, die arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen. Dieses Ungleichgewicht müssen wir beheben. Zudem denke ich, dass eine Reduktion der Sozialhilfe den Anreiz, den Sprung aus der Sozialhilfe zu schaffen, stark erhöht.

Gibt es denn aus Ihrer Sicht viele, die heute aus Bequemlichkeit Sozialhilfe beziehen und nicht ernsthaft eine Stelle suchen?
Bequemlichkeit würde ich dies nicht nennen. Aber ich gehe davon aus, dass es nicht wenige Personen gibt, denen es in der Sozialhilfe recht wohl ist und die ihren Lebensstil darauf ausgerichtet haben. Eine Kürzung des Budgets würde hier sicher den Druck erhöhen, die finanzielle Selbstständigkeit zu erreichen. Natürlich ist mir auch klar, dass die meisten Sozialhilfebezüger noch so gern eine Arbeit annehmen würden. Ich streite auch nicht ab, dass es zahlreiche Fälle gibt, in denen jemand gar keine andere Wahl hat, als Sozialhilfe zu beziehen. Das gilt gerade auch für Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Ich finde es völlig richtig, dass der Staat gut zu ihnen schaut.

Aber auch diesen Personen wollen Sie die Sozialhilfe kürzen?
Ja. Ich verlange, dass die Ansätze insgesamt um 10 Prozent reduziert werden. Die Regierung soll sich jetzt einmal ernsthaft Gedanken machen, wie sie diese Kürzung auf die verschiedenen Leistungen der Sozialhilfe (Grundbedarf, situationsbedingte Leistungen, Integrationszulagen) verteilen will. Ich bin überzeugt, dass wir es uns auf Dauer nicht leisten können, diese hohen Ansätze weiterzuführen. Die Sozialhilfe darf nicht ein Niveau erreichen, auf dem es einem wohl werden kann. Sonst merken immer mehr Haushalte, dass es sich für sie eigentlich gar nicht mehr lohnt zu arbeiten. Wenn sich die alle auf dem Sozialdienst melden, erleidet das ganze System Schiffbruch.

Das alles ändert nichts daran: Sie wollen auf dem Buckel der Ärmsten sparen.
Unsinn. Das behauptet der Regierungsrat in seiner Antwort auf meinen Vorstoss. Aber es stimmt nicht. Die Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, sind eben nicht zwingend auch die ärmsten. Es gibt viele erwerbstätige Familien, die schlechter wegkommen, da sie eben keine Sozialhilfe beziehen.

Ihr Vorstoss ist auch ein Angriff auf die Skos, die Konferenz für Sozialhilfe, welche in der Schweiz die Grundsätze der Sozialhilfe festlegt...
...das stimmt nicht. Ich greife nicht die Skos an, sondern die Berner Regierung, welche die Skos-Richtlinien undifferenziert übernimmt und anwendet, ohne sie zum Beispiel an die finanziellen Möglichkeiten des Kantons anzupassen. Solchen Spielraum gäbe es durchaus. Deshalb fordere ich, dass die Regierung diese Richtlinien künftig nicht mehr einfach via Verordnung festlegen kann, sondern dass sie im Gesetz definiert werden. Dann kann der Grosse Rat unter Berücksichtigung der finanziellen Situation entscheiden, wie er die Sozialhilfe im Kanton bemessen will.

Die Antwort der Regierung auf Ihren Vorstoss hat Sie ziemlich verärgert. Warum?
Weil die Antwort in einer Art und Weise belehrend ist, wie ich mir dies als Sozialvorsteher einer grossen Gemeinde nun wirklich nicht bieten lassen muss. Die Regierung behandelt mich wie einen Schulbuben. Dabei hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion selber ihre Hausaufgaben einmal mehr nicht gemacht. Es wäre doch zu erwarten, dass sie in der Antwort aufzeigt, wie der Vorstoss umgesetzt werden könnte, wie gross das Sparpotenzial wäre oder wenigstens wie hoch die Kosten der verschiedenen Sozialhilfeleistungen heute sind. Doch Fehlanzeige – all das fehlt. Was mich am meisten ärgert: Die Regierung missversteht mich absichtlich. Sie tut in ihrer Antwort so, als ob ich alle Leistungen der Sozialhilfe um je 10 Prozent kürzen wollte. Dabei will ich die Leistungen insgesamt um 10 Prozent kürzen. Das habe ich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion bei einer Sitzung auch so erläutert – trotzdem interpretiert sie meinen Vorstoss absichtlich falsch. Das macht mich wütend.

Es überrascht viele, dass der Vorstoss von Ihnen kommt, da Sie wegen Ihrer Arbeit in Köniz als SVP-Vertreter mit sozialem Herzen gelten und nicht als Hardliner. Was sagen Sie dazu?
Ich stehe von jeher für eine soziale Politik ein. Dank meiner Erfahrung in Köniz sehe ich aber, wo es Probleme gibt und wie man dagegen vorgehen könnte.

Machen Sie mit dem Vorstoss Wahlkampf, um im Kampf ums Gemeindepräsidium bei SVP-Wählern zu trumpfen?
Unsinn. Als ich den Vorstoss eingereicht habe, wusste ich noch gar nicht, ob ich kandidieren würde. Ich glaube übrigens auch nicht, dass eine Kürzung der Sozialhilfe in einer Majorzwahl das beste Wahlkampfthema ist.

Zur Person: Ueli Studer (SVP) ist Gemeinderat von Köniz und leitet dort die Direktion Bildung und Soziales. Zudem sitzt er im Grossen Rat. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 10.05.2013, 10:17 Uhr)

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Sparpotenzial: 17 Millionen

Insgesamt zahlen Kanton und Gemeinden rund 380 Millionen Franken im Jahr an bedürftige Bernerinnen und Berner (Stand 2011). Davon entfällt aber nur ein Teil auf die Leistungen, die SVP-Grossrat Ueli Studer kürzen will: Grundbedarf, Zulagen und situationsbedingte Leistungen (ohne Fremdplatzierungen).

Der Rest geht insbesondere für Mieten und Krankenkassenprämien weg. Laut dem kantonalen Sozialamt machen die Ausgaben, die Studer im Auge hat, rund 170 Millionen Franken aus; dies habe eine erste Auswertung der Zahlen von 2012 ergeben. Dies bedeutet, dass das Sparpotenzial etwa bei 17 Millionen läge, falls Studers Vorstoss umgesetzt würde. Davon entfiele je die Hälfte auf Kanton und Gemeinden. Für die Sozialhilfebezüger ihrerseits wäre die Folge, dass die verfügbaren Mittel im Schnitt um 10 Prozent zurückgingen.

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