«Kanton Bern würde zum Steuerparadies für Offroader»
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 07.01.2011 20 Kommentare
Christine Häsler, Chefin der grünen Grossratsfraktion. (Bild: Andreas Blatter)
«Nein zum Autolobby-Volksvorschlag»: Mit diesem Slogan lancierte gestern ein Komitee von VCS, SP, WWF, Pro Natura und Grünen den Abstimmungskampf um die zweite kantonale Vorlage vom 13. Februar, die neben dem AKW-Plebiszit etwas untergeht. Das Komitee wirbt in der Abstimmung über die Berner Motorfahrzeugsteuern für die Variante des Grossen Rats (Ecotax) und bekämpft den Volksvorschlag aus Garagistenkreisen vehement. Die beiden Varianten unterscheiden sich in wichtigen Punkten.
Anreiz soll stark genug sein
Die Linke und die Umweltverbände lehnen den Volksvorschlag aus mehreren Gründen ab: Er sei zu wenig ökologisch, da er die Käufer sparsamer Autos nicht wirksam entlaste; er sei finanzpolitisch verantwortungslos, da die Ausfälle für den Kanton 120 statt 20 Millionen Franken betragen würden; er bedrohe auch geplante Strassenbauvorhaben; sowieso handle es sich hier um eine «Zwängerei der Autolobby».
Mit dem Volksvorschlag würde Bern «faktisch zum Steuerparadies für Offroader und andere schwere Fahrzeuge», hielt Simon Küffer, Geschäftsleiter des kantonalen VCS, fest. Bern würde laut Küffer für schwere Autos mit hohem CO2-Verbrauch zu einem der günstigsten Kantone. In der Tat «fahren» Offroader im Bernbiet schon heute relativ günstig: Im Vergleich mit den anderen Kantonen sind die hiesigen Motorfahrzeugsteuern vor allem für Klein- und Mittelklassewagen hoch. Wie Küffer vorrechnete, würden die Steuern für einen schweren Landrover mit dem Volksvorschlag von heute 875 auf 585 Franken sinken. Mit Ecotax stiegen sie auf 1235 Franken, da der Rover der schlechtesten Effizienzklasse zugeteilt ist und deshalb mit einem Malus belegt wird, wenn es nach dem Grossen Rat geht.
«Finanzpolitisch verkraftbar»
Die Verfechter des Volksvorschlags – Garagisten und die SVP – betonen, der Zuschlag (Malus) auf ineffiziente Autos treffe vor allem Familien und Handwerker, die sich keine Neuwagen leisten könnten. Christine Häsler, Chefin der grünen Grossratsfraktion, widersprach: «In allen Kategorien, für alle Grössen und für eine grosse finanzielle Bandbreite finden sich heute Autos, die keinen Malus erhalten.» Ohnehin sieht Ecotax für Fahrzeuge, die bereits eingelöst sind, keinen Malus vor (Ausnahme: über 20-jährige Autos; Ausnahme von der Ausnahme: Oldtimer).
SP-Grossrat Markus Meyer pries die Grossratsvariante als «Brücke» zwischen der heutigen Regelung und dem Volksvorschlag an. Vor allem sei sie für den Kanton auch finanzpolitisch verkraftbar. Ueli Stückelberger, Co-Präsident des WWF, betonte, der Anreiz zum Kauf eines energieeffizienten Neuwagens müsse gross genug sein, sonst wirke er nicht. Beim Volksvorschlag sei der Rabatt zu klein. Ecotax sieht in den vier Jahren, in denen der Bonus gewährt wird, in der besten Effizienzkategorie gesamthaft Entlastungen von 1000 bis weit über 2000 Franken vor; je grösser das Auto ist, desto höher ist auch der Rabatt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 07.01.2011, 07:28 Uhr
Kommentar schreiben
20 Kommentare
Mit der sogenannten Ecotax gibt es 80% Steuerrabatt für Elektroautos; der Strom kommt dann wohl aus Kernkraftwerken. CO2-neutral ist dieser Strom auch nicht, denn Autos und Kraftwerke müssen ja zunächst einmal gebaut werden, und dabei entsteht CO2. Im Strassenverkehr belastet Feinstaub von Reifenabrieb die Luft, und das gilt auch für Elektroautos. Antworten
Ecotax muss als reines Azockerinstrument verhindert werden,denn außer der Staatskasse nützt es nichts und niemandem. Die ewigen Umweltargumente der Links-Grünen in Sachen Auto sind seit jeher unglaubwürdig, da sie in all den Jahren in denen sie verbreitet wurden, nichts gebracht haben. Antworten
Region
- 21:24Frau bei bewaffnetem Raubüberfall verletzt
- 20:48Ein Wolkenkratzer auf der Schützenmatte?
- 20:26Stadtrat will Matte-Fahrverbot mit Poller durchsetzen
- 17:07Stadt Freiburg schreibt erneut schwarze Zahlen
- 16:55Tibits eröffnet zweite Berner Filiale erst im Herbst
- 16:33RBS-Störung behoben, Verursacher erwischt
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
Online-Wettbewerb
Gewinnen Sie ein tropisches Wochenende in Frutigen.
